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21.09.2022

09:00

Gastkommentar

Staatliche Energiehilfen fördern die Inflation

PremiumDer Staat kann die Inflation nicht bremsen, sondern nur die Last gerechter verteilen. Da seine Hilfen die Preise antreiben, sollte er nur Bedürftige unterstützen, meint Dirk Meyer.

Dirk Meyer ist Leiter des Instituts für Volkswirtschaftslehre an der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg. privat

Der Autor

Dirk Meyer ist Leiter des Instituts für Volkswirtschaftslehre an der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg.

Die Inflation frisst Kaufkraft: Bezogen auf den privaten Konsum der Haushalte sind es voraussichtlich rund 115 Milliarden Euro, die allein den Deutschen dieses Jahr an Kaufkraft verloren gehen. Durch die Euro-Abwertung hat sich das reale Austauschverhältnis (Terms of Trade) von Export- und Importgütern verschlechtert. Zusammen mit den hohen Energiepreisen führt das dazu, dass Einkommen in erheblichem Maß an das Ausland abfließt.

Die deutschen Einfuhren von Erdöl und Erdgas hatten 2021 zusammen einen Wert von 73 Milliarden Euro. Bei gleich hohen Importmengen würde eine Verdopplung der Preise das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 2,3 Prozent senken. Das wäre eine Art Sanktions-/Kriegszoll zugunsten der Energie exportierenden Staaten.

Anders ausgedrückt: Die Preiserhöhungen im Umfang von 73 Milliarden Euro fließen an die Exportländer Russland, die Opec-Staaten, Norwegen, USA sowie die Niederlande/Belgien.

Beim Energiesparen muss die Signalwirkung der hohen Preise für alle spürbar bleiben

Deutschland wird ärmer. Ein Inflationsausgleich ist gerade für einkommensschwache, finanziell überforderte Haushalte ein Gebot der Solidarität. Denn diese geben relativ hohe Anteile ihres Einkommens für Nahrungsmittel und Energie aus, die überdurchschnittlich vom Preisanstieg betroffen sind.

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    So waren gegenüber dem Vorjahresmonat im Juli bei einer Inflationsrate von 7,5 Prozent Strom und Gas um 43 Prozent teurer, Heizöl und Kraftstoffe um 37 Prozent und Nahrungsmittel um 14 Prozent.

    Entscheidend hierbei ist jedoch, wie die Hilfen ausgestaltet werden. Sozialer Ausgleich, Anreize zur Energieeinsparung und die Belastung des Staatshaushalts sind in Einklang zu bringen.

    Um Einsparmöglichkeiten zu entdecken und wahrzunehmen, ist es wichtig, dass die Signalwirkung hoher Preise bei Knappheit für alle spürbar bleibt. Um einkommensschwache Haushalte zielgerichtet zu unterstützen, wären nach Einkommen gestaffelte Pauschalzahlungen oder Anpassungen des Einkommensteuertarifs vorzuziehen.

    Der Tankrabatt verbilligte den Kraftstoff trotz steigender Verknappung, was ein Grund dafür war, dass die Nachfrage weniger stark gesunken ist. Die beschlossene Einmalzahlung von 300 Euro als Hilfe für die steigenden Energiekosten ist ökonomisch sinnvoller, da sie nicht in die Preisgestaltung eingreift.

    Die vollständige Übernahme der Heizkosten für Hartz-IV-Empfänger ist problematisch

    Zudem ist der Verwaltungsaufwand gering. Allerdings fehlt ein Bedürftigkeitskriterium und die persönlichen Verhältnisse wie die Wohnsituation (Fläche, Dämmung) und Heizenergieträger werden nicht berücksichtigt – eine relativ teure „Gießkanne“.

    Der von der Haushaltsgröße abhängige einmalige Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger (eine Person 415 Euro, zwei Personen 540 Euro, für jede weiteren 100 Euro) ist insofern ein gewisser Fortschritt.

    Problematisch bleibt die vollständige Heizkostenübernahme bei Hartz-IV-Empfängern durch die Jobcenter, soweit der Verbrauch noch angemessen ist. Hier wäre ein Pauschalbetrag in Anlehnung an die Stromkostenpauschale sinnvoller.

    Auch könnte ein Ausgleich der Mehrkosten auf 80 Prozent des vergangenen Gasverbrauchs eines Haushalts begrenzt werden, damit Sparanreize weiterhin bestehen bleiben. Eine Gaspreisgarantie (Preisdeckel) für den Grundbedarf eines Haushalts verbindet Effizienzanreize und Entlastung, soweit der Basisverbrauch entsprechend gering angesetzt wird.

    Die Abrechnungsdaten sollten den Gasversorgern vorliegen, die ihrerseits die subventioniert abgegebene Grundmenge der Bundesnetzagentur zwecks Ausgleichszahlung darlegen müssen.

    Die staatlichen Hilfen treiben indirekt die Inflation

    Allerdings führt ein Inflationsausgleich bei Angebotsengpässen automatisch zu weiteren Preissteigerungen. Auch bei der Energiepauschale von 300 Euro fließen bei einem durchschnittlichen Anteil am verausgabten Einkommen von 9,7 Prozent für Nahrungsmittel und 10,4 Prozent für Brenn-/Kraftstoffe rund 60 Euro zusätzlich in diese Verwendungen, soweit keine Einkommensteuer fällig wird.

    In beiden Fällen treiben die staatlichen Zahlungen indirekt die dortigen Preise weiter nach oben. Je umfangreicher der Staat die Bürger von der Inflation entlastet, desto mehr wiedererlangte Kaufkraft trifft auf krisenbedingte Kapazitätsengpässe infolge des Krieges und des Arbeitskräftemangels.

    Im Ergebnis würden alle Preise so weit anziehen, bis die Kaufkraft bei dem kurzfristig begrenzten Güterangebot wieder entsprechend gesunken ist. Keiner wäre entlastet, allerdings würde eine Inflationsspirale in Gang gesetzt.

    Deshalb ist es wichtig, nur die wirklich bedürftigen Haushalte zu unterstützen – zulasten der nicht berücksichtigten Gruppen. Für diese kommt dann neben dem Kaufkraftverlust durch Inflation ein weiterer durch Steuererhöhungen (weniger Netto vom Brutto) hinzu.

    Es bleibt die Erkenntnis, dass der Staat die Inflationslasten lediglich umverteilen kann, nicht jedoch zu beseitigen in der Lage ist.

    Der Staat finanziert einen Großteil der Hilfen mit inflationsbedingt höheren Steuereinnahmen

    Was zudem weitgehend verschwiegen wird: Die staatlichen „Gaben“ sind in erheblichem Umfang selbstfinanziert. Die letzte Prognose der Bundesbank vom Juni sagt 7,1 Prozent Inflation und ein reales Wirtschaftswachstum von 1,9 Prozent für dieses Jahr vorher.

    Eigene Berechnungen auf dieser Annahme und Fortschreibungen für 2021 weisen inflationsbedingte Mehreinnahmen des Staates für die Mehrwertsteuer von 22,8 Milliarde Euro und für die Lohn-/Einkommensteuer von 22,6 Milliarden Euro aus. Dabei ist bereits berücksichtigt, dass die Tarifeckwerte im Einkommensteuertarif angepasst werden, um eine „kalte Progression“ zu verhindern.

    Außerdem erhebt der Staat seit 2021 eine CO2-Abgabe, die national Einnahmen in Höhe von 7,2 Milliarden Euro erzielte. Bei einer 20-prozentigen Erhöhung des CO2-Festpreises in diesem Jahr wird das Aufkommen nochmals zu geschätzten Mehreinnahmen von rund 1,4 Milliarden Euro gegenüber 2021 führen.

    Da die Verbrauchssteuern überwiegend mengenbezogen erhoben werden, ändert die Inflation dieses Aufkommen nur unwesentlich. In der Summe ist das „Entlastungspaket“ damit zu 46,8 Milliarden Euro an inflationsbedingten Steuerzahlungen selbst finanziert.

    Schließlich weiß auch die Regierung, dass punktuelle Sozialtransfers oder Steuererlasse – „You’ll never walk alone“ (Bundeskanzler Scholz) – psychologisch positiv wirken, während eine gar nicht erst erhobene Steuer bei gleicher Entlastungswirkung unsichtbar bleibt.

    Der Autor: Dirk Meyer ist Leiter des Instituts für Volkswirtschaftslehre an der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg.

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