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16.11.2022

13:36

Halbleiter, Chip Klawe Rzeczy

Asia Techonomics

In der wöchentlichen Kolumne schreiben wir im Wechsel über Innovations- und Wirtschaftstrends in Asien.

Asia Techonomics

Auf Maos Spuren: Chinas Wirtschaft fürchtet Xis kommunistischen Würgegriff

Von: Sabine Gusbeth

Eine Reihe von Partnerschaften zwischen Tech-Konzernen und Staatsunternehmen weckt die Sorge, dass die Kommunistische Partei die Kontrolle über die Privatwirtschaft verstärkt.

Peking Wohin steuert Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt? Diese Frage stellt sich nicht nur die globale Polit-Elite auf dem G20-Gipfel in Bali.

Bei den einst so einflussreichen Lenkern von Chinas Privatkonzernen ist die Verunsicherung nach dem Parteikongress, auf dem Xi seine uneingeschränkte Macht über Jahre hinaus absicherte, spürbar gewachsen. Die Angst geht um, dass der ideologisch getriebene Führer seinen Würgegriff gegenüber der Privatwirtschaft weiter verstärkt.

Mit Entsetzen verfolgten die Wirtschaftsführer, wie eiskalt Xi liberaler gesinnte Genossen abservierte und loyale Gleichgesinnte um sich scharte. Mit Schrecken zählten sie, wie er sich in seiner Rede gut zwei Dutzend Mal zum Marxismus bekannte. Mit Schaudern vernahmen sie seine Forderungen nach mehr Einfluss der Partei in nichtstaatlichen Unternehmen.

Tencent und JD.com mit staatlichen Partnern

Zuletzt sorgte eine auffällige Koinzidenz deshalb nicht nur in Chinas gebeutelter Privatwirtschaft für Aufregung. Die staatlichen Telekommunikationsriesen, die erst vor Kurzem von den US-Börsen ausgeschlossen wurden, greifen offenbar verstärkt nach Teilen der privaten Unternehmen.

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    Einem Dokument, das die Anti-Monopolbehörde im Ministerium für Marktregulierung jüngst veröffentlichte, gründete China Unicom ein Joint-Venture mit dem Social-Media-Konzern Tencent. Tencent ist Betreiber der Super-App WeChat, die sich spätestens seit Corona immer mehr zum totalen Überwachungs- und Kontrollinstrument entwickelt. Fast zeitgleich wurde bekannt, dass China Mobile eine strategische Partnerschaft mit der zweitgrößten Onlinehandelsplattform JD.com einging.

    Beobachter fürchten, dass dies erst der Anfang ist. Sie erwarten weitere, ähnliche Vereinbarungen, bei denen den großen Tech-Konzernen ein staatlicher Partner zugewiesen wird, um die Kontrolle zu erhöhen. Als eine ideologiegetriebene Form von „Public-Private-Partnerships“ mit chinesischen Charakteristiken. Die Parteipresse lobte jedenfalls das Gemeinschaftsunternehmen von China Unicom und Tencent als wichtigen Fortschritt bei den „Reformen des gemischten Eigentums“.

    Xi Jinping, Joe Biden, G20, China AP

    Xi Jinping trifft Joe Biden beim G20-Gipfel

    Chinas Machthaber zeigte sich außenpolitisch zuletzt gemäßigt. In China fürchtet man hingegen eine Verschärfung der kommunistischen Wirtschaftspolitik.

    Einige fühlen sich an die sozialistische „Reform“ des Privatsektors Anfang der 1950er-Jahre unter Staatsgründer Mao Zedong erinnert. Kurz nach Gründung der Volksrepublik 1949 waren private Unternehmen noch erwünscht, auch weil sie zum Wiederaufbau nach dem Bürgerkrieg beitrugen. Doch dann attestierte Mao der Privatwirtschaft ein Versagen und setze fortan auf Staatskapitalismus. Frisst der kommunistische Staat nun erneut seine privatwirtschaftlichen Kinder?

    Schon seit geraumer Zeit nehmen Chinas Machthaber große und kleine Privatunternehmen immer stärker an die Kandare, um der „ungeordneten Expansion des Kapitals“ Einhalt zu gebieten.

    Lesen Sie hier weitere Ausgaben unserer Kolumne Asia Techonomics:

    An der Alibaba-Finanzdienstleistertochter Ant und am Fahrdienstleister Didi wurden brachiale Exempel statuiert, eine ganze Branche wie private Online-Nachhilfeplattformen praktisch aufgelöst.

    Die Chefs der Internetkonzerne übten den Kotau und „spendeten“ in vorauseilendem Gehorsam Milliarden zum Wohle des Volkes und für die vorgebliche „Wohlstand für alle“- Theorie des Xi Jinping.

    Xi Jinpings großes Vorbild Mao

    Die soeben veröffentlichte sogenannte Hurun-Liste der größten Philanthropen wird angeführt von JD.com-Gründer Richard Liu, Meituan-Gründer Wang Xing und Xiaomi-Gründer Lei Jun, die allesamt seit April 2021 umgerechnet zwei Milliarden Dollar oder mehr für soziale Zwecke bereitstellten.

    Nicht wenige erfolgreiche Unternehmer aktivieren derweil ihre Exit-Strategie und versuchen Vermögen und Familie außer Landes zu bringen. Denn spätestens seit Xi Jinping auf dem Parteitag seinen Vorgänger Hu Jintao in aller Öffentlichkeit vom Podium entfernen ließ, muss auch dem Letzten klar geworden sein: Die Ära Deng Xiaopings, der einst die Marktwirtschaft mit chinesischen Charakteristiken erfand, ist vorbei.

    Es steht zu befürchten, dass sie abgelöst wird von Xis reiner Lehre des Marxismus-Leninismus mit chinesischen Besonderheiten, ganz nach dem großen Vorbild Mao Zedong.

    In der Kolumne Asia Techonomics kommentieren Nicole Bastian, Sabine Gusbeth, Dana Heide, Martin Kölling und Mathias Peer im Wechsel Innovations- und Wirtschaftstrends in der dynamischsten Region der Welt.

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