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25.09.2018

15:01

Expertenrat – Verena Bentele

Beim Wohnungsbau sollte Deutschland sich Wien zum Vorbild nehmen

Von: Verena Bentele

Endlich hat die Politik die Wohnungsnot in deutschen Ballungsräumen erkannt. Jetzt muss sie auch handeln.

In Großstädten wird die Wohnungsnot zunehmend größer. Thomas Roetting / transit

Wohnviertel in Leipzig

In Großstädten wird die Wohnungsnot zunehmend größer.

Selten sind sich Politiker über ein Thema und seine Bewertung parteiübergreifend einig. Die Wohnungsnot ist einer dieser raren Fälle. Unisono wird sie von den politisch Verantwortlichen als eine der sozialen Fragen der Zeit benannt. Welche Antworten man auf diese Frage geben und wie man zu mehr Wohnungen kommen könnte, besprach die Kanzlerin erst kürzlich auf dem Wohngipfel mit Akteuren vom Bund, den Ländern und Kommunen, den Gewerkschaften und der Immobilienwirtschaft.

Es ist gut, dass die Wohnungsmisere endlich in der Politik angekommen ist, nachdem sie jahrelang ignoriert wurde und man das Thema Wohnen vor allem dem freien Markt überließ. Das hat zu vielen Verwerfungen geführt: Inzwischen zahlen 40 Prozent aller Haushalte mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete. Das sind 5,6 Millionen Haushalte mit 8,6 Millionen Menschen.

Eine Million Haushalte mit 1,6 Millionen Menschen müssen mehr als die Hälfte ihres Einkommens dafür ausgeben. 1,3 Millionen Haushalte haben, nachdem sie ihre Miete gezahlt haben, ein Resteinkommen unter dem Hartz-IV-Regelsatz.

Wien als Vorbild für soziales Bauen

Wer so viel für seine Miete zahlt, kann nicht gut leben oder für sein Alter vorsorgen. Hier muss der Sozialstaat dafür sorgen, dass Menschen Wohnraum zur Verfügung steht, den sie sich leisten können. Wie das praktisch funktioniert, kann man sich von Österreichs Hauptstadt abgucken: Die Stadt hat ihren Wohnungsbestand nie privatisiert, sondern baut seit Jahren rund 10.000 Wohnungen pro Jahr.

Etwa 70 Prozent davon sind Sozialwohnungen. 60 Prozent aller Mietwohnungen gehören der Stadt oder werden von gemeinnützigen Wohnbauträgern verwaltet.

Immobilien werden teurer, Mieten steigen: Kein Ende der Wohnungsnot – das sind die Schwachpunkte der Baupolitik

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Kein Ende der Wohnungsnot – das sind die Schwachpunkte der Baupolitik

Die Politik weiß, dass es an bezahlbarem Wohnraum mangelt. Die gewählten Gegenmaßnahmen versagen bisher allesamt – und die Lage wird zusehends schlechter.

Durch diesen großen Wohnungsbestand reguliert Wien die Mietpreise. Die Stadt sorgt für ein ausreichendes Angebot und verhindert so verschärfte Nachfrage und überteuerte Mieten. Deshalb gehen die Mieten für Gemeindewohnungen ab 3,70 Euro pro Quadratmeter los, für Neubauten liegt der Quadratmeterpreis im Durchschnitt bei 7,50 Euro.

Diese Wohnungspolitik hat in Wien Tradition, in Deutschland muss man in dieser mieterfreundlichen Richtung erst tätig werden. Der Wohngipfel der Kanzlerin könnte der Startschuss dafür gewesen sein. Allerdings sind viele der im Umfeld des Gipfels verkündeten Maßnahmen nur ein erster Schritt. Man muss sie nachbessern, um den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in den Griff zu bekommen.

Wir brauchen zum Beispiel viel mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau als die von der Koalition zugesagten fünf Milliarden Euro bis 2021. Diese Investitionen reichen bei Weitem nicht aus, um das Angebot an Wohnungen zu erhöhen. Die Finanzmittel, die der Bund den Ländern gibt, muss er auch an die soziale Wohnraumförderung koppeln. So verhindert er, dass die Länder – wie in der Vergangenheit oft geschehen – die Fördermittel für andere Zwecke als das Bauen verwenden.

Mangel an barrierefreien Wohnungen

Es sollte klar sein, dass neu gebaute Sozialwohnungen auch für diejenigen bezahlbar sind, die etwa Hartz IV beziehen oder als Ältere nur kleine Renten zur Verfügung haben. Doch auch in anderer Hinsicht muss man die Bedürfnisse von Senioren und auch von Menschen mit Behinderungen berücksichtigen: nämlich im Neubau barrierefreier und altersgerechter Wohnungen oder im Umbau bestehenden Wohnraums.

Schon jetzt fehlen rund zwei Millionen dieser Wohnungen. Eine Tendenz, die sich mit dem demografischen Wandel und der älter werdenden Gesellschaft potenzieren wird.
Darüber hinaus brauchen wir Maßnahmen, mit denen man den Wohnungsmarkt besser regulieren und Mietsteigerungen begrenzen kann. Hier könnte bei Neuvermietungen die Mietpreisbremse helfen. Zwar war sie in ihrer bisherigen Form wirkungslos, aber sie könnte Potenzial entfalten, wenn sie konsequent angewendet würde.

Insofern muss es bei der Mietpreisbremse darum gehen, sie erneut nachzubessern und zu verschärfen. Vermieter müssen zum Beispiel bei Verstößen sanktioniert werden. Wichtig ist, dass die Mietpreisbremse flächendeckend, unbefristet und ausnahmslos gilt. Aber man muss auch Maßnahmen gegen die Mietsteigerungen in Bestandswohnungen ergreifen, ebenso wie gegen das teure Umlegen von Modernisierungskosten auf Mieter.

Es sollte selbstverständlich sein, dass Menschen in Wohnungen leben, die sie finanzieren können und die zu ihren Bedürfnissen passen. Denn eines darf man nicht vergessen: Wohnen ist ein existenzielles Grundrecht.

Verena Bentele ist seit 2018 Präsidentin des Sozialverbands VdK, dem mit zwei Millionen Mitgliedern größten Sozialverband in Deutschland. Zuvor war sie Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung.

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