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12.12.2018

20:01

Gastkommentar von Euro-Gruppenchef Centeno

Europa ist gerüstet für die nächste Krise, braucht aber weitere Reformen

Von: Mario Centeno

Die Euro-Zone ist heute besser für eine neue Krise gerüstet als früher. Aber die Reformen müssen weitergehen. Kleine Schritte sind dabei nicht zu unterschätzen.

Euro-Zone: Die Reformen der Währungsunion müssen weitergehen Bloomberg

Der Autor

Mario Centeno ist portugiesischer Finanzminister und Vorsitzender der Euro-Gruppe.

Es gibt die weit verbreitete Einschätzung, dass die Euro-Zone nicht reformiert werden könne, da sie durch die unterschiedlichen Interessen ihrer Mitgliedstaaten gefangen sei. Nur unter dem Druck einer akuten Krise seien die europäischen Entscheidungsträger in der Lage, die Konstruktionsfehler unserer Wirtschafts- und Währungsunion zu beheben, so das Argument.

Nach dem Reformpaket, das die europäischen Finanzminister in der vergangenen Woche gemeinsam geschnürt haben, gehört diese Argumentation auf den Prüfstand. In einer langen Verhandlungsnacht wurde eine Einigung erreicht, die beweist, dass die Euro-Zone die lähmende Spaltung in Gläubiger und Kreditnehmer, in Geber- und Nehmerländer überwinden kann.

Diese Dichotomie beschreibt nicht länger das politische Gefüge in der Gruppe der Euro-Finanzminister. Heutzutage definieren die Mitgliedstaaten ihre Interessen auf komplexere und speziellere Weise, während sie gleichzeitig die gemeinsamen Herausforderungen besser verstehen. Die Welt hat sich seit der Finanzkrise verändert – und die Euro-Gruppe mit ihr.

Eine vielfältigere politische Landschaft erhöht die Kompromissmöglichkeiten für schrittweise Reformen. Wir haben diese Chancen ergriffen. Der Reformbericht der Euro-Gruppe, den ich am Freitag den Staats- und Regierungschefs vorlegen werde, erforderte Zugeständnisse von allen. Das Gesamtergebnis ist politisch und wirtschaftlich stimmig. Es geht nicht um Siege und Niederlagen – dies sind Kategorien aus einer anderen Zeit.

Wir haben unseren Instrumentenkasten ergänzt für den Umgang mit Banken, die in eine Schieflage geraten sind. Gleichzeitig haben wir uns verpflichtet, bei den Finanzinstituten faule Kredite abzubauen und Sicherheitspuffer für mögliche Verluste zu erhöhen.

Wir haben uns darauf verständigt, Staatsanleihen mit neuen Klauseln zu versehen, um Umschuldungen zukünftig reibungsloser gestalten zu können. Gleichzeitig haben wir die bestehenden Hilfsinstrumente des Rettungsfonds ESM verbessert, um bei einer Krise möglichen Ansteckungsgefahren zwischen Mitgliedstaaten zu begegnen.

Stillstand überwinden

Das ist nicht das Ende. Die Vereinbarung eröffnet neue Wege, die wir in den kommenden Monaten beschreiten wollen. Ich werde die offenen Punkte in jeder Euro-Gruppen-Sitzung in der ersten Jahreshälfte 2019 aufrufen. Wir werden eine gemeinsame europäische Einlagensicherung (Edis) brauchen, um das Risiko von Bankruns zu senken.

Noch ist eine Einigung nicht in Sicht, aber es bestreitet heute niemand mehr die Notwendigkeit solch einer Einlagensicherung – es ist nur noch eine Frage, wann und in welchen Schritten sie kommen soll.

Anfang 2019 werden wir uns auf ein Mandat für eine hochrangige Arbeitsgruppe einigen, die uns helfen soll, den Stillstand zu überwinden. Wir werden auch weiterhin an Maßnahmen arbeiten, die sicherstellen, dass es im Falle einer Bankenabwicklung ausreichend Liquidität gibt. Und wir werden die neuen Aufgaben des ESM mit schriftlichen Richtlinien und einer Vertragsänderung umsetzen.

Kommentar: Europa sollte den Notruf der Vergessenen nicht wieder ignorieren

Kommentar

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Von London über Paris und Rom bis nach Berlin geht ein Riss quer durch Europa geht. Der Kontinent ist da, wo er nach dem Brexit-Schock war. Daraus müssen wir lernen.

Beim Euro-Zonen-Budget haben wir den Rubikon überschritten. Entsprechend den Vorgaben der Staats- und Regierungschefs werden wir an einem Haushaltsinstrument arbeiten, das den Konvergenzprozess unterstützt und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaften fördert. Solch ein Budget wird über die Zeit dazu beitragen, dass wir enger zusammenrücken, sozial und wirtschaftlich.

Andere Maßnahmen, wie ein Instrument zur Stabilisierung von einzelnen Ländern, benötigen mehr Zeit. Aber wir bleiben dran. Diese Instrumente sollen unser Bekenntnis zu einer nachhaltigen Finanzpolitik und zu den Defizitregeln, die dem Euro zugrunde liegen, ergänzen – und nicht ersetzen.

Die Bedeutung kleiner Schritte in einem Integrationsprozess wird gern übersehen. Sie ermöglichen es uns, Dinge auszuprobieren und die politische Unterstützung für Lösungen zu erreichen, die später ersetzt, angepasst oder ausgebaut werden können, insbesondere als Reaktion auf eine Krise.

USA kein Vorbild

Die Geschichte der US-Währungsunion ist da ein nützlicher Leitfaden. Die Reformen von Alexander Hamilton – er überzeugte die Bundesstaaten, ihre geldpolitischen Befugnisse abzugeben im Gegenzug für die Übernahme ihrer Schulden nach der amerikanischen Revolution – wurden innerhalb von drei Jahrzehnten zurückgedreht.

Es dauerte dann eineinhalb Jahrhunderte, bis sich die Währungsinstitutionen der USA zu einem Gebilde entwickelten, das in den 1930er-Jahren zu Stabilität führte. Der Fall der Einlagensicherung ist exemplarisch. Der US-Kongress diskutierte mehr als 50 Jahre über 150 Vorschläge, bevor die Idee auf dem Höhepunkt der Weltwirtschaftskrise politisch akzeptabel wurde.

In Europa machen wir das besser – und es ist wichtig, dies zu erkennen. Es gibt kein einzelnes institutionelles Modell, das wir nachbilden sollten. Wir müssen innerhalb unserer politischen Zwänge wirksame Lösungen finden. Aber wir können jetzt schon sagen, dass die Euro-Zone besser gerüstet ist, wenn uns die nächste Krise trifft.

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