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15.02.2021

16:27

Gastkommentar – Homo oeconomicus

Wachstum ist die beste Schuldenbremse – Sahra Wagenknecht antwortet auf Hans-Werner Sinn

Ökonom Hans-Werner Sinn findet, dass die nachfolgende Generation die Zeche für eine Abschaffung der Schuldenbremse zahlt. Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht hält dagegen.

Sahra Wagenknecht ist Bundestagsabgeordnete und ehemalige Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke und Autorin wirtschafts- und gesellschaftspolitischer Bücher. action press

Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht ist Bundestagsabgeordnete und ehemalige Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke und Autorin wirtschafts- und gesellschaftspolitischer Bücher.

Kredite aufzunehmen, um Investitionen zu finanzieren, ist ein normaler wirtschaftlicher Vorgang, für Unternehmen wie für Staaten. Zum Problem wird Verschuldung dann, wenn sie über viele Jahre schneller wächst als die Realwirtschaft.

Das ist in der westlichen Welt seit rund 40 Jahren der Fall, wobei die Verantwortung dafür keineswegs nur bei den Staaten liegt. Im Ergebnis ist eine Situation entstanden, in der nur noch negative Realzinsen einen Zusammenbruch vieler Kreditpyramiden verhindern können.

Deutschland gehörte zu den wenigen Ländern, in denen die Staatsschuldenquote nach dem steilen Anstieg durch die Finanzkrise 2008/09 wieder gesunken ist. Aber weniger als fünf Prozentpunkte der von 82 auf 60 Prozent verringerten Schuldenquote gehen darauf zurück, dass Schulden zurückgezahlt wurden. Für den Rest sind Wirtschaftswachstum und Inflation verantwortlich.

Auch Italiens Regierung hat seit 1992 bei Ausklammerung der Zinsen weniger ausgegeben als eingenommen. Trotzdem ist die Staatsschuldenquote laufend gewachsen. Der Unterschied zu Deutschland bestand darin, dass die zu zahlenden Zinsen deutlich höher lagen und dass die Wirtschaft seit Langem kaum noch wächst.

Der Vergleich zeigt: Wachstum, nicht Austerität, ist die beste Schuldenbremse. Anders als Hans-Werner Sinn hier jüngst argumentiert hat, bedeutet eine Abkehr von der Schuldenbremse bei Nullzinsen deshalb nicht, dass wir uns an der Jugend versündigen würden.

Ob Deutschland seinen extrem exportabhängigen Wachstumspfad in der Nach-Corona-Zeit einfach fortschreiben kann, ist fraglich. Unsere Industrie befand sich schon 2019 in einer Rezession. Dass deutsche Unternehmen im Wettbewerb zurückfallen, hat verschiedene Gründe.

Der Staat investiert zu wenig

Einer ist die seit Jahren unzureichende Investitionstätigkeit des Staates: marode Straßen und Brücken, löchrige Breitband- und Funknetze, schlecht ausgestattete Verwaltungen, unzureichende Förderung von Forschung und Innovation und ein unterfinanziertes Bildungssystem, in dem Schüler in nichtgymnasialen Schulen kaum noch richtig Schreiben und Rechnen lernen.

All das untergräbt wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Zurzeit kann der deutsche Staat 30-jährige Anleihen nahezu zinsfrei auflegen, sodass er auch bei mäßiger Inflation kaufkraftbereinigt nur die Hälfte der geliehenen Summe zurückzahlen muss. Wer diese Chance nicht nutzt, um unser Land zukunftsfähig zu machen, versündigt sich an kommenden Generationen.

In einem Punkt allerdings hat Hans-Werner Sinn recht: Die negativen Realzinsen, die in erster Linie auf die Kaufprogramme der EZB zurückgehen, sollten nicht zum Dauerzustand werden. Sie enteignen die Mittelschicht, fördern Vermögensblasen und vergrößern die Ungleichheit.

Aber um aus dieser Zinsfalle herauszukommen, helfen keine Schuldenbremsen, sondern nur solides Wachstum, höhere Einnahmen zulasten von Steuerdrückern wie Amazon und Co. und eine Abschreibung von privaten und öffentlichen Altschulden im Euro-Raum, die bei normalisierten Zinsen nicht mehr tragfähig sind.

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