Handelsblatt App
Jetzt 4 Wochen für 1 € Alle Inhalte in einer App
Anzeigen Öffnen
MenüZurück
Wird geladen.

28.04.2019

15:25

Gastkommentar

Wie die EU die Zukunft des Westbalkans angehen sollte

Von: Nils Schmid

Es ist Aufgabe der EU, als Gestaltungsmacht die Zukunft der Region anzugehen. Sie muss dabei insbesondere Russland und China Paroli bieten.

Nils Schmid ist außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. imago/Müller-Stauffenberg, Montage HB

Der Autor

Nils Schmid ist außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Am Montagabend treffen sich im Kanzleramt die Staats- und Regierungschefs der westlichen Balkanstaaten Serbien, Bosnien-Herzegowina, Albanien, Nordmazedonien, Kosovo und Montenegro sowie Kroatiens und Sloweniens auf Einladung von Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron. Dabei geht es um ein geostrategisches Ringen in der Region zwischen der EU auf der einen Seite und Russland und China auf der anderen Seite.

Südosteuropa und speziell die Länder des westlichen Balkans stehen im Zentrum eines Wettbewerbs um wirtschaftlichen, politischen und ideologischen Einfluss. Neben dem Westen in Gestalt der EU und der USA bemühen sich traditionell Russland, in den letzten Jahren auch verstärkt China, aber auch die Türkei, in der Region Fuß zu fassen.

Jetzt ist es Aufgabe der EU, als Gestaltungsmacht regelbasiert die Zukunft dieser Region aktiv anzugehen. Andernfalls wird dieser Innenhof Europas nach anderen Kriterien von externen Akteuren wahlweise panslawisch, chinesisch oder neoosmanisch gestaltet.

Die EU ist der mit Abstand wichtigste ökonomische und politische Akteur, tritt aber oft nicht aus einem Guss auf. Ziel muss es sein, dass die EU mit ihren regelbasierten, auf Zusammenarbeit ausgerichteten Ordnungsprinzipien Verantwortung übernimmt, sonst tun es andere.

Neben den wachsenden externen Einflüssen besteht auch die Gefahr, dass ethnisch-religiöse Ordnungskriterien („Groß-Serbien“, „Groß-Albanien“) wieder verstärkt Aufwind erfahren. Dem muss die EU entschlossen entgegentreten.

EU-Beitritt: Balkanstaaten können auf Start von EU-Beitrittsverhandlungen hoffen

EU-Beitritt

Balkanstaaten können auf Start von EU-Beitrittsverhandlungen hoffen

Am Montag soll ein Mini-Gipfel Bewegung in den Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo bringen. Die EU-Kommission mahnt, die richtigen Signale zusenden.

Erstens: Ja zur Beitrittsperspektive der sechs Balkanstaaten mit klaren Konditionen! Schon während der Beitrittsverhandlungen müssen Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung Priorität genießen. Eine technische Übernahme des Acquis reicht nicht aus. Hier ist politische Führung gefragt.

Bundeskanzlerin Merkel hat die richtigen Entscheidungen in Bezug auf die westlichen Balkanstaaten getroffen. Jetzt muss sie auch die Skeptiker in den eigenen Reihen und in der EU überzeugen, den Weg zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen für Albanien und Nordmazedonien frei zu machen.

Insbesondere in Nordmazedonien konnte man gut beobachten, wie positiv sich eine europäische Perspektive auf die Überwindung des Namensstreits mit Griechenland ausgewirkt hat. Diese Erwartungen dürfen nicht enttäuscht werden. Jetzt gilt es, das Richtige nicht nur zu wollen, sondern auch umzusetzen – transparent und mit Überzeugungskraft.

Zweitens: Keine Grenzverschiebungen zwischen Serbien und Kosovo! Das würde die Büchse der Pandora auf dem Balkan öffnen – in Bosnien, möglicherweise aber auch darüber hinaus. Länder wie Ungarn oder Albanien könnten auf die Idee kommen, ebenfalls neue Grenzziehungen entlang ethnischer Kriterien zu verlangen. Dies weckt unschöne Erinnerungen an längst überwunden geglaubte Zeiten.

Drittens: Den politischen Pluralismus verteidigen! Alle Staaten des Balkans sind – wie viele andere auch – der Versuchung autoritären Regierens ausgesetzt. Dem gilt es zu begegnen, indem die Rolle des Parlaments als Ort kontroverser Debatten zwischen Regierung und Opposition und als Ort der Kontrolle des Regierungshandelns gestärkt wird. Das Phänomen des Parlamentsboykotts muss notfalls auch unter EU-Vermittlung beendet werden. Dabei ist eine einseitige Vetoposition der Boykottparteien zu vermeiden.

EU-Osterweiterung: Balkanstaaten kämpfen um ihren Platz in der EU – und die Chancen stehen gut

EU-Osterweiterung

Balkanstaaten kämpfen um ihren Platz in der EU – und die Chancen stehen gut

Die Staaten des westlichen Balkans wünschen einen Beitritt in die Europäische Union. Die Fortschritte sind an vielen Orten sichtbar.

Viertens: Ökonomische Ordnungsmacht der EU bewusst einsetzen! Die regelbasierte wirtschaftliche Kooperation ist ein Wesenselement der europäischen Integration. Gerade in der Konkurrenz mit der einseitig rohstoffbasierten Kooperationsstrategie Russlands und der auf wirtschaftlicher Übermacht und staatlichen Subventionen basierenden Angebote Chinas ist die Durchsetzung von EU-Regeln in den genannten Ländern wichtiger denn je.

Deshalb sollten die Regeln über unerlaubte staatliche Beihilfen inklusive der von der Kommission vorgeschlagenen Ausdehnung auf Beihilfen von Drittstaaten außerhalb der EU – zum Beispiel Chinas – sofort eingeführt werden. Ähnliches sollte für die Vorschriften zum Investmentscreening und die Regeln des Energiebinnenmarktes gelten.

Fünftens: Visaliberalisierung! Die EU sollte die Annäherung an ihre Standards belohnen und sich an die selbst gesetzten Regeln halten. So erfüllt Kosovo bereits die Voraussetzungen für die Visaliberalisierung. Dann sollte diese auch vereinbart werden. Die Erfahrung mit anderen Ländern zeigt, dass Reiseerleichterungen die Anbindung an die EU und ihre Werte stärken.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×