MenüZurück
Wird geladen.

01.06.2019

11:00

Expertenrat – Verena Bentele

Rente braucht endlich Reformen: Einsatz für die Gesellschaft muss sich lohnen

Von: Verena Bentele

Die gesetzliche Rente bietet zu wenig Schutz vor Armut. Ideen für Reformen gibt es genügend – Union und SPD müssen sie schnell und umfassend angehen.

Sozialpolitik: Jedem fünften Rentner droht Altersarmut dpa

Altersarmut

Derzeit beziehen rund 560.000 Senioren in Deutschland Grundsicherung, weil ihre Alterseinkünfte nicht ausreichen.

Der Bundesregierung gilt ein Rentner nur dann als arm, wenn er auf die Grundsicherung angewiesen ist. Derzeit sind das mehr als 550.000 Menschen in Deutschland, was 3,2 Prozent der Altersruheständler entspricht. In Wahrheit sind jedoch weit mehr Menschen betroffen. Aus unseren Beratungen im VdK wissen wir, dass viele alte Menschen aus Scham darauf verzichten, die Grundsicherung zu beantragen. Auch scheuen viele die Bürokratie oder haben Angst vor finanziellen Nachteilen für Kinder und Enkel.

Nach aktuellen Studien beträgt die Armutsdunkelziffer über 70 Prozent der Rentenberechtigten. Das reale Ausmaß der Altersarmut lässt sich daher mit der „Armutsgefährdungsquote“ besser erfassen. Hier wird Armut am Haushaltseinkommen festgemacht. Wer über weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens verfügt, gilt als armutsgefährdet. Es zeigt sich: 18 Prozent der Rentner sind hiervon betroffen. Laut Prognosen rutscht so bis 2036 jeder fünfte Rentner unter die Armutsschwelle.

Altersarmut droht und ereilt zunehmend auch Menschen, die lange gearbeitet haben. Leistung ist kein Garant mehr dafür, vor Altersarmut sicher zu sein. Eine sehr bittere Erkenntnis, die bei den Menschen im Land angekommen ist: Studien zeigen, dass viele Menschen finanzielle Einbußen im Ruhestand fürchten. 80 Prozent der Erwerbstätigen gehen davon aus, dass sie später von ihrer Rente nicht oder gerade so leben können. Der Vertrauensverlust in die Rentenversicherung ist bei jungen und alten Menschen gleichermaßen hoch.

Das darf nicht sein. Die Vorbeugung und Bekämpfung von Altersarmut muss zu einer der dringendsten Aufgaben dieser und auch künftiger Bundesregierungen werden. Reformen bei der gesetzlichen Alterssicherung sind zwingend notwendig. In welche Richtung diese gehen könnten, zeigt der Blick nach Österreich, wo es mit im Schnitt rund 800 Euro höheren Renten als hierzulande üblich sehr gut gelingt, Ruheständler zu versorgen.

Verena Bentele ist seit 2018 Präsidentin des Sozialverbands VdK, dem mit 1,9 Millionen Mitgliedern größten Sozialverband in Deutschland. Zuvor war sie Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung.

Der von Bundessozialminister Hubertus Heil gemachte Vorstoß zur Einbeziehung von Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung und sein Konzept für eine Grundrente sind dahingehend begrüßenswert. Die Koalitionspartner dürfen jetzt auf keinen Fall das Konzept des Arbeitsministers blockieren, etwa mit einer

Der von Bundessozialminister Hubertus Heil gemachte Vorstoß zur Einbeziehung von Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung und sein Konzept für eine Grundrente sind dahingehend begrüßenswert. Die Koalitionspartner dürfen jetzt auf keinen Fall das Konzept des Arbeitsministers blockieren, etwa mit einer Bedürftigkeitsprüfung. Union und SPD müssen zu einer Lösung im Sinne der Menschen kommen, die in Deutschland arbeiten, leben, pflegen, erziehen und das Land am Laufen halten. Der Kampf gegen Altersarmut muss ganz oben auf der politischen Agenda stehen.  

Wir brauchen eine Erwerbstätigenversicherung

Allerdings müssen wir über die Grundrente hinaus noch viel mehr machen. Wir brauchen eine deutliche Trendwende in der Rentenpolitik. Die Bundesregierung muss ein ganzes Bündel an Maßnahmen umsetzen, um die gesetzliche Rente auszubauen und zukunftsfest zu machen.

Eine wichtige Entscheidung wäre, die gesetzliche Rentenversicherung in eine Erwerbstätigenversicherung umzuwandeln. Aktuell zahlen mehr als 37 Millionen Menschen in die Rentenversicherung ein. Gleichzeitig gibt es aber weit über eine Million Menschen, die gar keine Beiträge für die gesetzliche Rente leisten, etwa Beamte, Politiker sowie viele Selbstständige. Würden alle in die gesetzliche Rente einzahlen, könnte das Rentenniveau erstmals seit langem wieder steigen und gleichzeitig der Anstieg der Beiträge gebremst werden.

Auch das ist noch nicht das Ende der nötigen Maßnahmen. Darüber hinaus braucht Deutschland einen Freibetrag von 212 Euro in der Grundsicherung für die gesetzliche Rente. Einen solchen Freibetrag gibt es bereits für die betriebliche und die private Altersvorsorge. Der Vorteil eines Freibetrages ist, dass er bei Rentnern, die Grundsicherung erhalten, nicht angerechnet wird, sondern zur Verfügung steht. Wie eine vom VdK beauftragte Studie zeigt, würden diese Freibeträge in der gesetzlichen Rente 1,8 Millionen Menschen zu Gute kommen.

Das Geld für alle muss von allen kommen

Rentenpolitisch wichtig ist es zudem, die Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente abzuschaffen. Nicht jeder kann bis zum gesetzlichen Rentenbeginn arbeiten. Wer vorher seinen Beruf aufgeben muss, weil die Gesundheit nicht mehr mitmacht, dem droht in Deutschland akute Armut: Die Betroffenen rutschen in vielen Fällen unter das Existenzminimum und müssen von Grundsicherung leben.

Oft kommt bei Debatten um die Altersversorgung die Frage auf, wie die Reformen finanziert werden sollen. Darauf habe ich eine klare Antwort: mehr Umverteilung durch eine gerechte Besteuerung. Altersarmut muss durch eine stärkere Besteuerung von hohen Einkommen bekämpft werden. Der Kampf gegen Altersarmut muss aus Steuern finanziert werden, da er eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft ist.

Dabei müssen Menschen mit sehr hohen Einkommen einen stärkeren Beitrag für die Allgemeinheit leisten. Das müsste geschehen durch einen höheren Reichensteuersatz für Spitzeneinkommen. Und es muss endlich der Steuerflucht und Steuerhinterziehung ein Riegel vorgeschoben werden. Steuerschlupflöcher müssen gestopft werden und wir brauchen mehr europäische Regelung zur Besteuerung von Unternehmensgewinnen. Zusätzlich braucht es eine Wiedereinführung der Vermögensteuer.

Eine vernünftige Rentenpolitik ist notwendig, und zwar für alle Bürgerinnen und Bürger, für alle Generationen, für junge und alte Menschen. Sie sichert das Vertrauen in den Sozialstaat, ein für mich sehr wichtiger Antrieb für unser Engagement als Sozialverband VdK – und übrigens auch für unsere am 6. Mai 2019 gestartete bundesweite Kampagne #Rentefüralle, mit der wir mehr Rentengerechtigkeit fordern.

Kommentare (1)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Frau gte stöbich

03.06.2019, 18:04 Uhr

...sie müssen? ... schon seit JAHREN sollen Ehrenamtliche zumindest einen Ehrenamtsausweis bekommen ... auch hier TOTALVERSAGEN von CDU/SPD ... PingPong seit Jahrzehnten ... wenn das die Jugend erfährt... Rezos-Video war doch nur die Spitze vom Eisberg...

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×