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16.09.2019

17:27

Gastkommentar

Lindners Irrungen und Wirrungen verunsichern die FDP

Von: Stephan-Götz Richter

Der FDP-Chef betreibt eine Politik, die nicht zur Stärkung des Wirtschaftsliberalismus beiträgt. Vielmehr fördert Lindner lediglich Populismus. Ein Gastbeitrag.

Der Autor ist Herausgeber und Chefredakteur von www.TheGlobalist.com.

Stephan Goetz-Richter

Der Autor ist Herausgeber und Chefredakteur von www.TheGlobalist.com.

Ohne die Tatkraft von Christian Lindner wäre die FDP wohl nie aus ihrer „Apo“- (also: außerparlamentarischen) Phase herausgekommen. Dass er seine Partei im Herbst 2017 wieder in den Bundestag zurückführte, ist Lindners bleibendes persönliches Verdienst. Das heißt im Umkehrschuss aber keineswegs, dass er auch ein guter Politiker ist. Daran bestehen sogar erhebliche Zweifel, was sich an drei Indizienketten schlüssig ablesen lässt. Diese belegen, warum die FDP mittlerweile sogar Schwierigkeiten hat, ihre klassischen Wähler zur Wahl zu motivieren.

Erstens: Nachdem der wirtschaftsliberale Friedrich Merz im Dezember 2018 mit seiner Kandidatur zum CDU-Vorsitzenden knapp an Annegret Kramp-Karrenbauer gescheitert war, wurde eigentlich erwartet, dass die FDP vonseiten enttäuschter CDU-Wähler einen Stimmenzuwachs über die Zehn-Prozent-Marke hinaus verzeichnen würde. Stattdessen schwankt die FDP in Umfragen aktuell um die Sieben-Prozent-Marke.

Zweitens: Nach der Europawahl wurde viel über die Stimmenwanderung von den beiden GroKo-Parteien zu den Grünen gesprochen. Dabei war die Wanderungsbewegung von den Liberalen zu den Grünen proportional gesehen noch viel stärker. Während CDU/CSU und SPD jeweils über eine Million Wähler an die Grünen verloren, sind es bei der FDP 500.000 Stimmen gewesen.

Drittens: Der bis heute vollkommen rätselhafte und gewiss einsame Entschluss Lindners, Mitte November 2017 aus den Sondierungsverhandlungen für eine Jamaika-Koalition auszusteigen, wiegt weiterhin schwer. Trotz aller formelhaften Beschwichtigungsversuche seitens der Parteispitze kann bis heute so gut wie kein Parteigänger der FDP diesen Entschluss auch nur entfernt nachvollziehen. Dies gilt umso mehr, als die Grünen in der entscheidenden Nacht im Interesse einer Regierungsbeteiligung bereit waren, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen.

Bis heute bleibt die passendste Erklärungsvariante, dass Lindner nicht nur in der sprichwörtlichen Angst des Tormanns beim Elfmeter gefangen ist, sondern im entscheidenden Moment auch zur Panik neigt. Seine Angst vor Angela Merkel ist jedenfalls kaum rational nachzuvollziehen. Immerhin hat ja selbst ein Martin Schulz eindrucksvoll unter Beweis stellen können, wie es ihm in der Abschlussnacht der Koalitionsverhandlungen gelang, enorme Konzessionen für seine Partei herauszuholen.

Anbiederung an Moskau

So wird es auf Dauer die politische Hypothek Lindners bleiben, dass er mittelbar die politische Verantwortung für die neuerliche GroKo trägt, die auf der Fehlkalkulation „noch mehr Sozialstaat ohne jegliche wirtschaftliche Dynamisierung“ beruht. Mit den Grünen und der FDP im Boot hätte die Union niemals einen solchen Deal abschließen können.

Infolgedessen droht der FDP nun das Schicksal eines fünften Rads am Wagen. Denn eine grün-schwarze Regierungskoalition – wenn denn sie und nicht eine grün-rot-rote Koalition im Bund als Nächstes zustande kommt – braucht aller Voraussicht nach keine FDP als Steigbügelhalter. Was es für die Motivationslage der Mitglieder der FDP-Fraktion im Bundestag bedeutet, für mehrere Legislaturperioden bloß eine kleine Oppositionspartei darzustellen, kann man sich leicht ausmalen.

Schlimmer noch wiegt, dass Lindner mit seinem Schlingerkurs dafür verantwortlich ist, dass die Grünen auch im liberalen Lager – siehe die Wählerwanderung bei der Europawahl – zunehmend als die wesentliche Partei für die Modernisierung der Wirtschaft und der Gesellschaft Deutschlands angesehen werden.

Ein Anbiedern an Putins Russland, wie es Lindner jetzt nach einer Parteiklausur offensichtlich auf Anraten seines Stellvertreters Wolfgang Kubicki verfolgt, entspricht wohl kaum dem Profil einer freiheitsorientierten Partei. Und auch das Nachtreten Kubickis, dass AKKs Hoffnungen auf das Kanzleramt faktisch begraben sind, mag ja in der Sache durchaus gerechtfertigt sein. Was eine solche Äußerung aber einer Partei politisch einbringen soll, die seit Langem mit dem Ruf eines reinen (Alt-)Männervereins zu kämpfen hat, wird auch der redegewandte Kubicki nicht erklären können.

Verkorkste Umweltpolitik

Sachpolitisch ist es ein Kernproblem Lindners, dass der umweltpolitische Kurs der FDP verkorkst ist. Das ist nicht nur darauf zurückzuführen, dass Lindner eine Notwendigkeit verspürt, sich an Robert Habeck abzuarbeiten. Zu sehr scheint da ein titanenhafter Kampf der verletzten Eitelkeit hindurch. Habeck, gewiss auch ein eitler Mensch, ist hingegen imstande, seine Eitelkeit immer geschickt zu verpacken. Vor allem argumentiert er im Unterschied zu Lindner stets substanziiert und auch in sich konsistent.

Was Lindners übergroßes Verständnis für „petrol heads“ – und damit die unbedingte Freiheit der Autofahrer – anbelangt, so deutet dieses nicht nur auf ein gravierendes Fehlverständnis von Freiheit. Vor allem rückt es die FDP bedenklich in die Nähe des Wählerpools der AfD. Auch hilft es Lindners Glaubwürdigkeit als Chef einer wirtschaftsliberalen Partei nicht, wenn er fälschlich behauptet, dass Deutschland „Weltmeister bei den Steuersätzen“ sei. Bei diesem gewiss relevanten Thema sollte er die Fakten schon kennen.

Überhaupt scheint der FDP-Vorsitzende geneigt, zu allem und jedem Thema seinen Twitter-Senf dazugeben zu müssen. Das erscheint nicht nur sehr impulsiv, sondern auch wenig strategisch. Das Profil der FDP wird so gewiss nicht gestärkt.

Unter diesen Umständen läuft Lindner zunehmend Gefahr, zu einer brisanten Mischung aus Dädalus und Dorian Gray zu werden. Um sich aus dieser gefährlichen Verstrickung zu lösen, hilft es Lindner auch nicht, dass er sich zugutehalten kann, ein sehr guter Redner zu sein. Ganz im Gegenteil: Wegen seines mangelnden politischen Erfolgs verlegt er sich bei seinen Auftritten immer häufiger auf das Beifall heischende Abfeuern rhetorischer Slapsticks. So wirkt er wie ein sehr guter Feuilletonist, wenn nicht Satiriker, aber nicht wie ein guter Politiker.

Mit solchem Stückwerk dient Lindner gewiss nicht der Stärkung des Wirtschaftsliberalismus. Das ist umso problematischer, als dieses Element in der deutschen Politik, das den Erfolg der Bundesrepublik zentral mit begründete, ohnehin immer mehr in Vergessenheit gerät. Dabei bräuchte Lindner nur die Kanzlerin bei ihrem zutreffenden, von ihr aber seit Langem vergessenen Wort zu nehmen, dass man erst einmal Wachstum schaffen muss, bevor es etwas umzuverteilen gibt.

In diesem Zusammenhang ist es aufschlussreich, wenn man sich mit Studenten über Auftritte des FDP-Vorsitzenden unterhält. So wirkte er etwa bei einem Auftritt an der RWTH Aachen auf die Ingenieurstudenten durchaus begeisternd. Als sie ihn, durch diese Begegnung motiviert, fortan aufmerksamer verfolgten, waren sie mangels Substanz schnell enttäuscht und wendeten sich von ihm ab. Sein Technologiegerede ist aus ihrer Sicht genau dies – Gerede.

Das lässt sich unter anderem an dem von Lindner im Umweltbereich permanent gemachten Verweis auf Start-ups und deren Innovationspotenzial festmachen. Der Verweis auf solche Firmen ist ja in der Sache keineswegs falsch. Doch wirkt er eher mantrahaft heruntergebetet. Enge Kontakte der Partei zu Umwelt-Start-ups sind jedenfalls so gut wie nicht bekannt.

Wie überhaupt die von Lindner immer wieder hervorgehobene Ablehnung der CO2-Steuer im Kern antiliberal ist. Wenn es ihm in der Tat um Technologieoffenheit und größtmögliche Effizienz bei der Umsetzung der Herausforderungen des Klimawandels geht, wie er und seine Partei immer wieder betonen, dann gibt es kein effizienteres Instrument als die CO2-Steuer.

Soziale Unausgewogenheit

Auch der von Lindner häufig angebrachte Hinweis auf die potenzielle soziale Unausgewogenheit einer CO2-Steuer belegt seinen undurchdachten Kurs. Dass ein FDP-Vorsitzender mit Argumenten der Linken hervortritt, überzeugt niemanden.

So hat es zunehmend den Anschein, als ob die einzige Hoffnung der FDP, wieder Schlagkraft in der Wirtschaftspolitik zu erreichen, darin besteht, dass die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU unter Carsten Linnemann geschlossen in die FDP übertritt.

Aber genau das wird diese Gruppierung – obwohl innerhalb der CDU ihrerseits unter Merkel erstaunlich marginalisiert – wegen des immer geringeren politischen Gewichts der FDP nicht tun. Besser ein kleiner Fisch in einem großen Laden als ein großer Fisch in einem kleinen Laden.

Trotz all dieser Kritik gibt es gelegentlich auch noch den anderen, den brillanten Christian Lindner. Der kommt aber nur bei eher unscheinbaren Anlässen zum Vorschein, wie zum Beispiel, als er im Herbst 2018 in Potsdam beim M100 Sanssouci Colloquium eine brillante Rede zu Ehren des lange von Erdogans Schergen inhaftierten Journalisten Deniz Yüçel hielt.

Bei diesem Anlass wirkte Lindner wie einer, dem man bald mindestens zwei Amtsperioden als Bundespräsident antragen sollte. Frei vorgetragen präsentierte er smarte, originelle und tief gehende Gedanken, die einen ins Erstaunen versetzten und vor allem zum Nachdenken anregten. Keine Spur von Bambi. Aber den Christian Lindner bekommt man bei all seinen Irrungen und Wirrungen auf der politischen Bühne nur selten zu sehen.

Kommentare (2)

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Herr Peter Michael

17.09.2019, 12:39 Uhr

Die FDP sollte wieder die Partei des gesunden Menschenverstandes werden.
Dann kommt die einzigartige Stärke im Hinblick auf seine Kommunikationsfähigkeit zum Vorschein.

Beispiel:
Nicht den üblichen Klimahysteriegerede folgen, sondern ganz pragmatischen Ansätzen. CO2 Thema - ob problematisch oder nicht - ist in Anbetracht unseres sehr geringen Immissionsanteils von 2,5 % kein wirkliches Thema, da in Deutschland nicht lösbar, wenn man Prozentrechnung kann und nicht alles nachredet, was sog. Klimafachleute von sich geben.
Klimawandel gibt es seit Millionen von Jahren - z.B. schon vor langer Zeit gab es Meere in Norddeutschland und der Sahara, auch ohne CO2, produziert von Menschen.

Viel dramatischer und von uns als Umweltproblem dringend zu lösen, ist die riesige Menge von Plastikmüll in den Weltmeeren. Hier folgen jährlich Millionen von Tonnen alleine durch die großen Flüsse in Asien. Dort könnte man ihn zurückhalten. Wir könnten eine private Umweltstiftung gründen und beginnen, das Problem anzugehen.
Das wäre mal ein anderes Thema im Bereich Umweltschutz und Klima.

Liberalität und Humanismus ist wichtig in Deutschland - ich drücke der FDP die Daumen, dass sie diese Themen sich zurück holt.

Einen schönen Tag wünscht Peter Michael

Herr Hartmut Kiesel

18.09.2019, 11:02 Uhr

Da wagt es ein FDP-Politiker mal, sich vom politischen Einerlei der ehemaligen Volksparteien abzugrenzen, und schon wird gelästert!
Christian Lindner, weiter so, damit wir endlich wieder eine Parte der bürgerlichen Mitte als Wahlalternative bekommen!

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