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08.07.2022

13:32

Gastkommentar – Homo oeconomicus

Spekulanten schüren die Gefahr einer neuen Eurokrise – die Südländer sind unschuldig

Die gestiegenen Zinsunterschiede im Euro-Raum sind nicht auf Fehlverhalten der Südländer zurückzuführen. Das Problem ist die Spekulation, analysiert Philipp Heimberger.

Die Zentralbank hat ein neues Anleihen-Aufbauprogramm angekündigt. dpa

EZB-Gebäude

Die Zentralbank hat ein neues Anleihen-Aufbauprogramm angekündigt.

Bei ihrer Sitzung am 21. Juli will die Europäische Zentralbank (EZB) die Details des angekündigten „Anti-Fragmentierungs“-Programms präsentieren – und wenn diese nicht überzeugend ausfallen, droht ein neuerliches Aufflammen der Euro-Krise.

Nachdem die EZB angekündigt hatte, ihr Anleihen-Aufbauprogramm zu beenden und die Leitzinsen anzuheben, vergrößerten sich die Unterschiede in den Finanzierungskosten am Anleihemarkt beträchtlich. Der Zinsunterschied bei langfristigen Staatsanleihen zwischen Deutschland und Italien stieg zwischenzeitlich auf 2,5 Prozentpunkte.

Geldpolitik entfaltet ihre Wirkung maßgeblich über die Beeinflussung der Finanzierungskonditionen – wenn diese sich zwischen zwei Ländern so stark unterscheiden, ist die Wirkung einer einheitlichen Geldpolitik auf die Wirtschaft gestört, zumindest in manchen Ländern.

Doch ist Italien wegen einer schlechteren Finanz- und Wirtschaftspolitik nicht selbst schuld an den nun im Vergleich zu Deutschland steigenden Finanzierungskosten? Aufgrund der Erfahrungen aus der Euro-Krise wissen wir, dass diese Erklärung zu kurz greift: Investoren neigen bei Käufen und Verkäufen zu Übertreibungen.

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    Die Finanzierungskosten schossen etwa für Italien und Spanien auf dem Höhepunkt der Euro-Krise weit über das durch die Finanz- und Wirtschaftsdaten gerechtfertigte Niveau hinaus. Dies lag an um sich greifender Spekulation.

    Bevor Mario Draghi im Sommer 2012 seine nunmehr berühmten Worte „The ECB is ready to do whatever it takes“ („Die EZB ist bereit zu tun, was immer nötig ist“) sprach, war zweifelhaft, ob die EZB die Anleihemärkte stützen würde. Nach Draghis Intervention, die von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel unterstützt worden war, kam es zur Beruhigung.

    Philipp Heimberger ist Ökonom am Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW).

    Der Autor

    Philipp Heimberger ist Ökonom am Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW).

    Gerade im Falle Italiens ist der Vorwurf hanebüchen, ein „Anti-Fragmentierungs“-Programm durch die EZB sei nur eine weitere Einladung, exzessive Staatsausgaben zu tätigen. Italien war bis vor der unverschuldet eingetretenen Covid-19-Krise der Weltmeister der Budgetüberschüsse unter Ausklammerung der Zinszahlungen. Die staatlichen Sparmaßnahmen überstiegen jene Deutschlands bei Weitem.

    Ohnehin müsste die EZB im Idealfall mit einem neuen Programm nicht im großen Stil Anleihen kaufen; allein die Ankündigung könnte bereits zur Stabilisierung beitragen. Denn es könnte die sich selbst erfüllende Spekulation auf sinkende Anleihekurse und steigende Zinsen eindämmen.

    Panikartige Übertreibungen an den Anleihemärkten sind nicht durch eine Festlegung auf Budgetkonsolidierungsmaßnahmen und „Strukturreformen“ in einzelnen Ländern zu verhindern.

    Der rapide Anstieg der italienischen Zinsaufschläge gegenüber Deutschland lag nicht an einem Mangel an fiskalpolitischer Disziplin in Italien, sondern an der unvollständigen Euro-Zonen-Architektur, die eine hausgemachte Anfälligkeit verursacht: Die Zentralbank kann aus institutionellen und politischen Gründen heraus nicht immer glaubwürdig zur Spekulationsprävention schreiten.

    Dass die EZB sich immer wieder ihr Mandat zurechtbiegen muss, um Schlimmeres zu verhindern, mag vielen nicht gefallen. Es resultiert jedoch aus der Notwendigkeit einer pragmatisch auf den Zusammenhalt der Währungsunion gerichteten Geldpolitik: Bei fortwährendem Stress an den Finanzmärkten ist Preisstabilität nicht erreichbar.

    Wenn die Euro-Zone aus dem Krisenmodus herauskommen soll, wird man auch in Deutschland endlich ohne ideologische Scheuklappen über das Mandat der EZB und eine stärkere europäische Integration der Fiskalpolitik diskutieren müssen.

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