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12.08.2022

04:00

Russlands Gegner bestraft er mit der Kürzung von Gaslieferungen. via REUTERS

Wladimir Putin

Russlands Gegner bestraft er mit der Kürzung von Gaslieferungen.

Gastkommentar

Putins Strategie ist eine neue Bewährungsprobe für die Solidarität in der EU

PremiumWladimir Putins ultimatives Ziel ist die Zerstörung der EU. Angesichts dieser Herausforderung muss die EU ihre Solidarität stärken, meint Jean Pisani-Ferry.

Gemeinsame Interessen mögen Bündnisse in Friedenszeiten tragen. Doch ein Bündnis, das in der Lage sein soll, Kriege zu gewinnen und Krisen entgegenzutreten, braucht noch etwas: nämlich die Bereitschaft, das eigene unmittelbare Wohlergehen in den Hintergrund zu rücken und Opfer zu bringen. Das nennt man Solidarität und sie ist eines der Prinzipien, auf denen die Europäische Union beruht.

Lange Zeit war Solidarität in Europa vor allem ein Thema in Reden. Doch die Bewährungsprobe kam im Jahr 2010, als Griechenland, Irland und Portugal im Zuge der Euro-Krise den Zugang zu den Finanzmärkten verloren und gezwungen waren, um Finanzhilfe zu bitten.

Im nördlichen Teil Europas zeigte man sich vielfach schockiert. Diesen Staaten, die zuvor die Regeln der Einheitswährung missachtet hatten, nun zu gestatten, sich auf die Hilfe ihrer Partner zu verlassen, käme schlicht einer Einladung gleich, sich über diese Regeln erneut hinwegzusetzen. Die Auseinandersetzung mit vielen Irrungen und Wirrungen dauerte fünf Jahre und brachte einiges an unnötigen wirtschaftlichen Härten mit sich, bevor sie 2015 mit der Entscheidung endete, Griechenland im Euro-Währungsraum zu behalten.

Diese Lehre hatte man noch nicht vergessen, als Europa im Jahr 2020 vom Covid-19-Pandemieschock getroffen wurde. Die Europäische Zentralbank beeilte sich, ein spezielles Programm zum Ankauf von Vermögenswerten aufzulegen, und die EU selbst konzipierte innerhalb weniger Monate zwei richtungsweisende Initiativen.

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    Die Union entwickelte einen gemeinsamen Plan für den Kauf und die Verteilung von Impfstoffen, damit die wohlhabenderen Mitgliedstaaten die ärmeren nicht ausbooten konnten, und sie richtete die Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) ein, über die Zuschüsse und Darlehen an die Mitgliedstaaten aus EU-Mitteln finanziert werden. Diese Programme wurden zu Recht als gelebte europäische Solidarität gewürdigt.

    Jean Pisani-Ferry ist Senior Fellow bei der in Brüssel ansässigen Denkfabrik Bruegel, Senior Non-Resident Fellow beim Peterson Institute for International Economics und Inhaber des Tommaso Padoa-Schioppa-Lehrstuhls am European University Institute. Project Syndicate

    Der Autor

    Jean Pisani-Ferry ist Senior Fellow bei der in Brüssel ansässigen Denkfabrik Bruegel, Senior Non-Resident Fellow beim Peterson Institute for International Economics und Inhaber des Tommaso Padoa-Schioppa-Lehrstuhls am European University Institute.

    Doch mit dem Krieg in der Ukraine und seinen wirtschaftlichen Folgen hat für die EU ein neues, schwieriges Kapitel begonnen. Der Schock präsentiert sich höchst asymmetrisch. So leben beispielsweise momentan 1,2 Millionen ukrainische Geflüchtete in Polen, aber nur 130.000 in Spanien – ein Unterschied von etwa zehn zu eins zwischen Ländern mit ähnlicher Bevölkerungszahl. Auch die Abhängigkeit von russischem Erdgas zeigt sich äußerst ungleichmäßig. Die Lieferungen aus Russland decken etwa ein Viertel des Gesamtenergiebedarfs in Ungarn, Lettland und der Slowakei und etwa ein Achtel in Deutschland und Italien. In Spanien und Portugal ist der Anteil russischer Gaslieferung vernachlässigbar.

    Putin belohnt seine europäischen Verbündeten

    Die Bewältigung dieser Asymmetrie würde schon in normalen Zeiten eine große Herausforderung für die EU darstellen. Doch der große, zentrale Unterschied zu früheren Bedrohungen des Zusammenhalts der Union besteht nun darin, dass Europa mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Außenfeind hat, der keinen Hehl daraus macht, dass er die Spaltungen zwischen den und innerhalb der europäischen Länder ausnutzen und verschärfen will. Putins ultimatives Ziel ist die Zerstörung der EU.

    Aus diesem Grund bestraft er Russlands Gegner mit der Kürzung von Gaslieferungen und belohnt Russlands europäische Verbündete für deren Loyalität. Zu Letzteren zählt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der sich nun voll und ganz dem russischen Narrativ angeschlossen hat und erklärte, mit der Verhängung der Sanktionen gegen Russland hätte sich die EU „selbst in die Lunge geschossen“. Er entsandte seinen Außenminister überdies nach Moskau, um mit Russland über zusätzliche Gaskäufe zu verhandeln.

    Die jüngste Auflösung der italienischen Regierung unter der Führung des früheren EZB-Präsidenten Mario Draghi ist in dieser Hinsicht ganz klar eine schlechte Nachricht. Dies nicht nur, weil Draghi ein entschiedener Befürworter eines harten Kurses gegen die russische Aggression und ein maßgeblicher Architekt der EU-Sanktionen war, sondern auch weil die drei Parteien (Fünf-Sterne-Bewegung, Lega und Forza Italia), die den Zusammenbruch seiner Regierung verursachten, in unterschiedlichen Schattierungen pro-russische Ansichten vertreten. Hier hat Putin zweifellos einen Punkt für sich erzielt.

    Die Hinwendung der EZB in Richtung einer strafferen Geldpolitik könnte sich als weiterer Schlag für die europäische Solidarität erweisen. Seit März 2020 war Flexibilität bei der Allokation des EZB-Sonderprogramms zum Ankauf von Vermögenswerten der Grund, warum sich die Spreads für Staatsanleihen zwischen den Ländern des Euro-Raums in Grenzen hielten. Doch Mitte Juli hatte die Kombination aus der erwarteten Beendigung des Programms und den politischen Turbulenzen in Italien bereits für eine Ausweitung der Spreads gesorgt.

    Die Ankündigung eines Transmissionsschutzinstruments (TPI) – einer neuen diskretionären Fazilität zum Ankauf von Vermögenswerten – wird wohl zur Besänftigung der Ängste beitragen. Voraussetzung für die Aktivierung des TPI ist freilich, dass der betreffende Mitgliedstaat der Euro-Zone wirtschaftspolitische Kriterien erfüllt, darunter – besonders wichtig – die Feststellung durch die EZB, dass Staatsverschuldung tragfähig bleibt. Dies war jedoch notwendig, um Moral Hazard zu vermeiden und die Zentralbank vor den Gefahren einer fiskalpolitischen Dominanz zu bewahren.

    Die Gassparpläne der EU reichen nicht aus

    An der Energiefront ist es mit der EU-Solidarität allerdings nicht so weit her. Erste Reaktionen auf den am 20. Juli von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellten europäischen Plan zur Senkung der Gasnachfrage waren, gelinde gesagt, eher abweisend.

    Dem ursprünglichen Vorschlag zufolge (der auf demselben Artikel des EU-Vertrags beruht, der auch den Grundstein für die Aufbau- und Resilienzfazilität bildet) sollten alle Mitgliedstaaten darauf abzielen, ihren Gasverbrauch über den Winter um 15 Prozent zu senken. Darüber hinaus könnten derartige Einsparungen im Falle eines Energienotfalls – ausgelöst durch das erhebliche Risiko einer schwerwiegenden Gasknappheit oder durch außergewöhnlich hohe Nachfrage – auch verbindlich vorgeschrieben werden. Mit anderen Worten: Spanien, das nicht von russischem Gas abhängig ist, müsste seinen Inlandsverbrauch senken, wenn Russland seine Exporte nach Deutschland weiter drosselt.

    Dieser Plan wurde eindeutig als Diskussionsgrundlage auf den Tisch gelegt. Andere Themen wie die politisch umstrittene Verschiebung der geplanten Schließung von Atom- oder Kohlekraftwerken, der gemeinsame Ankauf von verflüssigtem Erdgas sowie der Ausbau von Verbundinfrastruktur müssen in den Verhandlungen erörtert werden. Doch die unmittelbaren negativen Reaktionen Spaniens, Portugals und Griechenlands kamen einer Retourkutsche dafür gleich, was diese Länder während der Euro-Krise vor einem Jahrzehnt durchmachten.

    Nach mehrtägigen Verhandlungen einigten sich die EU-Mitgliedstaaten am 26. Juli auf eine abgeschwächte Version des Plans. Er ist jedoch quantitativ kaum ausreichend und enthält zahlreiche Ausnahmen und Sonderregelungen. Außerdem ist für die Anordnung irgendwelcher Einsparungsmaßnahmen eine Abstimmung im Europäischen Rat erforderlich.

    Als die 13 amerikanischen Kolonien im Jahr 1776 die Unabhängigkeitserklärung unterzeichneten, sagte Benjamin Franklin: „Wir alle müssen zusammenhängen oder wir werden mit Sicherheit alle einzeln hängen.“ Angesichts der Folgewirkungen des Ukrainekriegs, die den Zusammenhalt Europas bedrohen, hat Franklins Warnung neue Brisanz erhalten.

    Der Autor: Jean Pisani-Ferry ist Senior Fellow bei der in Brüssel ansässigen Denkfabrik Bruegel, Senior Non-Resident Fellow beim Peterson Institute for International Economics und Inhaber des Tommaso-Padoa-Schioppa-Lehrstuhls am European University Institute.

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