Wie gerechte Klimapolitik funktioniert

Der Einwand, Märkte könnten keinen sozialen Ausgleich schaffen, ist wenig überzeugend – auch wenn die steile These vertreten wird, ein hoher CO2-Preis vertiefe die soziale Spaltung. Durch eine flankierende Entlastung der Bürgerinnen und Bürger lässt sich das vermeiden.

Für eine solche Entlastung gibt es bessere und schlechtere Methoden. Um die guten von den schlechten Methoden zu unterscheiden, muss man wissen, wie die Einkommen im Land verteilt sind und wie viel die Haushalte in den verschiedenen Einkommensgruppen für Strom, Wärme, Benzin und Diesel ausgeben. Das lässt sich durch empirische Forschung ermitteln.

Die Empirie aber hat in der öffentlichen Debatte einen schweren Stand gegenüber der anekdotischen Evidenz – schließlich kennen viele Parlamentarier in ihren Wahlkreisen Ölheizungsbesitzer, Pendler und Menschen, die in schlecht gedämmten Häusern leben. Leider zieht der farbige Einzelfall in Talkshows besser als statistische Durschnittwerte. Da aber Politik gerade nicht den Einzelfall regeln soll, sondern der Gesamtheit der Wähler verpflichtet ist, lohnt sich ein Blick auf die Empirie.

Klimadividende bevorzugt nicht obere Mittelschicht

Das haben wir in einer neuen Analyse des Berliner Klimaforschungsinstituts MCC getan – die Daten widerlegen vier zentrale Irrtümer:

• Erstens läuft eine Klimadividende – ausgezahlt als Pro-Kopf-Rückerstattung – keineswegs, wie oft behauptet, auf eine Bevorteilung der oberen Mittelschicht hinaus. Stattdessen profitieren von der Dividende am meisten die einkommensschwächsten Haushalte, weil sie weniger CO2-intensive Güter nutzen und kleinere Wohnungen beheizen. Die Klimadividende führt dort im Schnitt, wenn die CO2-Bepreisung der Haushalte voll in die Klimadividende fließt, sogar zu einer Netto-Entlastung. Die Unterschiede zwischen Stadt und Land verschwinden fast vollständig. Fernpendler und Haushalte mit Ölheizung werden zwar etwas höher belastet, schneiden aber mit der Pro-Kopf-Rückerstattung immer noch deutlich besser ab als mit allen anderen Optionen.
• Zweitens wird ein Instrument, das kurzfristig ebenfalls erhebliche Wirkung entfalten könnte, in der aufgeladenen derzeitigen Debatte unterbewertet: Wenn man die EEG-Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien mit den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung finanziert und den Strompreis entsprechend senkt, kann man die Gesamtbelastung der ärmsten Haushalte fast auf null drücken. Zwar profitiert von einer Senkung der EEG-Umlage zu zwei Dritteln die Wirtschaft, obwohl sie nur ein Drittel der CO2-Bepreisung im Verkehrs- und Gebäudebereich finanziert. Aber diese Schieflage kann sich verringern, wenn Haushalte künftig mehr Elektroautos und Wärmepumpen nutzen und entsprechend stärker von geringeren Strompreisen profitieren. Die Kosten der CO2-Bepreisung zunächst über den Strompreis zu kompensieren könnte kurzfristig mehrheitsfähig sein, darauf deuten die Parteiprogramme hin. Dies könnte dann den längerfristigen Weg für eine Pro-Kopf-Rückzahlung vorbereiten.
• Drittens ist die derzeit diskutierte Regelung einer Umlage auf Vermieter im Gebäudesektor keineswegs entscheidend für eine sozial ausgewogene Energiewende. Die Vermieterumlage könnte durchaus Anreize für eine energetische Sanierung setzen. Sie sollte jedoch nicht als Instrument favorisiert werden, um die sozialen Auswirkungen hoher CO2-Preise zu kompensieren – das kann sie nicht leisten. Die durchschnittliche Belastung pro Mieterhaushalt sinkt durch die Umlage nur von 177 auf 136 Euro pro Jahr, weil die vorgesehene Vermieterumlage nur die Hälfte des CO2-Preises im Wärmebereich abdeckt. Die verteilungspolitische Ineffizienz steht in einem auffallenden Kontrast zu seinem Konfliktpotenzial in der derzeitigen politischen Debatte.
• Und viertens ist auch die oft geforderte Anhebung der „Pendlerpauschale“ ein wenig effektives Instrument, um einkommensschwache Haushalte auf dem Land zu entlasten. Es profitieren am ehesten Mittel- und Vielverdiener, da sie häufiger Fernpendler sind.

Wenn Deutschland seine ambitionierten Klimaziele erreichen und seinen Verpflichtungen im Rahmen des europäischen „Green Deals“ nachkommen will, muss dies zu steigenden CO2-Preisen führen. Die Politik sollte den Wählern deutlich sagen, dass ambitionierter Klimaschutz nicht zum Nulltarif zu haben ist – und dass die teuerste Variante ist, gar keinen Klimaschutz zu betreiben.

Die Wirtschaft kann durch geringere Strompreise entlastet werden, die Verbraucher durch die Klimadividende. Technologiestandards, Förderprogramme und Subventionen können diese Transformation unterstützen. Wahlkämpfe mögen hart und pointiert geführt werden. Wenn das hilft, Alternativen klar werden zu lassen, ist dagegen nichts einzuwenden. Aber falsche Zuspitzungen und irreführende Alternativen helfen niemandem: der Demokratie nicht, den Parteien letztlich auch nicht und dem Klimaschutz schon gar nicht.

Die Wähler haben bessere Argumente verdient als jene, die in den letzten Wochen zum CO2-Preis zu hören waren.

Der Autor: Ottmar Edenhofer ist Direktor des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) in Berlin, Direktor des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung und Professor für die Ökonomie des Klimawandels an der TU Berlin.

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