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13.09.2022

11:00

Europa-Kolumne: Die EU verliert Rückhalt der deutschen Wirtschaft

Europa-Kolumne

Jede Woche analysiert Moritz Koch, Leiter des Handelsblatt-Büros in Brüssel, im Wechsel mit anderen Brüsseler Korrespondenten Trends und Konflikte, Regulierungsvorhaben und Strategiekonzepte aus dem Innenleben der EU. Denn wer sich für Wirtschaft interessiert, muss wissen, was in Brüssel läuft. Sie erreichen ihn unter: [email protected]

EU-Kolumne

Europa kann sich die Tabuisierung von Energiequellen wie Kernkraft und Fracking nicht mehr leisten

Von: Moritz Koch

Die politischen Notoperationen am Energiemarkt behandeln nur Symptome. Die Ursache des Preisschocks aber wird nicht bekämpft. Europa braucht einen „großen Deal“.

Die gute Nachricht zuerst: Erstaunlich geräuschlos hat sich die EU in der vergangenen Woche auf den Grundriss eines neuen Energiemarkts verständigt. Ein System, das in Jahrzehnten entstanden ist, soll binnen weniger Wochen umgebaut werden. Es ist ein Wagnis, aber es zeigt: Europa bleibt entscheidungsfähig, trotz der Versuche des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die EU mit einem Gasembargo zu lähmen.

Jetzt die schlechte Nachricht: Europas Kampf gegen die Energiekrise weist eine gefährliche Schieflage auf. Regierungen und EU-Kommission verwenden ihre politische Energie vor allem auf das Design von Markteingriffen. Erstaunlich wenig fällt ihnen dazu ein, wie das Energieangebot ausgeweitet werden kann.

Dabei dürfte es offenkundig sein, dass eine politische Therapie, die sich vor allem darauf konzentriert, Symptome zu lindern, dauerhaft keinen Erfolg haben kann. Die Krise kann letztlich nur überwunden werden, wenn die Knappheit beseitigt wird, die den Preisschock am Energiemarkt verursacht hat.

Die Bundesregierung agiert widersprüchlich

Die deutsche Regierung ist mitverantwortlich für diese Schieflage, auch in der Krise hält sie an energiepolitischen Dogmen fest und verheddert sich dabei in abstruse Widersprüche. Atomstrom ist unerwünscht – es sei denn, er wird aus Frankreich importiert. „Frackinggas“ ist Teufelszeug – außer es ist zuvor in Flüssiggastankern über den Atlantik geschippert worden. 

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    Die Tabuisierung von Energiequellen muss man sich leisten können, das kann Europa jedoch nicht. Schon jetzt fürchten viele Bürger um ihre Existenz, und die härtesten Monate kommen erst noch. Je kürzer die Tage werden, je tiefer die Temperaturen fallen, desto größer wird die Unruhe in der Bevölkerung werden. Am 4. September marschierten 70.000 Tschechen durch Prag, ein Vorzeichen auf das, was auch in anderen europäischen Hauptstädten drohen könnte.

    Entsprechend gering ist in der EU das Verständnis für die deutsche Geht-nicht-Politik. Keine Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke, nicht einmal ein Streckbetrieb von einigen Monaten, stattdessen der faule Kompromiss, zwei Meiler als „Notreserve“ bereitzuhalten. Ähnlich ist es bei der Gasförderung. Jede ernsthafte Diskussion darüber, welche technischen Möglichkeiten es zur Produktionsausweitung gebe und welche Risiken beherrschbar wären, wird unterdrückt.

    So bleibt unterm Strich die Erkenntnis, dass die strategischen Fehler der deutschen Energiepolitik, die in den vergangenen zwei Jahrzehnten gemacht wurden, nur halbherzig korrigiert werden. Ja, der Ausbau erneuerbarer Energien soll endlich vorangetrieben werden. Aber um den kurzfristigen Bedarf zu decken, fällt der Ampelkoalition nichts Besseres ein, als Kohlekraftwerke anzuschmeißen. Deutschland wird so zu einer Dreckschleuder in der Mitte des Kontinents - und das unter einem grünen Wirtschaftsminister. 

    Was Europa braucht, wird von den Energie-Experten des Brüsseler Wirtschaftsinstituts Bruegel als „grand bargain“ beschrieben – als „großer Deal“. Und der Impuls für diesen großen Deal muss von Deutschland ausgehen. Wäre Berlin bereit, politische Tabus zu brechen, würde auch der Druck auf andere europäische Länder wachsen. Zum Beispiel auf die Niederlande, die sich aus innenpolitischen Gründen weigern, die eigene Gasförderung auszuweiten, obwohl sie große Reserven hätten. 

    Die EU-Staaten blockieren bei der Energieversorgung selbst, statt eine Energieunion zu schmieden, die ihren Namen verdient hätte - und Europa unabhängig von den Erpressungsversuchen autoritärer Staaten machen könnte.

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