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27.03.2019

14:55

Gastkommentar

Strukturpolitik ist Heimatpolitik

Von: Horst Seehofer

Der Staat muss sicherstellen, dass in in den Regionen kein Gefühl des Zurückgelassenseins entsteht. Dafür brauchen wir eine aktive Strukturpolitik.

Der Autor ist Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat. Sie erreichen ihn unter:gastautor@handelsblatt.com

Horst Seehofer

Der Autor ist Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat. Sie erreichen ihn unter:[email protected]

Heimatgefühl speist sich aus den unterschiedlichsten Quellen individueller und emotionaler Natur. Es lässt sich nicht planen und auch nicht erzwingen. Es gibt aber Voraussetzungen, die es Menschen erleichtert, sich zu Hause zu fühlen. Eine maßgebliche Voraussetzung ist, wahrgenommen und anerkannt zu werden.

Der Staat hat den Rahmen dafür zu setzen, dass nicht in weiten Gebieten Deutschlands das Gefühl des Zurückgelassenseins entsteht. Ich werde deshalb morgen nach Bernburg reisen und dort eine Reise durch die Bundesländer, meine Deutschlandreise, beginnen.

Ich möchte vor Ort sein, mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren und mir einen unmittelbaren Einblick von ihren Sorgen und Nöten verschaffen. Dies ist eine Selbstverständlichkeit für Politiker, die von den Bürgerinnen und Bürgern dafür gewählt werden, ihre Interessen zu vertreten.

In Zeiten großer gesellschaftlicher Umbrüche ist diese Aufgabe besonders anspruchsvoll. Wir müssen die richtige Balance zwischen Sicherheit und Zukunftsoffenheit, zwischen Bewahren und Verändern finden. Ein zentrales Element dafür ist eine aktive Strukturpolitik, die auf Dezentralität und Regionalität setzt. Wohlstandsverteilung und gesellschaftlicher Zusammenhalt stehen in engem Zusammenhang. Je größer die Kluft zwischen Arm und Reich, desto prekärer der Zusammenhalt und desto problematischer die Entwicklungschancen. Sowohl der Einzelne als auch ganze Regionen können betroffen sein. Wo Infrastrukturen und Entwicklungschancen wegbrechen, gehen Perspektiven verloren, sinkt die Zuversicht und wächst die Wut.

Dezentralisierung und Regionalität

Globalisierung und Digitalisierung beeinflussen unseren Wohlstand, den sozialen Frieden, die Akzeptanz unserer Demokratie und unser Wirtschaftssystem. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass der Markt allein eine ausgeglichene Wohlstandsverteilung in unserem Land nicht herstellen kann. Daher werden die Auswirkungen dieses Wandels von vielen als unvermeidbar empfunden. Viele Auswirkungen sind aber nicht unvermeidbar. Es ist Aufgabe des Staates, eine räumlich ausgeglichene Entwicklung und Chancenverteilung in Deutschland zu befördern.

Die Voraussetzungen hierfür sind gerade in Deutschland sehr gut. Deutschland hat eine leistungsfähige Industrie und ist das Land des Mittelstands. Hunderte kleinere Unternehmen und Familienbetriebe sind gerade in der Fläche Wohlstandsgaranten, sichern Arbeit und Einkommen und damit Teilhabe.

Aber die Größe der Herausforderungen macht eine neue Partnerschaft von Staat und Privat nötig. Wir wollen daher eine neue, aktive Strukturpolitik für Deutschland aufbauen, die in der Fläche wirkt und Erfolge gerade auch in die bisher strukturschwächeren Regionen bringt. Nach aktuellen OECD-Zahlen hat Hamburg pro Kopf ein um 60 Prozent höheres Bruttoinlandsprodukt als Thüringen. Bei den OECD-Staaten steht Deutschland in Bezug auf regionale Disparitäten an siebter Stelle. Unser Ziel ist es, das zu ändern.

Die Großstädte sind und bleiben Kraftzentren unseres Landes. Auch sie müssen ihre Wachstumsbeschwerden bewältigen – im Mobilitätsbereich, im Wohnungsbau, bei der Bildung. Die großen Städte allein werden aber auf Dauer unseren Wohlstand nicht sichern können. Eine allein auf das Prinzip ‚Stärken stärken‘ aufbauende Politik wird zu asymmetrischen Entwicklungen mit großen politischen Problemen führen.

Gezielt Impulse setzen

Wir stoßen an Wachstumsgrenzen, wenn wir es zulassen, dass die regionale Chancenverteilung noch unausgewogener wird. Es kommt daher darauf an, dass wir uns auch um Gebiete kümmern, die heute nicht im Fokus stehen, die in der bisherigen Förderlogik eben deshalb immer durchgefallen sind. Dafür wollen wir gezielt Impulse in solchen Regionen setzen, indem wir in die Infrastruktur investieren, indem wir verstärkt öffentliche Einrichtungen dezentral ansiedeln und indem wir Spielräume für einen flexiblen Umgang mit Fördermaßnahmen schaffen. Wir müssen den Mut haben, da zu investieren, wo es sich morgen lohnt, und nicht nur da, wo es sich heute rechnet.

Wir müssen strukturschwächere Regionen in ihren Entwicklungschancen wieder auf Augenhöhe mit den Ballungsräumen bringen. Dabei unterscheiden wir nicht zwischen Ost und West. Es geht vielmehr um einen generellen Ansatz zur Stärkung strukturschwacher Gebiete. Ich halte es für verantwortungslos, ganze Regionen aufgeben zu wollen, wie es immer wieder diskutiert wird.

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Wir müssen im Gegenteil die dezentrale Struktur unseres Landes stärken. Ohne Infrastruktur, ÖPNV, Internet, ärztliche Versorgung, Kinderbetreuung und Schulen fühlen sich die Menschen vom Staat im Stich gelassen und wenden sich ab. Ungeachtet einer sich auf alle Lebensbereiche auswirkenden Globalisierung sind Erwerbschancen, soziale Netzwerke, kulturelle Identitäten und landschaftliche Prägungen immer noch überwiegend ortsgebunden.

Bund, Länder und Kommunen können das nur gemeinsam schaffen. Deshalb habe ich die Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse einberufen. Ich erwarte von der Kommission keinen Bericht für die Akten, sondern Vorschläge für konkretes politisches Handeln.

Wenn die Kommission Lücken im Fördersystem identifiziert, werden wir das beheben. Denn handeln wir nicht, vergrößern wir den Investitionsrückstand schwächerer Regionen weiter und machen es unmöglich, dass diese Regionen aufholen können. Wenn wir feststellen, dass strukturschwache Regionen durch bestimmte Regelungen benachteiligt werden, dann müssen wir das ändern. Dies kann Nachfolgeregelungen in Bezug auf mittelständische Unternehmen, den Finanzausgleich, die Rentabilitätsermittlung des Infrastrukturbedarfs und vieles mehr betreffen.

 Auch einige Ergebnisse der Kohlekommission zeigen, wie eine aktive Strukturpolitik des Bundes aussehen kann: mehr Forschung und Qualifizierung, Investitionen in Industrie und Mittelstand, eine zukunftsfähige Infrastruktur und Stärkung regionaler Identitäten.

Strukturpolitik setzt eine nüchterne Analyse der gegenwärtigen Herausforderungen voraus: Wo liegen Stärken und Schwächen einer Region? Wo muss die Region aufholen? Und wir müssen auch die räumlichen Auswirkungen eines sich ankündigenden Strukturwandels beachten.

 Landwirtschaft und Ernährung, Mobilität und Energie stehen vor gravierenden Umbrüchen. Auch viele heute prosperierende Regionen können schnell unter Druck geraten, wenn sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verändern. Wir wollen Transformation vorausschauend gestalten. Dabei liegt das Hauptaugenmerk nicht nur darauf, neue Gesetze zu erlassen oder immer mehr Geld auszugeben. Daran lässt sich die Qualität der Politik nicht messen.

Strukturpolitik ist kein Feld für kurzfristige Erfolge. Eine solche Politik braucht einen langen Atem. Wir setzen zunächst auf Justierung bestehender Strukturen und die Verbesserung bestehender Regularien.

Die Infrastruktur stärken

Wir haben bereits einiges erreicht: Die in meinem Haus verantwortete Städtebauförderung ist auf hohem Niveau verstetigt. Wir haben beim 5G-Ausbau erfolgreich für eine flächendeckende Lösung gekämpft. Das ist ein enorm wichtiger Schritt für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Die Digitalisierung bietet enorme Chancen für dezentrale Innovationen über räumliche Grenzen hinweg. Wir unterstützen Regionen durch Modellvorhaben im Bereich der Daseinsvorsorge. Die Ergebnisse der Kohlekommission setzen wir mit einem Strukturstärkungsgesetz um.

Und auch als Arbeitgeber nimmt der Bund die Dezentralisierung ernst. Auf meine Initiative hin werden wir mit gezielten Neuansiedlungen von Bundesbehörden binnen der nächsten zehn Jahre 5. 000 neue Arbeitsplätze vor allem in den Kohlerevieren schaffen. Die Länder sollten diesem Beispiel folgen und vor allem Hochschul- und Wissenschaftspolitik noch stärker als Instrument der Strukturpolitik nutzen.

In unmittelbarer Zukunft haben wir noch viel vor: Um die Regionen nachhaltig zu stärken, werden wir ein gesamtdeutsches Fördersystem aufbauen. Öffentliche Förderungen müssen gebündelt und besser abgestimmt werden, unbürokratisch ausgestaltet sein und vor Ort Spielräume eröffnen. Es braucht eine gezielte Unternehmensförderung, die bei den regionalen Stärken ansetzt, und eine dezentrale Standortpolitik.

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Zudem streben wir eine Reform der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ an, um die ländliche Entwicklung zu stärken. Und wir wollen die klassische Daseinsvorsorge wieder ausbauen. Dazu braucht es vor allem eine Lösung bei den kommunalen Altschulden. Die Kassenkredite der Kommunen sind mit knapp 50 Milliarden Euro auf viel zu hohem Niveau. Sie lähmen vielerorts die kommunale Handlungsfähigkeit.

Den Weg dahin erarbeiten wir gemeinsam mit Ländern und Kommunen. Sie müssen je nach Stärken und Schwächen ein strukturpolitisches Leitbild erarbeiten, an das der Bund anknüpfen kann. Wichtig ist die Bereitschaft dazu, das als nötig Identifizierte umzusetzen. Und das werden wir ab Sommer auf der Grundlage der Ergebnisse der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse tun.

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