Agenturen beherrschen die Innovationsförderung mehr als ein Ministerium

Das deutsche Innovationssystem schwächelt, die Bewertungen zeigen zunehmend nach unten. Das „Zukunftsministerium“ des Landes, das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), hat in den vergangenen Jahren zwar deutlich mehr Geld zur Verfügung bekommen, aber nicht durch erfolgreiche Forschungs- und Innovationspolitik geglänzt.

Die Koordination mit anderen Ressorts, etwa bei der Förderung der Quantenforschung, versagte gänzlich. Bei der Entwicklung von Zukunftsstrategien und deren Umsetzung war das Ministerium zu langsam.

Grund für die Probleme ist nicht immer ein Mangel an talentierten Menschen mit klugen Ideen. Es sind oft selbst gewählte Regeln, die die Entscheidungsfindung verlangsamen. Zu viel Kontrolle führt zu Selbstzensur.

Der Grundgedanke ist oft, sich absichern zu müssen. Keine Entscheidung wird gefällt, ohne dass alle Gefahrenpotenziale ausgeleuchtet sind. Das ist gerade für ein Zukunftsministerium gefährlich. Immerhin gestaltet es ein Portfolio von Aktivitäten, die riskant, aber im Erfolgsfall volkswirtschaftlich ertragreich sind. Viele dieser Experimente werden scheitern – dennoch können sie über Lerneffekte positiv wirken. Risikominimierung ist schädlich.

Die Leitung des BMBF, aktuell unter Führung von Bettina Stark-Watzinger (FDP), muss das Ressort agiler machen. Die Expertenkommission Forschung und Innovation möchte neue Governance-Strukturen zwischen und in den Ressorts entwickeln. Doch das wird lange dauern.

Stattdessen könnten gut abgrenzbare Aufgaben aus verkrusteten Organisationen ausgelagert werden. Nicht in die Projektträger, die sich längst kulturell den Ministerien angepasst haben, sondern in neue Agenturen, die klar definierte Aufgaben haben.

Erste Ansätze dafür gibt es schon. Die Agentur für Sprunginnovationen (Sprind) hat ihre Arbeit aufgenommen, wird vom BMBF jedoch bisher eng kontrolliert. Das Ministerium plant, Sprind gezielt mehr Freiräume zu geben, um Innovationen flexibler fördern zu können. Auch die Rekrutierung von Fachkräften für die Agentur im Wettbewerb mit der Wirtschaft will das BMBF weiter erleichtern. Leitungspositionen bei der Agentur sollen weiterhin zeitlich begrenzt sein, damit die Flexibilität erhalten bleibt.