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24.11.2021

16:35

Kommentar

Impfpflicht: Wann, wenn nicht jetzt?

Von: Christian Sellmann, Bert Rürup

Die gesamtwirtschaftlichen Schäden infolge der geringen Impfquote sind immens. Eine allgemeine Impfpflicht wäre ein probates und verhältnismäßiges Mittel dagegen.

Eine Impfung ist zurzeit der einzige Weg, der vor einer schweren Erkrankung oder dem Tod als Folge einer Coronainfektion schützt. dpa

Lichterkette aus leeren Impfstofffläschchen

Am 13. Juli dieses Jahres meldete das Robert Koch-Institut 646 neue Coronafälle für den Vortag – und am selben Tag lehnte Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Corona-Impfpflicht in jeglicher Form ab. „Wir haben nicht die Absicht, diesen Weg zu gehen“, stellte Merkel dezidiert fest.

Nun besteht Realpolitik zu einem großen Teil darin, bestehende Ansichten, Regeln und Gesetze an sich ändernde Rahmenbedingungen anzupassen – und die Rahmenbedingungen haben sich in den vergangenen gut vier Monaten wahrlich geändert. Derzeit infizieren sich annähernd 70.000 Menschen pro Tag mit dem Virus.

Insofern ist es richtig, dass mehrere Länderchefs nun mit dem Vorschlag vorgeprescht sind, eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland einzuführen. Nach Meinung der Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg ist eine Impfpflicht kein Verstoß gegen die Freiheitsrechte.

„Vielmehr ist sie die Voraussetzung dafür, dass wir unsere Freiheit zurückgewinnen“, schrieben Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne) in einem Zeitungsbeitrag. Nicht die Impfpflicht werde die Gesellschaft spalten, sondern der Verzicht darauf.

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    Damit kommt nun eine in der Sache längst überfällige Auseinandersetzung über eine allgemeine, also die gesamte Bevölkerung umfassende Impfpflicht in Schwung. Die Fakten sprechen dabei eine klare Sprache: Impfungen bieten zwar keinen hundertprozentigen Schutz vor einer Infektion oder Übertragung.

    Die Impfung als einzig wirksamer Schutz

    Aber sie schützen nicht nur die geimpfte Person weitgehend vor Ansteckung und schwerer Erkrankung, sondern reduzieren zudem sehr deutlich die Wahrscheinlichkeit einer Übertragung des Virus auf Kontaktpersonen. Hinzu kommt, dass bei etwaigen Infektionen die Symptome meist weniger stark ausgeprägt sind.

    Eine Impfung ist daher nach Lage der Dinge der einzige Weg, der vor einer schweren Erkrankung oder gar dem Tod als Folge einer Coronainfektion schützt. Wissenschaftliche Belege für die offenbar weit verbreiteten diffusen Ängste vor Langzeitschäden durch die Impfung gibt es keine – wohl aber zahlreiche Fälle von „Long Covid“.

    Daten aus dem derzeit besonders stark vom Virus betroffenen Bundesland Sachsen zeigen, dass die dynamisch ansteigenden Inzidenzwerte allein eine Folge der exponentiell wachsenden Anzahl der Infektionen von Ungeimpften sind, während gleichzeitig die Anzahl der erkrankten Geimpften rückläufig ist.

    Wäre die Bevölkerung vollständig geimpft, gäbe es – anders als gegenwärtig – keine besorgniserregende Situation. Größere Einschränkungen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Alltags wären nicht erforderlich. Kurzum: Wäre bereits im vergangenen Sommer eine Impfpflicht erlassen und durchgesetzt worden, befänden wir uns jetzt in einer deutlich weniger prekären Lage und würden nicht auf den nächsten mehr oder weniger heftigen Lockdown zusteuern.

    Nun ist ein staatlicher Zwang stets ein Eingeständnis, dass es in einer Gesellschaft Menschen gibt, die nicht wahrhaben wollen, was die Mehrheit für gut und richtig hält – und die mit ihrem Verhalten die Allgemeinheit schädigen. Deshalb wird beispielsweise der Konsum harter Drogen unter Strafe gestellt, und jeder Autobesitzer ist verpflichtet, die Verkehrssicherheit seines Fahrzeugs sicherzustellen und regelmäßig überprüfen zu lassen.

    Außerdem sind Ärzte verpflichtet, bestimmte übertragbare Infektionskrankheiten staatlichen Behörden zu melden, denen der Gesetzgeber das Recht eingeräumt hat, in klar definierten Fällen Quarantänemaßnahmen durchzusetzen – und das nicht erst seit dem Coronaausbruch.

    Eine allgemeine Impfflicht wäre keineswegs ein Novum in der bundesdeutschen Geschichte. So bestand etwa bis 1975 die Pflicht zur Pockenimpfung. Außerdem gab es in einigen Bundesländern zeitweise eine Pflicht zur Scharlach-Impfung. Zudem wurde im Jahr 2019 eine Pflichtimpfung gegen Masern für Kinder und Personal in Kindertagesstätten sowie Schulen festgelegt.

    Infektionsschutzgesetz als Grundlage

    Rechtliche Grundlage ist das Infektionsschutzgesetz, das dem Bundesgesundheitsministerium das Recht einräumt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Schutzimpfungen anzuordnen, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist.

    Für den Fall, dass die Bundesregierung von diesem Recht keinen Gebrauch macht, können einzelne Landesregierungen im Alleingang entsprechende Rechtsverordnungen für ihr Bundesland erlassen.

    Zutreffend ist, dass solch eine Verordnung nicht a priori rechtskonform wäre. Sie müsste vielmehr dem verfassungsrechtlichen Rahmen entsprechen, also insbesondere verhältnismäßig sein.

    Dieses Verhältnismäßigkeitsprinzip ist der juristische Mechanismus zur Lösung des Spannungsverhältnisses zwischen dem hoheitlich handelnden Staat und den seinen Maßnahmen unterworfenen Bürgern. Wer angewandt auf die aktuelle Krisensituation darin aber nur ein „archaisches“, dem Gedanken des Obrigkeitsstaates entspringendes Rechtsverhältnis zwischen Staat und Bürger sieht, der blendet das vorgeschaltete grundrechtliche Prüfprogramm aus.

    Ohne Zweifel werden die zur Impfung Verpflichteten im Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit beeinträchtigt. Schließlich handelt es sich dabei um einen intimen Eingriff in den eigenen Körper. Aber auch dieses Grundrecht darf beschränkt werden.

    Verpflichtung des Staates

    Denn das Grundgesetz sieht eben nicht nur Grundrechte als Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe vor, sondern es verpflichtet gleichermaßen den Staat, die Bürger vor Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit vonseiten anderer zu bewahren.

    Teil dieser verfassungsrechtlich gebotenen staatlichen Pflicht ist die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems, vor allem also die Sicherstellung der Krankenhausversorgung.
    Ungeachtet juristischer Fragen gilt es zu beachten, dass es sich bei einer Impfung um ein „meritorisches Gut“ handelt, bei dem die individuelle Nachfrage hinter dem gesellschaftlich gewünschten Ausmaß zurückbleibt. Typischerweise versucht der Staat zunächst Anreize zu setzen, um die Nachfrage nach solchen Gütern zu erhöhen.

    Gelingt dies nicht, greift er als letztes Mittel zur Pflicht, wie etwa der Gurtpflicht für Auto- oder der Helmpflicht für Motorradfahrer und der Schulpflicht für alle Kinder – und diese Verpflichtungen werden heute anstandslos akzeptiert.

    Im konkreten Fall des Impfens erreicht die Anzahl der freien individuellen Impfentscheidungen regelmäßig nicht die politisch erwünschte und medizinisch gebotene Quote. Angesichts des dynamischen pandemischen Geschehens erscheint eine allgemeine Impflicht daher unausweichlich, da ein erheblicher Teil der Bevölkerung sich einer Impfung verweigert und deshalb eine erforderliche Herdenimmunität nicht erreicht werden kann.

    Eine allgemeine Impfpflicht mit klar definierten Ausnahmen ist daher die einzig zielführende politische Option der Bekämpfung dieser Pandemie. Würde die noch geschäftsführende Bundeskanzlerin diese auf den Weg bringen, wäre dies ein letzter und vielleicht sogar ihr größter Verdienst an Deutschland.

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