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19.01.2022

10:00

Gastkommentar

Wie wir weltweites Impfen voranbringen – ohne das Patentrecht auszuhebeln

Deutschland sollte als G7-Vorsitzender Forderungen nach Patentfreigabe mit dem Vorschlag einer Auktion kontern. Effizienter wäre das allemal, meint Michael Stolpe.

IfW Kiel

Michael Stolpe

Im Kampf gegen die Omikron-Welle setzt die neue Bundesregierung zu Recht auf schnelles Impfen und Boostern. Beides ist aber auch weltweit wichtig. Im Wettlauf gegen ein stark mutierendes Virus braucht die ganze Menschheit viel mehr hochwirksamen Impfstoff als ursprünglich gedacht. Manche der Vakzine ohne mRNA-Technologie, die etwa China in großem Stil nutzt, schützen wohl auch als Booster nicht ausreichend vor Omikron.

Um die Produktion hochwirksamer Vakzine rasch auszuweiten, wäre es jetzt am besten, wenn eine globale Institution wie die gemeinnützige Impfinitiative Covax die Patentrechte an den vielversprechendsten Impfstoffen aufkauft und qualifizierten Impfstoff- und Generikaherstellern weltweit kostenlose Lizenzen anbietet. Der dann einsetzende Wettbewerb in der Produktion jedes Vakzins würde das Angebot rasch steigern und die Preise auf das Kostenniveau der günstigsten Fertigungsstandorte drücken. Davon könnten alle Länder profitieren.

Ein fairer Preis für die relevanten Patente ließe sich in effizienten Auktionsverfahren ermitteln. Passende Auktionsdesigns haben Wirtschaftswissenschaftler schon vor Jahren entwickelt. Inhaber der Patente würden dann freiwillig an Covax verkaufen, weil auch sie profitieren. Der Auktionsgewinn wäre höher als der erwartete Gewinn, wenn sie den Impfstoff weltweit allein vermarkten würden. Anreize zur Impfstoffforschung und -entwicklung blieben nicht nur erhalten, sie könnten sich bei kluger Vertragsgestaltung sogar verbessern.

Außerdem ließen sich in die Verträge finanzielle Anreize für freiwillige Transfers von technischem und Management-Know-how integrieren, soweit das für einen raschen Aufbau effizienter Impfstoff-Produktionsanlagen nötig ist. Für diese Wende im Kampf gegen die Pandemie braucht es allerdings globale Führung. Mit dem diesjährigen Vorsitz der G7-Staaten trägt Deutschland besondere Verantwortung für eine weltweit Erfolg versprechende Pandemiestrategie. Ein Rückfall in nationalistische Politik wie Anfang 2020 wäre die falsche Reaktion auf Omikron, sie droht aber.

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    Gefährliche Virusvarianten aus dem globalen Süden

    Um die erwartete Omikron-Welle auszubremsen, hat allein Deutschland 80 Millionen Biontech-Dosen nachbestellt und versucht zusätzlich, ungenutzte Bestände in anderen EU-Ländern aufzukaufen – vor allem in Osteuropa, wo zu wenig geimpft wird. Die größte Knappheit droht in ärmeren Ländern außerhalb der EU, die beim Preis nicht mit den reichen Ländern mithalten können. Auch die bislang viel zu geringen Impfstofflieferungen an die Covax-Initiative, die ärmere Länder gerecht versorgen will und dazu auf Impfstoffspenden aus reichen Ländern angewiesen ist, werden sich nun wohl noch weiter verzögern.

    Das Virus kann sich im globalen Süden also weiter ausbreiten und womöglich gefährlichere Varianten hervorbringen. Beschleunigtes Boostern und Impfpflichten allein in reichen Ländern dürften sich als Pyrrhussieg erweisen. Fluchtmutationen wie Omikron, die die Immunabwehr Genesener und Geimpfter unterlaufen, entstehen am ehesten in Bevölkerungen mit vielen Ungeimpften, mithin in Regionen, die weitab von einer Herdenimmunität sind. Das lässt sich durch gleichmäßig hohe Impfquoten überall verhindern. Diese zu erreichen, ist daher nicht nur eine Frage globaler Gerechtigkeit, sondern auch effizienter Pandemiebekämpfung.

    Um wirklich „vor die nächste Welle zu kommen“, wie es die Bundesregierung verspricht, muss sie den G7-Vorsitz dazu nutzen, Impfungen weltweit voranzutreiben. Besonders in Afrika, wo die Impfquoten am niedrigsten sind. Die G7-Staaten sind prädestiniert, Covax mit dem notwendigen Geld für den Kauf der Impfstoffpatente auszustatten. Nach Angaben des Internationalen Währungsfonds würden 40 Prozent des auf neun Billionen US-Dollar geschätzten Wachstumsschubs für die Weltwirtschaft, den eine weltweit erfolgreiche Impfkampagne brächte, in reiche Länder fließen.

    Covax großzügig zu finanzieren wäre also im ureigensten Interesse der G7. Selbst wenn für Patentkauf und eine Beschleunigung der globalen Impfungen bis zu 200 Milliarden US-Dollar in Covax investiert werden müssten, wären das nur zwei bis drei Prozent des erwarteten Gewinns für die Weltwirtschaft. Eine auch nur annähernd vergleichbare Rendite auf öffentliche Investitionen gibt es derzeit nirgends. Schnell würden alle Länder von niedrigeren Impfkosten profitieren.

    Auch reiche Länder würden profitieren

    Die Weltgesundheitsorganisation erwartet unter aktuellen Patentbedingungen allein für ihren „Access to Covid-19 Tools Accelerator“ zugunsten armer Länder bis September 2022 Ausgaben von 23,4 Milliarden US-Dollar – davon könnte wohl bis zu ein Drittel eingespart werden, hätte Covax die Patentrechte. Auch reiche Länder würden dann den größten Teil ihrer Impfstoffausgaben einsparen. Deutschland kämen die bestellten 80 Millionen an Omikron angepassten Biontech-Impfdosen im Vergleich zum zuvor von der EU gezahlten Preis 1,4 bis 1,5 Milliarden Euro billiger. Wir hätten gleichsam eine globale „Flatrate“ für Coronaimpfstoffe.

    Den Patentschutz entschädigungslos auszusetzen, wie es ärmere Länder, die USA und auch der Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz fordern, wäre hingegen falsch. Patente sind als Innovationsanreiz für Pharmafirmen entscheidend. Sie auszusetzen wäre ein riskantes Signal, das private Investoren verunsichern könnte, auf die es im Kampf gegen Covid-19 und andere Infektionskrankheiten entscheidend ankommt. Eine rasche Impfstoffanpassung an Omikron und die Entwicklung noch wirksamerer Impfstoffe ist ohne finanzielle Anreize für forschende Pharmafirmen ebenso wenig zu erwarten wie ein freiwilliger Technologietransfer an andere Produzenten im globalen Süden.

    Die Forderung, den Patentschutz auszusetzen, zielt auf Gerechtigkeit – ignoriert aber die Effizienznotwendigkeit. Auch heute schon können Impfstoffhersteller nach dem Regelwerk der Welthandelsorganisation Impfstoffe in armen Ländern verbilligt anbieten, ohne Gewinnchancen in profitablen Märkten zu verspielen. Das Hauptproblem sind offenbar fehlende Anreize für die Patentinhaber, in ausreichend große Produktionskapazitäten für eine schnelle weltweite Versorgung zu investieren.

    Deutschland sollte Führungsstärke zeigen

    Ihr Ziel war, mit geringeren Investitionen kleinere Anlagen über einen längeren Zeitraum gleichmäßig auszulasten, statt sehr große zu errichten, die nach kurzer Produktionszeit nicht mehr gebraucht werden. Weltweit hohe Impfquoten sind damit nicht zügig erreichbar. Die Freigabe der von Covax aufgekauften Patente würde diese Engpässe beseitigen. Covax sollte dann zusätzlich finanzielle Anreize anbieten, um hohe Impfquoten in ärmeren Ländern zu erreichen. Damit ließe sich der dort oft grassierenden Korruption begegnen, die die Wirksamkeit öffentlicher Gesundheitsprogramme vielfach untergräbt.

    Deutschland wird häufig vorgeworfen, global wenig Führungsstärke zu zeigen. Gelänge es, während des G7-Vorsitzes in diesem Jahr einen neuen internationalen Umgang mit Impfstoffpatenten zu initiieren, wäre der Vorwurf zumindest in diesem wichtigen Punkt widerlegt.

    Der Autor: Michael Stolpe leitet die Forschungsgruppe zur globalen Gesundheitsökonomie am Kiel Institut für Weltwirtschaft.

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