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09.08.2022

20:43

Gastkommentar

Warum wir schnell eine digitale Zeitenwende brauchen

PremiumEine digitale Abhängigkeit von ausländischen Plattformbetreibern ist noch gefährlicher als die Abhängigkeit von ausländischen Energielieferungen, warnt Peter Ganten.

Der Autor ist Geschäftsführer des Software-Herstellers Univention und Vorstandsvorsitzender der OSB Alliance, des Bundesverbands für digitale Souveränität. Univention

Peter Ganten

Der Autor ist Geschäftsführer des Software-Herstellers Univention und Vorstandsvorsitzender der OSB Alliance, des Bundesverbands für digitale Souveränität.

„Einen umfassenden digitalen Aufbruch“ fordert die Bundesregierung im aktuellen Entwurf ihrer lange erwarteten Digitalstrategie und attestiert Deutschland eine Position im digitalen Mittelfeld. Das ist milde ausgedrückt und verkennt die Lage.

Tatsache ist, dass die Digitalisierung in Deutschland seit Jahren wenig vorangekommen ist und wir oft nicht einmal dazu in der Lage sind, unsere eigenen digitalen Innovationen in der Welt erfolgreich zu machen.

Stattdessen konsumieren wir in immer größerem Umfang die Angebote nichteuropäischer Technologie- und Plattformanbieter und begeben uns dadurch in schwer auflösbare Abhängigkeiten, aus denen erhebliche Risiken für unsere Sicherheit und Daseinsvorsorge, wachsende wirtschaftliche Herausforderungen bis hin zur Erpressbarkeit und drastisch verminderte Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit resultieren.

Wenn wir hier jetzt nicht schnell gegensteuern, werden wir es jedoch bald mit Abhängigkeiten zu tun haben, gegen die die aktuellen Probleme, wie wir sie beispielsweise bei der Gasversorgung oder der Zulieferung von Computer-Chips sehen, klein wirken.

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    Denn vom Digitalen hängt schon jetzt praktisch alles ab: unsere Kommunikation, öffentlicher und privater Verkehr, sämtliche Prozesse in Unternehmen, unsere Verwaltung und das Funktionieren unserer Demokratie.

    Schon heute fährt kein Zug in Deutschland mehr, wenn Amazon das nicht will

    Schon heute kann ohne den Willen von Amazon kein Zug in Deutschland mehr fahren, nachdem die Bundesbahn ihre komplette IT in die AWS Cloud verlagert hat. Und ohne den Willen von Microsoft können die meisten Verwaltungen nicht sicher mit Dokumenten arbeiten, da sie zwingend auf regelmäßige Sicherheitsupdates angewiesen sind.

    Doch damit nicht genug: Insbesondere die amerikanischen Plattformanbieter sind, wie jüngst das EU-Parlament bei der Verabschiedung des Digital Markets Act bescheinigt, zu Gatekeepern der Digitalisierung geworden, indem sie die Spielregeln und Kosten für das Inverkehrbringen innovativer Angebote festlegen und damit die Innovationskraft anderer Marktteilnehmer maßgeblich hemmen. Finanzkraft, Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der Wirtschaft gehen so langsam, aber sicher verloren.

    Wir können uns nicht erlauben, in einer neuen, schleichend entstandenen Abhängigkeit aufzuwachen, die uns erpressbar macht, unsere Sicherheit gefährdet und den Motor unseres Wohlstands sukzessive zum Erliegen bringt.

    Wir brauchen deswegen eine digitale Zeitenwende, die es uns ermöglicht, gegenzusteuern. Auch um als gleichberechtigter Partner mit unseren Verbündeten zu agieren, ohne uns von ihnen abhängig zu machen. Denn schnell kann auch in diesen Ländern, so zeigt die Erfahrung, eine Regierung an die Macht kommen, die nicht unsere Werte und Interessen teilt.

    Die Bundesregierung nimmt das Thema digitale Souveränität nicht sehr ernst

    Das mittlerweile fast schon inflationär genutzte Schlüsselwort dafür ist „digitale Souveränität“. Es bezeichnet die Möglichkeit für Einzelpersonen, Unternehmen oder den Staat, im Digitalen die Kontrolle etwa über Datenflüsse auszuüben, sowie die Fähigkeit, das Digitale selbst oder durch beauftragte Dienstleister zu gestalten.

    Die Erkenntnis, dass wir in Deutschland und Europa mehr digitale Souveränität benötigen, ist nicht neu. Erreicht worden ist bisher jedoch nicht viel.

    Durchaus erfreulich war deswegen die Absicht der neuen Bundesregierung, digitale Souveränität unter anderem durch den verstärkten Einsatz von Open-Source-Software, durch Investitionen und das Umlenken von Mitteln endlich voranzubringen. Open-Source-Software gilt als das Fundament des Internets, sie ermöglicht es Programmierern, unabhängig innovativ zu sein oder Datenflüsse nachzuvollziehen.

    Sehr ernst nahm die Regierung diese Absicht bisher allerdings nicht: Es bedurfte erst des couragierten Einsatzes einiger Parlamentarier aus den Regierungsfraktionen, um für die dazu notwendigen Maßnahmen, wie den Aufbau eines Kompetenzzentrums für digitale Souveränität, die benötigten Mittel im aktuellen Bundeshaushalt bereitzustellen.

    Und noch sind diese Maßnahmen trotz Votum der Regierungskoalitionäre bislang größtenteils weder im Entwurf der Digitalstrategie noch im Entwurf der Regierung für den 2023er-Haushalt mit Mitteln hinterlegt.

    Nur der Staat mit seiner Einkaufsmacht kann Open Source als Standard durchsetzen

    Die gute Nachricht ist, dass es in Deutschland und Europa bereits heute eine sehr erfolgreiche Open-Source-Industrie gibt, die Alternativen liefern kann. Diese oft mittelständischen Unternehmen entwickeln Open-Source-Produkte, die seit Jahren auf der ganzen Welt von Millionen von Benutzern erfolgreich eingesetzt werden.

    Aber anstatt damit digitale Souveränität voranzubringen und Europa als Digitalstandort erfolgreicher zu machen, liebäugeln Teile der Regierung mit Ideen wie einer „souveränen Bundescloud von Microsoft“.

    Wenn die Abhängigkeit von solchen Konstrukten erst einmal hergestellt ist, werden sie jedoch teuer zu bezahlen sein. Besser wäre es, die große Einkaufsmacht des Staates einzusetzen, um unsere strategischen Ziele wirklich zu erreichen: Reduzierung von Abhängigkeiten, schnellere Digitalisierung, Aufbau von Kompetenz und Kapazität vor Ort.

    Dann können wir in Deutschland Vorreiter bei der Schaffung von Technologie werden, die digitale Souveränität ermöglicht. Solche Technologie ist in allen Branchen weltweit gefragt, denn niemand hat einen Vorteil von der Abhängigkeit von proprietären Plattformanbietern.

    Aber nur der Staat als der Stakeholder mit dem größten IT-Budget und der Möglichkeit zur Regulierung hat die Macht, hier eine Änderung herbeizuführen. Amerika und China haben es uns vorgemacht.

    Eine digitale Abhängigkeit Deutschlands ist noch gefährlicher als eine Abhängigkeit von Energielieferungen

    Die Chance dazu ist jetzt da. Wir verfügen über die notwendigen Technologien, Unternehmen und den politischen Willen. Auch sind viele der für den Erfolg notwendigen Technologieprojekte bereits begonnen worden.

    Dazu gehört das Phoenix-Projekt für einen souveränen IT-Arbeitsplatz oder das vom Bund als Teil von Gaia-X geförderte Sovereign-Cloud-Stack-Projekt der Open Source Business Alliance und natürlich Gaia-X selbst.

    Mit diesen Projekten kann eine offene Plattform entstehen, mit der IT-Hersteller – egal ob Start-up, mittelständisches Unternehmen oder Tech-Konzern – ihre Lösungen vernetzen können. So entsteht ein Ökosystem offener, skalierbarer Plattformen und damit eine langfristig überlegene Alternative zu Monopolen von Google, Amazon oder Microsoft, mit der sich auch europäische IT-Unternehmen erfolgreich im globalen Wettbewerb behaupten könnten.

    Wir können uns nicht leisten, dieses Thema, das genauso wichtig ist wie die Verteidigung oder die Energiewende, zurückzustellen. Wenn an dieser Stelle gespart wird, entsteht eine noch größere digitale Abhängigkeit, die für Deutschlands Wirtschaft und Demokratie mittelfristig noch gefährlicher ist als die momentane Abhängigkeit von Energielieferungen.

    Daher brauchen wir jetzt eine Digitalstrategie, die nicht nur den Mangel bedauert, sondern die digitale Zeitenwende wirklich einleitet.

    Der Autor: Peter Ganten ist Geschäftsführer des Software-Herstellers Univention und Vorstandsvorsitzender der OSB Alliance, des Bundesverbands für digitale Souveränität.

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