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29.08.2019

19:29

Gastkommentar

Krise in Hongkong: Die EU sollte China die Grenzen aufzeigen

Von: Volker Stanzel

Die Proteste in Hongkong belasten die Beziehungen zwischen China und dem Westen. Europa sollte der chinesischen Regierung langsam die Stirn bieten.

Der Autor war Botschafter in China und Japan.

Volker Stanzel

Der Autor war Botschafter in China und Japan.

Die Hongkonger Protestbewegung rüttelt stärker an den Festen der Herrschaft der Chinesischen Kommunistischen Partei, als die Bilder von Demonstrationen und Tränengaseinsätzen vermuten lassen. Mao Tsetung hat China befreit, Deng Xiaoping mit seiner 1978 begonnenen Politik von Reform und Öffnung hat es reich, der Generalsekretär der KP seit 2012, Präsident Xi Jinping, hat es stark gemacht.

Das ist die Geschichte der Volksrepublik, wie sie am kommenden 1. Oktober, dem 70. Jahrestag der Gründung, mit Aufmärschen begeisterter Massen und Vorführung der chinesischen Waffenarsenale auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking gefeiert werden wird. Auf diesen 1. Oktober – und zugleich auf den mächtigsten Führer Chinas seit Mao – darf kein Schatten fallen. Hier liegt ein Schlüssel zum Verständnis dessen, was derzeit in Hongkong geschieht. Er erschließt auch, weshalb Europa nicht zögern sollte, seine Interessen deutlich zu machen.

Für die Protestbewegung steht im Vordergrund der zunehmend ausgreifende Einfluss Chinas in der ehemaligen britischen Kronkolonie. Deng Xiaoping hatte vor der Rückgabe Hongkongs an China im Jahr 1997 im neu verfassten Grundgesetz das Prinzip „ein Land, zwei Systeme“ mit der Beibehaltung des Rechtssystems und der liberalen bürgerlichen Gesellschaft (und für 2017 sogar die Einführung freier Wahlen, die es unter der Kolonialmacht Großbritannien nie gegeben hatte) für fünfzig Jahre garantiert. Davon ist jetzt, nach nur zwei Jahrzehnten, keine Rede mehr.

Jetzt offenbart sich der damals angelegte Widerspruch: China war sich sicher, Hongkong werde bald mit der Volksrepublik verschmelzen, in Hongkong und Großbritannien glaubte man, dass während der fünfzig Jahre politische Reformen China verändern würden.

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    So sitzen wegen der fortbestehenden Rechtssicherheit zahlreiche der in der Volksrepublik tätigen westlichen Unternehmen mit ihren Zentralen noch immer lieber in Hongkong als auf dem chinesischen Festland, wo sie dem willkürlichen Zugriff der Partei ausgesetzt wären.

    Systematisch eingeschränkte Freiheit

    Geliebt wird dieser systemfremde Stachel im Fleisch in Peking aber keineswegs. Schritt für Schritt beschneidet die kommunistische Führung in Peking daher seit Jahren die noch bestehenden Freiheiten in Hongkong, sosehr sie auch zum Wirtschaftswachstum Chinas beitragen. Ihr Griff wird dabei zunehmend rabiater – bis hin zur Entführung unliebsamer Hongkong-Chinesen, die in der Volksrepublik vor Gericht gestellt werden.

    Der Versuch, mit der von den Pekinger Vorgaben abhängigen Regierung Hongkongs ein Gesetz zur Auslieferung von Hongkonger Bürgern an Peking zu beschließen, brachte das Fass des Widerstands vor mehr als zwei Monaten zum Überlaufen.

    Für die Jugend Hongkongs werden die Zukunftsaussichten nicht nur politisch düsterer. Der Zustrom von Festlandschinesen macht auch den Arbeits- wie den Wohnungsmarkt Hongkongs immer enger: Die Aussicht auf sichere und ausreichend gut bezahlte Jobs oder auf Wohnraum schwindet, und je mehr Hongkong den Pekinger Versuchen ausgesetzt ist, die Wirtschaft nach Schanghai oder ins angrenzende Shenzhen zu ziehen, desto trister sieht die Zukunft aus Sicht der jungen Leute aus.

    Mit ihren Forderungen nach Rücknahme des Vorhabens eines Auslieferungsgesetzes und vor allem nach der Einführung der versprochenen demokratischen Wahlen beißt die Protestbewegung in Peking jedoch auf Granit. Auch kann sich die Führung der Kommunistischen Partei in Peking zu den 70-Jahr-Feiern den monatelangen Gesichtsverlust durch die ihr auf der Nase herumtanzenden jungen Hongkonger nicht länger erlauben. Es ist zudem eine Führung, die seit 70 Jahren gewohnt ist, noch jeden Widerstand ihrer Bevölkerung zu brechen, und zwar auch mit durchaus blutiger Gewalt – in diesem Jahr jährte sich die gewaltsame Niederschlagung der Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens am 4. Juni 1989 zum 30. Mal (und dieses Tags wird gerade in Hongkong noch immer jedes Jahr gedacht).

    Fehlende Weitsicht

    Und noch ein Problem hat die Führung in Peking: Gewohnt, sich im eigenen Land jederzeit durchsetzen zu können, fehlt ihr das Verständnis dafür, wie andere Gesellschaften auf der Welt „ticken“. Die jungen Hongkonger, im westlichen freien Denk- und Wertesystem aufgewachsen, sind für die Volksrepublik solch eine fremde Gesellschaft, selbst wenn Hongkong Teil des „einen Landes“ China ist. Dass die mit modernsten digitalen Mitteln geführte chinesische Kampagne in den sozialen Medien – bis hin zur wohlorganisierten Verbreitung unzähliger gefälschter Nachrichten (Fake News) – in Hongkong bislang keine feststellbare Resonanz findet, veranschaulicht die Fremdheit dieser Gesellschaft für die Pekinger Strategen.

    Wie also mit dem Problem umgehen? Peking spricht immer wieder von einer gewaltsamen Lösung des durch die „Kakerlaken“ in Hongkong hervorgerufenen Problems. Dafür spricht zusätzlich zur Chance, Hongkong dauerhaft gefügig zu machen, noch ein weiter reichender Aspekt: China würde damit global die Muskeln der neuen Weltmacht vorführen.

    Die Niederschlagung der Protestbewegung würde – anders als am 4. Juni 1989 – mit der Selbstsicherheit des machtbewussten Präsidenten Xi Jinping geschehen. Sie wäre ein Signal an das noch immer an seiner Freiheit festhaltende, widerborstige Taiwan, an all jene Länder in der Region, die noch Zweifel am Dominanzwillen Chinas haben, und nicht zuletzt an die Vereinigten Staaten, die noch immer beanspruchen, die Sicherheit Ostasiens zu garantieren

    Und wer würde schon für Hongkong eintreten? Militärisch gewiss keiner, weder die USA noch die alte Kolonialmacht Großbritannien, und angesichts der globalen Verflechtung der Volkswirtschaft Chinas wäre wohl auch kaum mit Wirtschaftssanktionen zu rechnen: Hongkong ist nicht die Krim, China ist nicht Russland.

    Gefahr einer gewaltsamen Lösung

    Allerdings, je länger Peking zögert, desto größer das Risiko, dass Straßenkämpfe in der Siebeneinhalb-Millionen-Stadt gegen die an der Grenze bereits wartenden und im chinesischen Fernsehen regelmäßig vorgeführten Truppen sich über den 1. Oktober hinziehen würden; das aber käme dann fast schon einer Niederlage der KP gleich.

    Es gibt noch andere Optionen. So die des Einsatzes begrenzter Gewalt, das heißt der Verstärkung der 30.000 Mann starken Hongkonger Polizei durch Polizisten aus den chinesischen Nachbarstädten. Hier wäre das Eingreifen nicht ganz so offenkundig, ein Fehlschlag und seine wirtschaftlichen Auswirkungen könnten der Verantwortung der Hongkonger Regierung zugeschoben werden. Bereits jetzt tauchen hier und da in Hongkong Polizeikräfte aus der Volksrepublik auf.

    Zweitens ist ein Kompromiss im Bereich des Möglichen. Da ist vieles vorstellbar. Die Hongkonger Regierung unter Carrie Lam könnte etwa das Auslieferungsgesetz zurücknehmen und die Vorbereitung eines Beschlusses über freie Wahlen zusagen. Die kommunistische Führung in Peking könnte die auf beiden Seiten ungeliebte Lam zum Sündenbock machen, sie dann zum Rücktritt zwingen, den Kompromiss aber vorläufig unangetastet lassen. Hierfür spricht, dass Lam derzeit in auffälliger Weise von Kritik durch die Volksrepublik verschont bleibt: Man braucht sie vielleicht noch.

    Vielleicht aber hofft Peking einfach nur, dass die Proteste sich rechtzeitig totlaufen. Das allerdings ist weniger wahrscheinlich, je näher jener ominöse 1. Oktober rückt. Damit wird denn auch die Hoffnung westlicher Staaten aussichtsloser.

    Es ist die gleiche wie die Pekings, denn die Jahrzehnte immer engerer Wirtschaftsbeziehungen sind eine Erfolgsgeschichte, von der beide Seiten profitieren. Allein Deutschlands Handelsaustausch mit China (einschließlich Hongkongs) hat seit Jahren etwa den gleichen Umfang wie der mit den USA.

    Auswirkungen für den Westen

    Jede Erschütterung würde direkt auf die in China tätigen Unternehmen, auf die Exportwirtschaft des Westens, auf die Preise von Importen aus China durchschlagen: Die jüngsten Reaktionen der Aktienmärkte auf die Ankündigung neuer Zollerhöhungen für chinesische Waren vor dem G7-Gipfel durch den amerikanischen Präsidenten Donald Trump zeigten, wie empfindlich die Wirtschaft weltweit auf eine mögliche Instabilität in Ostasien reagiert. Ein Durchgreifen Pekings in Hongkong wäre weit mehr als nur etwas Instabilität, und es träfe in eklatanter Weise die Interessen Europas.

    Pekings Mahnung an die G7, sich nicht in die „inneren Angelegenheiten“ Chinas einzumischen, ignoriert diese Interessenlage der Europäer. Die bisherigen Appelle westlicher Hauptstädte, beide Seiten mögen sich mäßigen, sind vernünftig, doch angemessener wären wohl deutliche Worte über die Notwendigkeit eines Kompromisses mit der Protestbewegung.

    Da auch Peking von reibungslosen Wirtschaftsbeziehungen mit Europa abhängt, wären sie vielleicht genau das, was die Balance der Meinungsbildung in Peking in die richtige Richtung bewegen könnte. Eine Aufgabe für die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die als deutsche Verteidigungsministerin bereits vertraut genug mit den Risiken geworden ist, die in Ostasien warten.

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