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04.05.2022

19:08

Gastkommentar

Wir müssen gerade jetzt viel Geld für die klimaneutrale Wirtschaft ausgeben

Besonders wegen des Kriegsschocks brauchen wir jetzt richtig viel Geld für die grüne Transformation der Wirtschaft, analysiert Werner Hoyer.

Werner Hoyer ist Präsident der Europäischen Investitionsbank in Luxemburg. imago/IPON

Der Autor

Werner Hoyer ist Präsident der Europäischen Investitionsbank in Luxemburg.

Wladimir Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine hat deutlich wie nie gezeigt, dass Europa zu abhängig von anderen Regionen geworden ist – sowohl wirtschaftlich als auch militärisch. Zu lange haben wir ignoriert, welche strategischen Lücken sich in den vergangenen Jahrzehnten aufgetan haben. Europa hätte besser vorbereitet sein können. Diese Versäumnisse kommen uns nun teuer zu stehen:

Energie ist über Nacht sehr teuer geworden, die Inflation steigt. Gleichzeitig treiben die Kosten für die militärische Unterstützung der Ukraine und die Steigerung der Verteidigungsfähigkeit der Nato die Militärausgaben in lange nicht gekannte Höhen.

Angesichts steigender Staatsverschuldung wächst in Deutschland und den anderen „frugalen Staaten“ Nordeuropas der Drang, Staatsausgaben zu begrenzen. Früher hieß sparen meist, Investitionen stark zurückzufahren. Doch jetzt in eine Schockstarre zu verfallen wäre ein großer Fehler. Stattdessen sollten wir die Krise als Weckruf begreifen, die strategischen Lücken zu schließen. Europa muss möglichst schnell unabhängig von russischen Energielieferungen werden. Denn niemand weiß, ob Moskau im Verlauf des Kriegs den Gashahn nur gegenüber Polen und Bulgarien schließen wird.

Derzeit besteht wieder die Gefahr, dass wir Investitionen in die langfristige Energiesicherheit, den Klimaschutz und die globale Entwicklung zu wenig Aufmerksamkeit schenken. Unsere strategischen Lücken können wir aber nur schließen, wenn wir massiv investieren. Das muss in Zeiten der Energiekrise zuerst heißen: Geld in den Bau grüner Energie-Infrastruktur zu lenken, also in den Ausbau von Solar- und Windenergie, in Stromnetze, in Speicher und LNG-Terminals, die später auch für grünen Wasserstoff nutzbar sind.

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    Die EU-Mitglieder sollten nicht allein handeln

    Bei alldem geht es um radikale Verfahrensbeschleunigung und Prozessoptimierung: Bauen in „Tesla-Time“, wie Wirtschaftsminister Robert Habeck mit Blick auf die rekordschnell errichtete Autofabrik am Rande Berlins sagte. Zum Glück sind wir dabei nicht auf uns allein gestellt: Die gesamte EU steht vor ähnlichen Herausforderungen wie Deutschland.

    Daher sollte nicht jedes EU-Mitglied allein handeln. Vereint statt zersplittert ist die EU gegenüber Lieferanten eine viel stärkere Einkaufsmacht. Zudem profitierte jeder von einer größeren Konnektivität der Stromnetze, um etwa Windstrom bei regionalen Flauten importieren zu können.

    Bauen in „Tesla-Time“, wie Wirtschaftsminister Robert Habeck mit Blick auf die rekordschnell errichtete Autofabrik am Rande Berlins sagte. AP

    Robert Habeck

    Bauen in „Tesla-Time“, wie Wirtschaftsminister Robert Habeck mit Blick auf die rekordschnell errichtete Autofabrik am Rande Berlins sagte.

    Massiv sollten die Europäer auch in Energie-Effizienz investieren. Das verringert nicht nur unsere Abhängigkeit von Importen, es hilft gleichzeitig auch dem Klimaschutz. Dabei würde es sich anbieten, Zuschüsse für die meist teuren Anschubinvestitionen und Kredite über lange Laufzeiten geschickt zu kombinieren. Förderbanken wie die Europäische Investitionsbank verfügen hier über langjährige Erfahrungen.

    Noch verheerendere Auswirkungen der Klimakrise als bisher können nur vermieden werden, wenn die Menschheit bis 2030 bei der Dekarbonisierung in großen Schritten vorankommt. Gelingt das nicht, werden Fluten wie im vergangenen Sommer mit 134 Toten allein im Ahrtal keine Ausnahme bleiben. Verschleppte Investitionen in den grünen Umbau dürften sich als teures Versäumnis erweisen. Ohne riesige Mengen grünen Wasserstoffs wird die Klimawende nicht gelingen.

    Kombination von privaten und staatlichen Investitionen

    Für eine energieeffizientere Wasserstoffherstellung aber braucht es eine Kombination von privaten und staatlichen Innovationen, damit die Kosten sinken. Zum Glück sind die Voraussetzungen für grüne Sprunginnovationen in Europa sogar sehr gut: Bei Technologien, die Klimaschutz und Digitalisierung verknüpfen, ist Europa führend: Hier gibt es 50 Prozent mehr Patente für grüne Technologien als in den USA.

    Wir müssen gerade jetzt den Mut aufbringen, richtig viel Geld in die Hand zu nehmen – und akzeptieren, dass ein Teil davon verloren gehen kann. Nicht jede Investition in neue Impfstoffe zu Beginn der Pandemie führte zum Erfolg. Trotzdem zeigen unsere frühen Investitionen in das Unternehmen Biontech, dass es richtig war, die Unsicherheit über die Erfolgschancen unterschiedlicher Technologien nicht zum Investitionshemmnis zu machen. Das Gleiche muss heute gelten, wenn es darum geht, in Klima-Innovationen zu investieren.

    Dabei sollte der Fokus viel stärker als in der Vergangenheit auf der geschickten Kombination von öffentlichen und privaten Investitionen liegen. Beim klimagerechten Umbau des Energiesektors, ja der gesamten Wirtschaft, werden neue lukrative Geschäftsmodelle entstehen. Hier ist staatliche Hilfe zwar notwendig, der Privatsektor darf aber nicht alle Investitionsrisiken auf den Steuerzahler abwälzen.

    Putin greift die freiheitlichen Werte an

    Produktives, innovatives und nachhaltiges Wachstum saniert am Ende auch die Staatshaushalte am besten, wie Deutschland in der Hochkonjunktur vor der Pandemie gezeigt hat. Auch Unternehmen tun sich keinen Gefallen, wenn sie aus Unsicherheit über die globalen Folgen des Ukrainekriegs Investitionen hinauszögern – und Konkurrenten einen Innovationsvorsprung ermöglichen. Im Gegenteil: Wenn wir die strategische Autonomie der Europäischen Union endlich ernst nehmen und unsere Werte bewahren wollen, müssen wir anders als bisher in grundlegende Fähigkeiten und Infrastrukturen investieren.

    Auf die EU entfallen heute fast 20 Prozent der globalen Forschungs-, Entwicklungs- und Patentierungsaktivitäten, sie liegt jedoch bei privaten Forschungsinvestitionen hinter Ländern wie Australien, Kanada, Japan, Südkorea und den USA zurück. Die Fähigkeiten der EU in den modernen Querschnittstechnologien Künstliche Intelligenz, Big Data und Robotik sind zwar mit denen Japans vergleichbar, nicht aber mit denen der führenden Länder USA und China. Gleiches gilt bei der Quantentechnologie. Auch hier bietet die aktuelle Krise die Chance, endlich zu handeln.

    Die Aufgaben, vor die Krieg, Pandemie und Klimawandel uns stellen, sind weltumspannend. Umso mehr muss Europa zusammenstehen. Putins Angriff auf die Ukraine, der ein Angriff auf Europas freiheitliche Werte ist, hat zum Glück ein Zusammenrücken des Westens bewirkt. Die Energiepreiskrise kann Europa aber schnell vor neue Zerreißproben stellen: Die Präsidentschaftswahlen in Frankreich haben jüngst gezeigt, wie sehr populistische Kräfte die Krise im Wahlkampf nutzen können.

    Europa muss jetzt mutig handeln

    Je stärker die EU-Staaten jetzt gemeinsam in nachhaltige Infrastruktur, grüne Energien und digitale Innovationen investieren, desto besser werden sie sich im globalen Wettbewerb behaupten. Strategische Autonomie darf allerdings nicht verwechselt werden mit dem Streben nach Autarkie und Abschottung. Ohne enge Kooperation mit Regionen wie Afrika, etwa beim Aufbau industrieller Produktionskapazitäten für grünen Wasserstoff, wird Europas Energiewende nicht gelingen.

    In der Systemkonkurrenz zwischen Autokratien und Demokratien darf Europa seinen Anspruch nicht aufgeben, die Menschen in möglichst vielen Ländern vom Wert der Freiheit zu überzeugen. Wir dürfen Autokraten und Kriegstreibern wie Putin keinen Raum lassen, nirgendwo. Europa muss jetzt mutig handeln – gemeinsam, vorausschauend und global.

    Der Autor: Werner Hoyer ist Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Luxemburg.

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