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06.07.2022

10:00

Gastkommentar

Was internationaler Handel leisten kann

PremiumDer Handel ist wichtig, um Wohlstand und Nachhaltigkeit der beteiligten Länder zu fördern. Aber er kann die Außenpolitik nicht ersetzen, mahnen Holger Bingmann und Oliver Wieck.

Holger Bingmann ist Präsident der Internationalen Handelskammer in Berlin. Oliver Wieck ist Generalsekretär der Internationalen Handelskammer in Berlin. ICC, Imago [M]

Die Autoren

Holger Bingmann ist Präsident der Internationalen Handelskammer in Berlin. Oliver Wieck ist Generalsekretär der Internationalen Handelskammer in Berlin.

Es herrscht Krieg in Europa. Überhaupt kann man den Eindruck gewinnen, dass die Welt, wie wir sie in den vergangenen Jahrzehnten in Europa kannten, aus den Fugen geraten ist.

Der russische Einmarsch in die Ukraine vor drei Monaten mit seinen verheerenden Auswirkungen erfolgte zu einer Zeit, in der wir noch mit den epidemiologischen und wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie beschäftigt waren und die Transformation in eine klimafreundliche europäische Wirtschaft in vollem Gange war.

Durch die russische Aggression in der Ukraine rücken plötzlich Fragen der europäischen energiepolitischen Unabhängigkeit und militärischen Souveränität in den Vordergrund. Und als wäre dies noch nicht genug, müssen dringend politische und wirtschaftliche Antworten auf die drohende Ernährungskrise gefunden werden.

Welchen Beitrag kann der globale Handel dazu leisten? Ist er tatsächlich Teil des Problems, oder sind der internationale Handel und die globale Arbeitsteilung auch Teil der Lösung? Aus unserer Sicht trifft Letzteres zu. Eine nachhaltige und inklusive Globalisierung kann wesentlich zur Bewältigung der anstehenden Herausforderungen beitragen.

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    Nachhaltigkeit und Handel gehören zusammen

    Dass Nachhaltigkeit und Handel zusammengehören, ist keine neue Erkenntnis. In den EU-Handelsabkommen der „neuen Generation“ verpflichten sich beide Seiten schon heute zur Einhaltung internationaler Arbeits- und Umweltstandards.

    Sozial- und Umweltdumping, beispielsweise durch eine Unterbietung bei Arbeitslöhnen oder Umweltauflagen, werden ausdrücklich untersagt. Im Jahr 2018 verabschiedete die EU-Kommission einen 15-Punkte-Plan, der eine Stärkung der Kapitel zu Nachhaltigkeitsfragen vorsah, inklusive einer vernünftigen, kohärenten Anwendung dieser Vorgaben.

    Ihre Umsetzung wurde dabei durch bilaterale Gremien und Beratergruppen, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft, beispielsweise der internationalen Arbeiterorganisation ILO, sichergestellt. Bei Streitfällen konnten spezielle Schlichtungsverfahren eingesetzt werden. Das war eine realistische Herangehensweise.

    Nun hat die EU-Kommission jüngst angekündigt, dass sie die Durchsetzung der Nachhaltigkeitskapitel (TSD) in EU-Handelsabkommen weiter stärken wird. Dabei wird auch die Sanktionierung von Verstößen zum Beispiel gegen internationale Abkommen wie das Pariser Klimaabkommen oder die Kernprinzipien der ILO genannt.

    Seit 2018 hat sich die Welt grundlegend verändert, gerade in Fragen der Nachhaltigkeit. Die Frage ist, was internationale Handelsabkommen leisten können und sollten.

    Das Konzept „Wandel durch Handel“ ist wichtiger als je zuvor

    In erster Linie sollen sie den globalen Handel fördern, das heißt Zollhemmnisse abbauen, den gegenseitigen Marktzugang erleichtern und somit für Wirtschaftswachstum auf beiden Seiten sorgen. Das scheint erst einmal selbstverständlich, ist es aber nicht.

    Wenn man sich die öffentlichen Diskussionen der vergangenen Jahre in Erinnerung ruft, die Schwierigkeiten, die selbst Abkommen wie jenes mit Kanada – ein Land, das ohne Zweifel unsere demokratischen Werte teilt – hervorgerufen haben, so fragt man sich, wie die EU jemals mit dem Mercosur oder Indien Abkommen schließen will.

    Und dies in einer Zeit, in der wir uns schmerzlich bewusst werden, dass wir mehr denn je auf globale strategische Partnerschaften angewiesen sind. So erscheint heute ein Abkommen mit den USA viel verlockender als noch vor einigen Monaten, und es werden sogar wieder Rufe nach einer Wiederbelebung der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) laut.

    Das führt uns zum zweiten Punkt: Die europäische Handelspolitik muss handlungsfähig sein und bleiben. Eigentlich ist sie das, wenn man bedenkt, dass Handel in der alleinigen Kompetenz der EU liegt. Aber es bedeutet eben auch, dass wir uns diese Handlungsfähigkeit nicht selbst nehmen sollten, indem nicht mehr die Handelspolitik im Fokus steht, sondern die Durchsetzung anderer internationaler Verträge und Abkommen.

    Die Europäische Union ist eine der am stärksten nach außen orientierten Volkswirtschaften der Welt. Außerdem ist sie der weltweit größte Binnenmarkt. Das bedeutet gleichermaßen Wohlstand wie Verantwortung.

    Verantwortung, unsere Werte und Standards, wenn es um Demokratie, Menschenrechte, Umwelt und Soziales geht, mit dem Handel, den wir treiben, nach außen zu tragen. Das Konzept „Wandel durch Handel“ hat heute seine Berechtigung keineswegs verloren, ganz im Gegenteil: Es ist wichtiger als jemals zuvor.

    Entscheidend ist die Differenzierung des Wie und Wo. Die sogenannten gleich gesinnten Partner wie Kanada, Australien oder die USA stehen uns bei den Werten und Standards in nichts nach.

    Andere Länder, die hieran arbeiten müssen, werden sich über bilaterale Handelsabkommen unseren Standards annähern, wenn dies durch Handelserleichterungen und Marktzugang incentiviert wird. Diesen Prozess sollte die EU im Dialog unterstützen und begleiten und nicht mit Zollerhöhungen abstrafen.

    Der Handel kann die Außenpolitik nicht ersetzen

    Das führt zu unserem letzten Punkt – was der internationale Handel nicht ist. Der internationale Handel kann ein Werkzeug der Außenpolitik sein, aber er kann die Außenpolitik nicht ersetzen.

    Er ist dazu geeignet, unsere Handelspartner für das westliche Wertesystem zu gewinnen, ja. Doch dieser Prozess ist ein gesamtpolitischer; er bindet die Tagespolitik genauso mit ein wie die mittel- und langfristige Entwicklungszusammenarbeit oder die Diplomatie.

    So könnten WTO-konforme Handelsinstrumente einen Beitrag etwa zur Verhinderung von „carbon leakage“ leisten, also der Verlagerung von Treibhausgas verursachenden Industrien in Länder außerhalb der EU, um die strengeren europäischen Auflagen für Treibhausgasemissionen zu umgehen.

    Bilaterale Handelsabkommen der EU sind allerdings nicht dazu geeignet, das Pariser Klimaabkommen durchzusetzen oder die Einhaltung der ILO-Kernprinzipien zu überwachen. Damit würde sich die EU jedweder Handlungsfähigkeit berauben.

    „Faire“ Partnerschaften und effektive Nachhaltigkeitsstrategien sollten im internationalen Dialog mit unseren Partnern umgesetzt werden. Der globale Handel kann und muss seinen Beitrag dazu leisten.

    Wenn die EU ein „global player“ sein möchte, muss sie ihre Handlungsfähigkeit erhalten und ausbauen. Heute ist dies mehr denn je von geopolitischer Relevanz.

    Die Autoren:

    Holger Bingmann ist Präsident der Internationalen Handelskammer in Berlin.
    Oliver Wieck ist Generalsekretär der Internationalen Handelskammer in Berlin.

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