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22.11.2022

13:17

EU-Kolumne

Gezerre in Brüssel – Warum sich die EU-Kommission noch immer gegen den Gaspreisdeckel wehrt

Von: Christoph Herwartz

Die Brüsseler Behörde steht unter Druck, die Preise für Gas zu deckeln. Die Mitgliedsländer drohen gar mit der Blockade anderer Energiegesetze. Diese Woche könnte die Situation eskalieren.

Viele Händler haben ihre Schiffe nach Europa umgeleitet. REUTERS

LNG-Tanker auf dem Weg in einen französischen Hafen

Viele Händler haben ihre Schiffe nach Europa umgeleitet.


Viele Unternehmen kommen sich langsam verschaukelt vor. Seit Monaten wird in der EU über eine Deckelung der Preise für Strom und Gas gesprochen. Doch wenn am Donnerstag die Energieminister zusammenkommen, werden sie dieses Instrument erneut nicht beschließen. Mehrere Staaten drohen nun, andere Gasgesetze scheitern zu lassen, wenn nicht endlich ein Gaspreisdeckel auf den Weg gebracht wird.

Fragt man Vertreter der Kommission, warum nichts passiert, können sie abendfüllend darüber referieren, was schon alles beschlossen wurde. Es geht dann um Einsparverpflichtungen, Speichervorgaben und Markteingriffe. Man muss diese Debatten gut kennen, damit einem auffällt: Ein Gaspreisdeckel ist unter all den Maßnahmen nicht dabei.

Manchen Lobbyisten macht das wahnsinnig. Die Unternehmen aus fast allen Branchen leiden unter den hohen Preisen, einige ziehen ihre Investitionen aus Europa ab. Innerhalb der EU gibt es Mehrheiten für einen Deckel, der den Unternehmen die Last von den Schultern nehmen würde.

Aber trotzdem wird er nicht beschlossen. Die Forderung danach ist älter als der Ukrainekrieg. Seitdem sind die Preise für Gas und Strom enorm gestiegen und mit ihnen der Frust über die Kommission.

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    Im komplizierten Machtgeflecht in Brüssel nimmt die von Ursula von der Leyen geführte Behörde eine Schlüsselposition ein. Vor allem das Initiativrecht macht sie in der aktuellen Lage sehr mächtig: Für jedes Gesetz, das EU-weit gelten soll, braucht es einen Vorschlag der Kommission. Weder das Parlament noch die Mitgliedstaaten können einen eigenen Gesetzestext einbringen.

    Wer bezahlt den Deckel?

    Inhaltlich gibt es gute Argumente gegen einen Preisdeckel. Wer einmal anfängt, Preise künstlich niedrig zu halten, kommt aus dieser Situation nur noch schwer heraus. Dabei kann ein Deckel jedes Jahr viele Milliarden kosten. Wer soll dafür aufkommen? Und wie verhindert man, dass der EU-subventionierte Strom in die Schweiz oder nach Großbritannien abfließt?

    Von der Leyen selbst stellte diese Probleme Mitte Oktober als technische Details dar. Dabei fällt Fachleuten kaum ein, wie sie sich umgehen ließen. Zudem hatte von der Leyen den Widerspruch vergessen, dass gesenkte Preise praktisch immer zu höherem Verbrauch führen – was man unbedingt vermeiden möchte.

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    Christoph Herwartz

    Christoph Herwartz, Korrespondent im Handelsblatt-Büro in Brüssel, analysiert Trends und Konflikte, Regulierungsvorhaben und Strategiekonzepte aus dem Innenleben der EU. Denn wer sich für Wirtschaft interessiert, muss wissen, was in Brüssel läuft. Sie erreichen ihn unter [email protected]

    Die Beamten der Kommission weisen immer wieder auf diese Widersprüche hin. Auch ihr aktuelles Papier, über das die Energieminister am Donnerstag beraten werden, ist ausdrücklich kein Gaspreisdeckel. Was sie vorschlagen, soll ein „Korrekturmechanismus“ für den Gasmarkt sein.

    Es geht darum, Preisanstiege zu begrenzen, wenn sie ungerechtfertigt erscheinen – wenn also etwa der Preis für Gas in Europa auf einmal deutlich über dem liegt, was an anderen Orten der Welt bezahlt wird.

    Ein großes Ablenkungsmanöver

    Um mit einem solchen Instrument keinen zu großen Schaden anzurichten, verwenden die Beamten in ihrem Vorschlag mehr Text dafür, die Sicherungsmaßnahmen zu beschreiben, als den Markteingriff selbst.

    Die Botschaft ist deutlich: Sollte die Maßnahme auch nur den Anschein erwecken, dass sie den Gasmarkt aus dem Gleichgewicht bringt, wird die EU-Kommission den Stecker ziehen und wieder den Markt regeln lassen.

    Der Markt ist komplex und sensibel. Der Preisanstieg hat dazu geführt, dass ganze Tankerflotten Kurs auf Europa genommen haben. Die Beamten der Kommission wollen nicht schuld daran sein, wenn die Schiffe wieder abdrehen, weil jemand an den Preisen herumreguliert. „Im besten Fall wird dieses Instrument nie angewendet“, sagt ein hoher Kommissionsbeamter über den neuen Mechanismus.

    Der Zweck des Vorschlags scheint eher zu sein, die Energieminister mit etwas zu beschäftigen, damit sie weniger Gelegenheit haben, einen echten Gaspreisdeckel einzufordern. „Kicking the can down the road“ heißt es in Brüssel, wenn ein Thema von einem Gremium zum nächsten vertagt wird: Die Dose wird die Straße heruntergekickt, ohne jemals irgendwo anzukommen.

    Oft ist das ein Zeichen davon, dass dieser Vorschlag gerade nicht den höchsten Stellenwert hat. In diesem Fall ist es pure Absicht. Immer wieder beschließen die Staats- und Regierungschefs, dass die Kommission mehr tun muss. Die legt dann den Energieministern etwas vor, die wiederum ihren Regierungschefs berichten müssen, dass das Gewünschte nicht dabei ist.

    Ob die Kommission beim Energieministertreffen an diesem Donnerstag ein weiteres Mal damit durchkommt, ist unklar. Belgien, Griechenland, Italien und Polen drohen damit, andere Energiegesetze zu blockieren, wenn die Kommission nicht endlich die Gaspreise deckelt.

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