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28.06.2022

04:00

Gastkommentar

Um Chinas Einfluss zu beschränken, muss Europa seine Beziehungen zu Südostasien vertiefen

PremiumDie Asean-Staaten sind der zweitgrößte Wirtschaftsblock der Welt. Die EU sollte deshalb ein Freihandelsabkommen mit der Region anstreben, fordert Thomas Matussek.

Thomas Matussek ist ehemaliger deutscher Botschafter im Vereinigten Königreich, bei den Vereinten Nationen und in Indien sowie ehemaliger Stabschef von zwei deutschen Außenministern. Flint Global

Der Autor

Thomas Matussek ist ehemaliger deutscher Botschafter im Vereinigten Königreich, bei den Vereinten Nationen und in Indien sowie ehemaliger Stabschef von zwei deutschen Außenministern.

Die Invasion in der Ukraine hat zu einer tektonischen Verschiebung in der globalen Landschaft und einer grundlegenden Neubewertung der internationalen Beziehungen geführt. Staatschefs und Diplomaten sind derzeit dabei, mögliche Probleme vorauszusehen und ihnen entgegenzuwirken.

Dabei spielt China natürlich eine immer wichtigere Rolle. Angesichts seines wachsenden Einflusses wird die strategische Bedeutung Asiens den politischen Entscheidungsträgern ebenso wie den Analysten zunehmend bewusst.

Eine der wichtigsten strategischen Aufgaben der kommenden Jahrzehnte wird zweifellos darin bestehen, Chinas Einfluss in seinem Hinterhof auszugleichen.

Joe Bidens kürzliche Reise nach Asien hat dieser Realität Rechnung getragen, und die Besuche von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Singapur und Indonesien – seine erste große Reise seit seiner Wiederwahl – sind ein weiterer Schritt in eine ähnliche Richtung.

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    Deutschland und auch Europa haben ein klares strategisches Interesse daran, ihre Partnerschaften zu diversifizieren und ihre Lieferketten robuster und weniger anfällig für die negativen Auswirkungen des Klimawandels, geopolitische Entwicklungen und andere globale Krisen zu machen.

    Das Ziel sollte ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Asean-Staaten sein

    Die Asean-Staaten waren 2018 mit einem Handelsvolumen mit der EU von über 265 Milliarden Euro der zweitgrößte Wirtschaftsblock der Welt nach der EU und der drittgrößte Außenhandelspartner der EU.

    Die Asean-Staaten müssen deshalb im Mittelpunkt dieser Diversifizierungsbemühungen stehen. Mit dem enormen Wachstum von Wirtschaft und Bevölkerung in der Region muss der indopazifische Raum eine zentrale Bedeutung in einer zukunftsorientierten Außenpolitik einnehmen. Aus wirtschaftlicher Sicht sollten dringend Schritte unternommen werden, um die Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen Europa und Südostasien zu vertiefen.

    Handelspolitisch betrachtet, sollte dies zweigleisig geschehen. Das ultimative Ziel sollte die Sicherung des gigantischen EU-Asean-Freihandelsabkommens sein, das eines der bedeutendsten Freihandelsabkommen der Weltgeschichte wäre.

    Die letzten Entwicklungen in diesem Bereich sind positiv – angesichts der jüngsten Ankündigung, dass die Gespräche zwischen den beiden Blöcken nach 13 Jahren wieder aufgenommen werden sollen. Auch wenn dies ermutigend ist, sollte jedoch kurzfristig und sogar mittelfristig nicht alles auf diese ziemlich wichtige Karte gesetzt werden.

    Die EU muss auch bilaterale Partnerschaften schließen

    Neben diesen Verhandlungen sollte die EU den bilateralen Gesprächen mit einzelnen Asean-Mitgliedern sowie anderen Partnern in der Region einen neuen Impuls geben. Nicht zuletzt wegen der konkreten und fast unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteile für die EU ist der bilaterale Handel der direktere Weg, um diese Partnerschaften zu festigen.

    Betrachten wir beispielsweise Indonesien. Das Land hat 2023 den Asean-Vorsitz inne und ist mit der größten Bevölkerung und Wirtschaft in der Region ein „schlafender Riese“ mit enormem wirtschaftlichem Potenzial. Allein der bilaterale Warenhandel mit Indonesien belief sich im Jahr 2020 auf 20,6 Milliarden Euro – eine Zahl, die weiter steigen dürfte.

    Die fruchtbaren Gespräche über das Freihandelsabkommen mit Indonesien haben vor Kurzem ihre 11. Verhandlungsrunde erreicht, nachdem sie während der Pandemie leider ins Stocken geraten waren.

    Die Philippinen sind ein weiteres perfektes Beispiel. Die Spannungen zwischen dem abtretenden Präsidenten Rodrigo Duterte und den Politikern und Entscheidungsträgern im Westen haben die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den Philippinen, einer weiteren schnell wachsenden potenziellen Wirtschaftsmacht mit einer jungen Bevölkerung von mehr als 110 Millionen Menschen, bisher ausgebremst.

    Unter dem neuen Staatschef Ferdinand „Bongbong“ Marcos, der die wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen des Landes mit der westlichen Welt ausbauen will, könnten diese Gespräche allerdings zu neuem Leben erwachen.

    Aus Sicht der EU müssen die Bemühungen, Abkommen mit derartigen Ländern zu erreichen, intensiviert werden. Die Erfolge der bestehenden Handelsabkommen in der Region, wie die mit Singapur und Vietnam, werden sowohl dem Westen als auch dem Osten erhebliche wirtschaftliche Vorteile bringen und die parallel laufenden diplomatischen Bemühungen unterstützen.

    Deutschland und die EU brauchen ein starkes Engagement in der schnell wachsenden Asean-Region

    Aus deutscher Sicht sind die Bemühungen um eine Vertiefung der Beziehungen in der Region ebenfalls wichtig und könnten sich in Zukunft in erheblichem Maße bezahlt machen.

    Zum einen sind die Möglichkeiten für Investitionen auf beiden Seiten reichlich vorhanden, und das Interesse an solchen Investitionen nimmt in der Region rasch zu.

    So traf sich Anfang Juni Indonesiens koordinierender Wirtschaftsminister Airlangga Hartarto mit Robert Habeck sowie mit deutschen Wirtschaftsführern auf der Hannover Messe, um über die Vertiefung dieser Beziehungen zu sprechen. Thema war dabei auch, wie Indonesien deutschen Investoren und Unternehmen als „Brücke“ in die Region dienen kann – insbesondere im Vorfeld des G20-Gipfels auf Bali.

    Mit Hunderttausenden Deutschen und Deutschsprachigen in der Region könnten große Unternehmen das Potenzial an Arbeitskräften in Südostasien ganz einfach nutzen und gleichzeitig den Einheimischen bedeutende Möglichkeiten bieten.

    Ebenso wichtig ist der diplomatische und strategische Wert dieser Beziehungen. Die Vertiefung der Beziehungen mit Deutschlands „engen und verlässlichen Partnern“ in der Region, so Bundespräsident Steinmeier, werde die Förderung eines „fairen, auf Regeln basierenden Handels“ und die Unterstützung für ihre „klare Position gegen den russischen Angriffskrieg“ gewährleisten.

    Nicht zuletzt werden die Asean-Länder beim Engagement für Menschenrechtsfragen in der Region eine entscheidende Rolle spielen. Im Fall von Myanmar sind die Asean-Länder bei den diplomatischen Bemühungen federführend, um einen Ausweg aus der Krise im Land zu finden. Sie üben maßgeblichen Einfluss aus, damit die burmesische Regierung in Schach gehalten wird.

    Während sich die Weltwirtschaft weiterentwickelt und die Schwellenländer weiterhin immer schneller expandieren, können Europa und Deutschland es sich nicht leisten, sich in der nach gewissen Maßstäben wirtschaftlich am schnellsten wachsenden Region der Welt zu wenig zu engagieren.

    Neben dem diplomatischen Vorgehen müssen eine ganze Reihe wirtschaftlicher Maßnahmen ergriffen werden, um die Bemühungen zu unterstützen, die Relevanz Europas nicht nur im indopazifischen Raum, sondern weltweit aufrechtzuerhalten.

    Es besteht einfach keine andere praktikable Möglichkeit, um Chinas immer größer werdenden wirtschaftlichen und politischen Einfluss entgegenzutreten.

    Der Autor:
    Thomas Matussek ist ehemaliger deutscher Botschafter im Vereinigten Königreich, bei den Vereinten Nationen und in Indien sowie ehemaliger Stabschef von zwei deutschen Außenministern.

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