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16.08.2022

04:00

Gastkommentar

Mehr Mut bei der Arbeitskräftemigration

Um der demografischen Schieflage entgegenzuwirken, muss Deutschland die Einwanderung von Arbeitskräften neu denken, meint Ann-Veruschka Jurisch.

Ann-Veruschka Jurisch ist Bundestagsabgeordnete und Berichterstatterin der FDP-Fraktion für reguläre Einwanderung. Laurence Chaperon

Die Autorin

Ann-Veruschka Jurisch ist Bundestagsabgeordnete und Berichterstatterin der FDP-Fraktion für reguläre Einwanderung.

„Die haben zu mir gesagt: ,Mach Pflege, sonst musst Du gehen!'“ Diese Aussage eines jungen Flüchtlings aus einem westafrikanischen Land offenbart die ganze Misere in der Migrationspolitik wie auch auf dem Arbeitsmarkt.

So wichtig und richtig es ist, Menschen, die auf Fluchtwegen zu uns gekommen sind, möglichst schnell zu integrieren: Sie können nicht unser Arbeitsmarktproblem lösen.

Wenn Geflüchtete bei uns bleiben, kann es auch für ihre Integration nicht förderlich sein, wenn sie – entgegen ihren Neigungen und vorhandener Arbeitserfahrung – in „Mangelberufe“ gedrängt werden.

Bei Menschen, die schon in unserem Land sind und wahrscheinlich bleiben werden, müssen wir uns die Mühe machen, ihr individuelles Potenzial zu ergründen. Der von der Ampel geplante Chancenaufenthalt sorgt dafür, dass einmal begonnene Ausbildungs- und Arbeitskarrieren von Geflüchteten nicht sinnlos wieder unterbrochen werden.

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    Mit dem Chancenaufenthalt lösen wir insofern Integrationsprobleme und stellen die bei uns bleibenden Menschen auf eigene Beine. Was wir damit aber nicht lösen, sind die Probleme unserer alternden Gesellschaft und die daraus resultierenden Engpässe auf dem Arbeitsmarkt.

    Seit Jahren war es absehbar, dass Deutschland in eine massive demografische Schieflage geraten würde. Es ist nun an der Ampel, diese Erkenntnis endlich anzugehen und mit strategischem Mut migrationspolitische Weichen zu stellen. Wie in anderen Einwanderungsländern wird der Fokus auf gezielter Arbeitseinwanderung liegen, die nicht mit dem Bereich Asyl und Flucht vermischt wird.

    Der von Innenministerin Faeser und Arbeitsminister Heil in den Raum gestellte erste Vorschlag zur Arbeitseinwanderung geht grundsätzlich in eine richtige Richtung: Richtig ist, die Problematik der Anerkennung von Berufsabschlüssen zu entschärfen, indem auch praktischer Berufserfahrung eine Bedeutung beigemessen wird.

    Wir müssen zeitgleich sicherstellen, dass wir nicht nur Personen auf dem Niveau einer Fachkraft ansprechen. Um unsere Herausforderungen wirklich zu bewältigen, müssen wir demnach einen Schritt weitergehen.

    Wir reden zwar immer über „Fachkräftemangel“, tatsächlich haben wir aber in Deutschland einen Arbeitskräftemangel. Geschlossene Restaurants, chaotische Zustände auf den Flughäfen, keine Chance auf einen Handwerkertermin – unser Arbeitskräftemangel ist inzwischen für jeden spürbar.

    Nicht jedes Land hat ein vergleichbares Bildungssystem

    Gezielte Einwanderung muss einer der wichtigsten Hebel sein, um massiven Wohlfahrtsverlusten entgegenzuwirken. Der Aufschlag der beiden Minister ist da noch viel zu verzagt. Um das wissenschaftlich ausgemachte Ziel von mindestens 400.000 Arbeitseinwanderern netto pro Jahr zu erreichen, müssen wir attraktiver werden im internationalen Wettbewerb um Arbeitskräfte. Wir müssen offensiv die Chance nutzen, dass wir seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland sind.

    Im Koalitionsvertrag ist die Einführung einer Chancenkarte mit einem Punktesystem vereinbart. Dieser Vereinbarung wird der Vorschlag von Heil und Faeser nicht gerecht. Denn deren Bedeutung und Notwendigkeit werden durch angekündigte Maßnahmen relativiert und de facto nur kleine Anpassungen am Einwanderungsrecht vorgeschlagen.

    Am grundlegenden Prinzip des Erfordernisses der Gleichwertigkeit der Abschlüsse nach deutschem Vorbild wird zu sehr festgehalten. Wir müssen uns aber vom Gedanken verabschieden, dass in jedem Land ein mit Deutschland vergleichbares (Aus-)Bildungssystem besteht, und auf Anerkennung verzichten, wo es ohne Qualitätsverlust möglich ist. Es wird nicht ausreichen, wenn nur Akademiker und qualifizierte Fachkräfte in unser Land kommen.

    Damit die uns vorschwebende Chancenkarte ihre gesellschaftlichen Ziele erreicht, nämlich eine Einwanderung auch unterhalb der Qualifikation des „Facharbeiters“, muss sie mehrere Hebel nutzen:

    Marktwirtschaftlichkeit: Abgesehen von regulierten Berufen sollte es möglichst weitgehend künftigen Arbeitgebern überlassen werden, sich ihre Mitarbeitenden auszusuchen, ohne durch behördliche Anerkennungsverfahren ausgebremst zu werden. Ausländer würden damit auf dem Arbeitsmarkt weitgehend Inländern gleichgestellt.

    Dieses Marktregulativ vermisse ich im Vorschlag von Hubertus Heil und Nancy Faeser. Bewerber, die noch keine Stelle haben, könnten sich dagegen, soweit sie die im Punktesystem auszulotende nötige Punktzahl erfüllen, in einen Bewerber-Pool aufnehmen lassen, um von dort Kontakt mit einem zukünftigen Arbeitgeber aufzunehmen.

    Europa: Auch die Europäische Kommission hat Vorschläge zur Steigerung von Arbeitsmigration vorgelegt. Einer davon ist die Einführung eines europaweiten Talent-Pools, aus dem sich die Mitgliedstaaten passende Arbeitskräfte heraussuchen können. Wir müssen von vornherein sicherstellen, möglichst kompatible Systeme zu schaffen, damit gezielte, reguläre Migration europaweit besser gelingen kann. Deutschland kann hier als Vorbild vorangehen und zeigen, wie erfolgreiche Migration auf einer marktwirtschaftlichen Basis, wie es auch die Kommission vorschlägt, funktionieren kann.

    Digitalisierung und Entbürokratisierung: Es wird nach Implementierung des Punktesystems mit einer deutlichen Zunahme von Verfahren zu rechnen sein. Anhand eines Punkterechners könnten Arbeitgeber wie potenzielle Einwanderer online verlässlich ihre Chancen berechnen, inwieweit das Profil eines Arbeitnehmers dem Arbeitsmarkt und integrationspolitischen Aspekten genügt. Auch lässt sich vorstellen, in einer digitalisierten Vorprüfung, unterstützt durch Künstliche Intelligenz, Urkunden und Zeugnisse auf Echtheit überprüfen zu lassen.

    Integration: „…und es kamen Menschen.“ Unser gesellschaftliches Ziel muss das der Integration derjenigen sein, die mit uns leben und arbeiten wollen und sich mit ihrer Einwanderung bewusst für unser Land, unsere Gesellschaft und unsere Werte entscheiden. Diesen Aspekt lässt der Vorschlag von Heil und Faeser völlig unbeachtet. Mit einem Punktesystem kann sichergestellt werden, dass Bewerber mit deutschen oder englischen Sprachkenntnissen, solider Schulbildung, passender Berufserfahrung und weiteren integrationsrelevanten Aspekten in unser Land kommen.

    Mindset: Wir sollten noch klarer sehen, dass wir in einem internationalen Wettbewerb um Talente stehen. Migrationspolitik darf keine Verhinderungspolitik sein, sondern sie muss Chancenpolitik für beide Seiten gestalten. Das sollte auch in eine entsprechend positive Kommunikation durch staatliche Stellen, Vermarktung und den Umgang mit Bewerbern münden. Den Hinweis auf diese so wichtige Änderung unserer Grundhaltung vermisse ich im Vorschlag von Heil und Faeser.

    Kritische Überprüfung: Schließlich sollten wir uns als Gesellschaft klare migrationspolitische Ziele setzen und deren Erreichung regelmäßig evaluieren. Das neue System muss so ausgestaltet sein, dass jederzeit Anpassungen vorgenommen werden können. Das Punktesystem stellt hier, aufgrund der leicht umsetzbaren Anpassung der Punktevergabe für einzelnen Kriterien, eine wirkungsvolle Lösung dar.

    Es kann immer wieder kritisch geprüft werden, ob die Bewertung noch dem Bedarf des Arbeitsmarktes entspricht und gleichzeitig sichergestellt wird, dass die gesellschaftliche Integrationskraft noch ausreichend berücksichtigt wird. Nun braucht es nur noch weiteren migrationspolitischen Mut in der Gesellschaft und in den zuständigen Ministerien.

    Die Autorin: Ann-Veruschka Jurisch ist Bundestagsabgeordnete und Berichterstatterin der FDP-Fraktion für reguläre Einwanderung.

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