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23.11.2021

10:36

Europa-Kolumne

Gefährliche Entfremdung: Die EU verliert den Rückhalt der deutschen Wirtschaft

Von: Moritz Koch

Menschenrechte, Klimapolitik, Verbraucherschutz: In der deutschen Wirtschaft wächst der Frust über den neuen Brüsseler Regulierungseifer. Das ist gefährlich – für beide Seiten.

Europa-Kolumne: Die EU verliert Rückhalt der deutschen Wirtschaft

Europa-Kolumne

Jede Woche analysiert Moritz Koch, Leiter des Handelsblatt-Büros in Brüssel, Trends und Konflikte, Regulierungsvorhaben und Strategiekonzepte aus dem Innenleben der EU. Denn wer sich für Wirtschaft interessiert, muss wissen, was in Brüssel läuft. Sie erreichen ihn unter: [email protected]

Was wäre die deutsche Wirtschaft ohne Europa? Und andererseits: Was wäre Europa ohne die deutsche Wirtschaft? Deutschlands Unternehmen, große wie kleine, haben vom europäischen Einigungsprozess immens profitiert. Die EU hat Zollbarrieren und Grenzbäume abgeschafft, sie hat den europäischen Markt geöffnet und mit Handelsabkommen andere Weltregionen erschlossen.

Im Gegenzug stärken die wirtschaftlichen Erfolge deutscher Unternehmen die EU. Europa umfasst viele wohlhabende Nationen, aber die Bundesrepublik ragt ökonomisch heraus – und steigert die internationale Verhandlungsmacht der Union erheblich.

Darum ist die Entwicklung, die in den vergangenen Jahren eingesetzt hat, so bedenklich: Die EU verliert den Rückhalt des deutschen Mittelstands und zunehmend auch der Industrie. Es ist ein Prozess, der nicht nur an einer einzelnen Initiative festzumachen ist, sondern der sich erst aus der Summe der Regulationsvorhaben ergibt, die derzeit in Brüssel vorangetrieben werden. Jedes für sich gerechtfertigt, vielleicht sogar notwendig. Aber zusammengenommen wirken sie auf die Unternehmen überfordernd, ja erdrückend. 

Da ist das europäische Lieferkettengesetz flankiert durch neue Vorschriften zum Schutz von Urwäldern und einen Importstopp für Produkte aus Zwangsarbeit. Da ist die Taxonomie für grüne Investitionen verbunden mit der Umsetzung der Basel-3-Regeln. Und natürlich ist da das Klimapaket „Fit for 55“ mit seinen CO2-Preisen, seinem Klimazoll und dem faktischen Verbot des Verbrennermotors. 

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    Aus Sicht deutscher Unternehmen kommt eine Lawine aus Brüssel herangerollt. Ein Gefühl der Ohnmacht macht sich breit. Der Eindruck: Alles wird anders, aber nicht besser, sondern teurer und komplizierter.

    Wenn deutsche Wirtschaftsvertreter, quer durch alle Branchen, dieser Tage nach Brüssel kommen, lassen sie sich über einen planwirtschaftsverdächtigen Regulierungseifer aus. Sie fürchten Wettbewerbsnachteile, auf dem Weltmarkt, aber auch innerhalb Europas. 

    Nicht nur, weil Deutschland mit seiner industriellen Struktur von all den Initiativen zum klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft und Neugestaltung von Lieferketten besonders stark betroffen ist. Sondern auch, weil Mittelständler, die das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bilden, es sich anders als Großkonzerne kaum leisten können, ganze Abteilungen damit zu beauftragen, sich durch das Geflecht der EU-Regeln zu navigieren.

    Es fehlt die Balance

    Natürlich ist die Klage über die Brüsseler Bürokratie und ihren vermeintlichen Hang zur Übergriffigkeit so alt wie die EU selbst. Doch in der Vergangenheit stand sie nicht allein. Die EU schloss Handelsabkommen, vereinheitlichte technische Normen, führte den Euro ein, Wechselkursrisiken verschwanden. 

    Die Balance für Unternehmen stimmte, nun scheint sie verrutscht zu sein. Was Firmen und Verbände besonders umtreibt, ist die Sorge, dass die Belange des Mittelstands nicht mehr mitgedacht werden, wenn in der Kommission Gesetze geschmiedet werden. Es fehlt ihnen der Ansprechpartner. Einen europäischen Mittelstandsbeauftragen gibt es inzwischen zwar, aber Einfluss hat er kaum. 

    Hinzu kommt: Aus Wirtschaftssicht positive Initiativen stecken fest – das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten, die geplanten Deals mit Chile und Neuseeland, auch der umstrittene Investitionspakt mit China.

    Wahr ist natürlich auch: Zum nicht unerheblichen Teil ist die Misere selbst verschuldet. Anders als die Franzosen, die ihre Interessen robust und zentral koordiniert vertreten, tritt Deutschland in Brüssel in gewohnter Vielstimmigkeit auf. Jedes Bundesland, jeder Verband für sich. Selbst die Bundesregierung hat nicht immer eine einheitliche Position – siehe 5G-Debatte. 

    Doch das ändert nichts an dem Befund, dass die Entfremdung zwischen deutscher Wirtschaft und EU bedenklich, ja gefährlich ist. Und zwar für beide Seiten.


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