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05.07.2022

10:35

EU-Kolumne

Bye-bye, Klimaclub: Europa muss sich für den Ökozoll-Konflikt mit den USA rüsten

Von: Moritz Koch

Die große transatlantische Harmonie ist eine Momentaufnahme. Im Kampf gegen den Klimawandel steht Präsident Biden blank da. Amerikas innerer Zerfallsprozess beschleunigt sich.

Wenig Perspektive für Klimaschutz. imago images/imagebroker

Fracking in den USA

Wenig Perspektive für Klimaschutz.

Brüssel „Wie bist du bankrottgegangen?“, heißt es bei Ernest Hemingway. „Auf zweierlei Weise“, kommt als Antwort, „erst schleichend, dann schlagartig.“ In den USA ist diese Dynamik gerade zu beobachten, wobei es um sehr viel mehr geht als Geld: Amerika zerfällt, politisch und gesellschaftlich, erst schleichend, jetzt schlagartig. 

Ausgerechnet der Supreme Court, das oberste Gericht, treibt die Spaltung des Landes voran. Die konservative Mehrheit, von Ex-Präsident Donald Trump installiert, begnügt sich nicht damit, das Recht auf Abtreibung zu streichen, sie schleift auch die Kompetenzen der Bundesumweltbehörde EPA. Im Kampf gegen den Klimawandel steht die Regierung von Joe Biden, als Klimapräsident angetreten, blank da. Die Folgen sind gravierend, auch für die EU.

Die große transatlantische Einigkeit, die Amerikaner und Europäer vergangene Woche demonstriert haben, im Kreis der G7 auf Schloss Elmau und auf dem Nato-Gipfel in Madrid, dürfte sich als Momentaufnahme erweisen. Brüsseler Diplomaten wird angst und bange, wenn sie sich das Amerika nach der nächsten Präsidentschaftswahl ausmalen. 

Der rechtsnationalistische Flügel der oppositionellen Republikaner profitiert von der Schwäche des Internationalisten Biden, selbst Trumps Rückkehr ins Weiße Haus ist nicht ausgeschlossen. Die Schocks, denen Europa ausgesetzt ist, die Energiekrise, der Ukrainekrieg, die Pandemie, werden um ein Vielfaches härter, wenn das andere Amerika zurück an die Macht kommt.

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    Zu einem der Hauptstreitpunkte dürfte sich die Klimapolitik entwickeln. Biden, das lässt sich jetzt schon sagen, ist mit seinem Vorhaben gescheitert, die USA zur Führungsnation beim Klimaschutz zu verwandeln. Seine Klima-Agenda wurde im Senat zerpflückt, selbst der bescheidene Rest ist nicht verabschiedet. Und das Urteil des Supreme Court hat auch den Weg versperrt, der Energiebranche ehrgeizige Emissionsstandards administrativ vorzuschreiben. Kurz: Amerika bewegt sich rückwärts, während Europa voranschreitet. Das kann nicht gut gehen. 

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    Jede Woche analysiert Moritz Koch, Leiter des Handelsblatt-Büros in Brüssel, im Wechsel mit anderen Brüsseler Korrespondenten Trends und Konflikte, Regulierungsvorhaben und Strategiekonzepte aus dem Innenleben der EU. Denn wer sich für Wirtschaft interessiert, muss wissen, was in Brüssel läuft. Sie erreichen ihn unter: [email protected]

    Die US-Gesellschaft zerbricht

    Der internationale Klimaclub, das Lieblingsprojekt von Bundeskanzler Olaf Scholz, ist zum Scheitern verurteilt. „Wir brauchen mehr Ehrgeiz, mehr Ambitionen, um unsere Klimaziele zu erreichen“, fordert Scholz. Doch sein Partner Biden, angeblich der mächtigste Mann der Welt, schrumpft zur lahmen Ente. Klimaschutz wird in den USA künftig in den Bundesstaaten gemacht, darauf läuft das Urteil des Supreme Court hinaus: „Drill, baby, drill“ in Texas und „Green New Deal“ in New York.

    Die amerikanische Gesellschaft zerbricht in Parallelwelten, erzkonservativ die eine, ultraliberal die andere. Ob sie das aushält – niemand weiß es. Das Land, zumindest das ist klar, steht vor den wohl größten inneren Problemen seit dem Bürgerkrieg.

    International wird es damit einsam um den Klimavorreiter Europa. Die EU wird sich darauf konzentrieren müssen, die europäische Industrie vor Umweltdumping zu schützen, wenn sie an ihren Emissionszielen festhalten will. Ohne Klimazölle kann das kaum gelingen: Klimaneutraler Stahl etwa hat auf dem Markt nur dann eine Chance, wenn der Preisvorteil für Umweltsünder ausgeglichen wird. 

    Der nächste Handelskrieg mit den politisch blockierten Staaten von Amerika ist damit schon abzusehen. Werden die USA unter diesen Bedingungen noch bereit sein, Europas Schutzmacht zu bleiben? Wenn man die Szenarien für die Zukunft der transatlantischen Beziehungen durchdenkt, versteht man, wieso EU-Diplomaten so besorgt nach Amerika blicken.

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