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21.09.2020

04:08

Gastkommentar

Michael Heise: Für Deutschlands Erholung braucht es nun eine kluge Wirtschaftspolitik

Von: Michael Heise

PremiumBereits im dritten Quartal dürfte die Wirtschaft wieder zulegen. Doch die Krise hinterlässt tiefe Spuren. Nun gilt es, den richtigen Rahmen für die Erholung zu setzen.

Michael Heise ist Chefvolkswirt des HQ-Trusts. imago/MŸller-Stauffenberg, Montage

Der Autor

Michael Heise ist Chefvolkswirt des HQ-Trusts.

Während des Lockdowns fiel es vielen schwer, sich eine plötzliche Kehrtwende der Wirtschaft vorzustellen. Ein „V“ wurde als unwahrscheinlich angesehen. Doch nach dem beispiellosen Einbruch der realen Wirtschaftsleistung um fast zehn Prozent in den Monaten von April bis Juni dürfte sie im dritten Quartal wieder kräftig zulegen.

Ein Plus von neun Prozent erscheint realistisch. Auch wenn sich der Aufwärtstrend zuletzt etwas verlangsamt hat, zeigen viele Wirtschaftsindikatoren wie Industrieproduktion oder Einzelhandelsumsätze Züge eines V-förmigen Verlaufs.

Dafür gibt es gute Gründe: Die Wirtschaft war in ein künstliches Koma gelegt worden, Konsumwünsche konnten durch die Schließung von Verkaufsstätten sowie Dienstleistungsbetrieben nicht umgesetzt werden, und die Sparquote der privaten Haushalte schoss in die Höhe.

Doch mit der Lockerung der Beschränkungen belebte sich der Konsum ganz von selbst, zumal die Maßnahmen der Wirtschaftspolitik weitreichende Insolvenzen und Einkommensverluste im Privatsektor verhinderten.

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    Allerdings stellen die vielerorts sehr hohen Neuinfektionszahlen ein erhebliches Risiko für den weiteren Jahresverlauf und 2021 dar. Käme es erneut zu weitreichenden Stilllegungen des öffentlichen Lebens, wäre eine erneute Rezession („double dip“) zu befürchten. Aufgrund der enormen volkswirtschaftlichen Kosten wird man ein solches Szenario vermeiden.

    Angesichts der verringerten Sterblichkeit und der verhältnismäßig geringen Zahl schwerer Verläufe der Infektion wäre es kaum vertretbar, die Räder wieder stillstehen zu lassen. Aber auch weniger einschneidende Maßnahmen wie Abstandsgebote, Quarantänevorschriften oder Reisewarnungen werden die wirtschaftliche Erholung verlangsamen. Die Auflagen ziehen in der Breite der Wirtschaft höhere Kosten nach sich und lassen die wirtschaftliche Aktivität in manchen Branchen wie etwa bei Großveranstaltungen fast gänzlich brachliegen.

    Rettungsschirme sind eine Gratwanderung

    Die Sorge, nach dem Aufholprozess in eine erneute Schwächephase zu geraten, hat bereits Gegenmaßnahmen ausgelöst, wie die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes oder die Sonderregelung bei der Insolvenzantragspflicht. Solche Rettungsschirme sind wichtig, stellen aber eine Gratwanderung dar.

    Langfristig werden ein Kapazitätsabbau und Marktaustritte in manchen Branchen nicht vermeidbar sein und müssen in einem marktwirtschaftlichen System auch zugelassen werden. Die Maßnahmen sind unter dem Gesichtspunkt des starken Nachfragerückgangs in manchen Bereichen sicherlich an der Grenze dessen, was vertretbar ist.

    Eine möglichst reibungslose Anpassung an den Covid-Schock wird am ehesten gelingen, wenn die Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft verbessert werden. Das bedeutet, dass man die Kostenentwicklung und die Belastungen privatwirtschaftlicher Aktivität mit Steuern und Abgaben im Auge haben sollte und über Digitalisierungsfortschritte und gute Bildungsleistungen die Voraussetzungen für hohe Produktivität schafft. Dann wird das Schrumpfen mancher Sektoren durch das Wachstum anderer über die Zeit kompensiert werden.

    Das Konjunkturpaket der Bundesregierung hat an manchen Punkten Erleichterungen gebracht. Aber dies ändert nichts daran, dass Deutschland eine hohe Abgabenbelastung auf untere und mittlere Einkommen legt, bei den Körperschaft- und Gewerbesteuersätzen weit über internationalem Durchschnitt liegt und die Energiekosten für die Produktion in Deutschland hoch bleiben – und mit dem Klimapaket weiter steigen werden.

    All dies wird nicht durch eine herausragende Infrastruktur kompensiert, die vor Jahrzehnten noch als Markenzeichen Deutschlands gelten konnte, inzwischen aber in vielen anderen Ländern gleichwertig oder besser ist, auch wegen langwieriger Planungs- und Genehmigungsprozessen hierzulande.

    Konsumflaute ist wahrscheinlich

    Mit einem Fokus auf Maßnahmen der Nachfragepolitik wie der Mehrwertsteuersenkung und dem Kinderbonus wird dagegen kein nachhaltiger Effekt erzielbar sein. Insbesondere die kostspielige Mehrwertsteuersenkung wird nur im laufenden Halbjahr konsumstimulierend wirken. Mit der Rückkehr zu höheren Sätzen Anfang 2021 werden die Preise wieder deutlich steigen und – höchstwahrscheinlich zur Unzeit – eine Konsumflaute auslösen.

    Einen Bärendienst erweist man zudem den Beschäftigten und Arbeitssuchenden in unserer Wirtschaft, wenn man eine Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen in Kauf nähme. Die Vorschläge zur Anhebung von Einkommen- oder Körperschaftsteuer oder rigidere Vorschriften in Bezug auf Arbeitsmärkte, Güter- und Wohnungsmärkte würden die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen schwächen und langfristig zu einer geringeren Investitionstätigkeit und weniger Arbeitsplätzen führen.

    Das Gegenteil ist erforderlich, um nachhaltig höheres Wachstum zu generieren und damit eine Konsolidierung der Staatsschulden anzugehen.

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