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10.01.2019

04:32

Französische Fallschirmjäger, aufgenommen auf dem Truppenübungsplatz Oberlausitz der Bundeswehr in Weißkeißel (Sachsen, Archivfoto). dpa

Multinationale Übung „Colibri“

Französische Fallschirmjäger, aufgenommen auf dem Truppenübungsplatz Oberlausitz der Bundeswehr in Weißkeißel (Sachsen, Archivfoto).

Gastkommentar von Ursula von der Leyen

Die Armee der Europäer nimmt bereits Gestalt an

Von: Ursula von der Leyen

Europa ist eine einzigartige Gemeinschaft – und sollte in der Lage sein, sich nach außen zu schützen. Dafür wurden in der Vergangenheit wichtige Weichen gestellt.

„Europa muss sich rüsten“, schrieb Wolfgang Clement diese Woche im Handelsblatt. Europa müsse angesichts der Weltlage sicherheitspolitisch handlungsfähiger werden – recht hat er! Nur leider unerwähnt bleiben Fortschritte, die wir Europäer auf diesem Weg in den vergangenen Jahren gemacht haben. Die Armee der Europäer nimmt bereits Gestalt an.

Die Reformschritte der letzten Monate und Jahre führen dazu, dass wir die Streitkräfte in Europa immer enger miteinander verzahnen. Das Tempo ist hoch. Wie die Entstehungsgeschichte der heute allseits akzeptierten Errungenschaften EU-Binnenmarkt oder Freizügigkeit zeigt, erzielen wir wesentliche Fortschritte in Europa nicht im Hauruckverfahren. Sondern es braucht vertrauensbildende Zwischenschritte und Mitgliedstaaten, die entschlossen vorangehen.

Auf dem Gebiet der Verteidigung ist Deutschland gemeinsam mit Frankreich Treiber in Europa. Auch die enge und in vielen Einsätzen bewährte Verflechtung der Bundeswehr mit weiteren europäischen Partnern, insbesondere mit den niederländischen Streitkräften, zeigt anderen, dass und wie es funktioniert.

Mittlerweile haben sich 25 Nationen der Europäischen Verteidigungsunion angeschlossen, die wir Pesco nennen. Nicht, weil eine Richtlinie aus Brüssel das vorschreibt, sondern aus freien Stücken, weil der Nutzen für alle sichtbar auf der Hand liegt und weil es im europäischen Sicherheitsinteresse ist.

Mit unserem engen Partner Frankreich gehen wir sogar noch weiter. Der am Mittwoch vom Kabinett gebilligte Entwurf für den „neuen Élysée-Vertrag“ spricht aus, dass wir sicherheitspolitische Herausforderungen künftig gemeinsam angehen wollen.

Das schließt nicht nur ein, dass unsere Länder eine gemeinsame strategische Kultur entwickeln und diese in Europa einbringen wollen. Unser beider erklärtes Ziel ist auch ein enger abgestimmtes Verhalten der Europäer in den Vereinten Nationen. Deutschland sitzt jetzt seit wenigen Tagen als nichtständiges Mitglied neben Frankreich im UN-Sicherheitsrat. Das stärkt die europäische Stimme im Konzert der Weltmächte.

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Die europäische Verteidigungsunion existiert seit einem Jahr. Doch die Zusammenarbeit der Armeen kommt nur schleppend voran.

Und noch ein Novum: Deutschland und Frankreich, die bis vor sieben Jahrzehnten noch Rivalen und Erbfeinde waren, geloben sich künftig wechselseitig jede erdenkliche Hilfe und Beistand für den Fall eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet des anderen.

Das zeigt, welche einigende und friedenstiftende Kraft in Europa steckt. Dass wir Europäer uns unterhaken, ist zwingend notwendig. Andere Groß- und Supermächte verfolgen konsequent eigene Interessen und bauen ihre Einflusssphären in der Welt strategisch aus.

Wolfgang Clement irrt allerdings, wenn er die militärische Zusammenarbeit vor allem unter dem Blickwinkel schneller Einsparungen befürwortet. Die Wahrheit ist, dass die Steigerung der sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit zunächst sogar erhebliche Investitionen in eine einheitliche moderne Ausstattung erfordert.

Erst diese Anschubfinanzierung ermöglicht Synergieeffekte und sinkende Kosten für Beschaffung und Betrieb militärischen Geräts, für die gemeinsame Ausbildung von Soldaten und notwendige Modernisierung. Deswegen sind kluge Anreize zur gemeinsamen Investition, wie sie der neue Europäische Verteidigungsfonds setzt, so wichtig.

Geradezu kontraproduktiv wäre es, wenn man in einer Phase, in der Europa sich Vertrauen neu erkämpfen muss, die Beteiligung der nationalen Volksvertretungen einschränken will. Der Einsatz militärischer Gewalt ist für alle Länder Europas von solch fundamentaler Bedeutung, dass er möglichst breiter Legitimation bedarf.

Kommentar: Europa muss sich mit einer eigenen Armee rüsten

Kommentar

Europa muss sich mit einer eigenen Armee rüsten

Europa kann sich nicht mehr auf die USA verlassen, es muss seine Kräfte endlich bündeln und eine eigene Armee aufbauen. Dafür ist auch mehr Geld nötig.

Hier spielen die nationalen Parlamente mit der unmittelbaren Kopplung an die Bürgerinnen und Bürger die entscheidende Rolle. Nicht zufällig geht der europäische Trend, nicht nur in Großbritannien, hin zu mehr Mitsprache der Volksvertretung.

Damit diese nicht zum Hemmschuh europäischen Handelns wird, muss die parlamentarische Beteiligung zwingend Tempo zulegen. Ich habe daher den Vorschlag gemacht, einen regelmäßig auf europäischer Ebene tagenden Ausschuss nationaler Parlamentarier früh über sich abzeichnende Krisenszenarien auf dem Laufenden zu halten. Das könnte die nationalen Entscheidungsprozesse erheblich verkürzen und zugleich den Rückhalt für militärisches Handeln stärken.

Wir sind auf dem richtigen Weg. Europa ist trotz Brexit und allen kontroversen Debatten, die wir Europäer untereinander führen, eine einzigartige Gemeinschaft aus einer halben Milliarde Bürgerinnen und Bürgern in Freiheit und Wohlstand. Dieses Europa sollte auch in der Lage sein, sich nach außen zu schützen.

Kommentare (1)

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Herr Robert Prost

10.01.2019, 12:50 Uhr

Wundervoll ... nach der EUrogenfor, der "Polizei gegen das Volk", nun bald auch die Soldaten, die unsere Proteste blutug niederschlagen werden. Es ist wundervoll!

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