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22.02.2019

15:02

Expertenrat – Eike Wenzel

Diese Demokratin will mit ihrem Manifest die USA radikaler verändern als Trump

Von: Eike Wenzel

Mit ihrem Green New Deal möchte Alexandria Ocasio-Cortez die US-Wirtschaft umkrempeln. Namhafte Demokraten befürworten ihr Manifest – doch es ist in weiten Teilen unkonkret.

Die junge Demokratin engagiert sich für den Green New Deal. AP

Alexandria Ocasio-Cortez

Die junge Demokratin engagiert sich für den Green New Deal.

In Europa formiert sich eine neue soziale Bewegung, die von Schülern und Studenten getragen wird. Die Protagonisten sind junge Frauen.

In den USA hat sich der weibliche Jungstar der Demokratischen Partei, Alexandria Ocasio-Cortez, an die Spitze des Green New Deals (GND) gesetzt. Der Green New Deal, wie er von Ocasio-Cortez skizziert wird, möchte nicht nur die Umweltpolitik erneuern, sondern die gesamte US-Wirtschaft umkrempeln. Ist das ein Wolkenkuckucksheim, sozialdemokratischer Populismus oder lässt sich damit wirklich etwas anfangen?

Der lediglich 14-seitige Bericht, der den Titel „Green New Deal“ trägt, liest sich auf den ersten Blick wie eine Ausgeburt an weltfernem Idealismus, manche würden seine Argumentation auch als naiv bezeichnen. Radikal ist er allemal. Und das kann mitunter ja dazu führen, dass Menschen aufwachen.

Der GND möchte innerhalb der nächsten zehn Jahre die gesamte US-Wirtschaft – vor allem Infrastrukturen, Transportwesen und Energiemärkte – auf den Klimaschutz ausrichten. Da es Ocasio-Cortez jedoch vor allem um eine sozial-ökologische Wende in den USA geht, verknüpft ihr Plan die staatliche Lenkung der Wirtschaft außerdem mit Arbeitsplatzgarantien, Krankenversicherung, einer grundlegenden Bildungsreform sowie einer Garantie von Wohnungen und gesundes Essen für alle.

Ein Manifest, keine Roadmap

Der Green New Deal ist zuerst einmal ein Manifest, längst noch kein Fahrplan oder eine Roadmap. Erklärungslücken, die dabei entstehen, sind unausweichlich. Doch die Stoßrichtung der Initiatoren aus der Demokratischen Partei ist klar: Entweder drehen wir ein großes Ding, wie wir es wollen (und steigen in zehn Jahren in eine dekarbonisierte Wirtschaft ein) oder große Ereignisse, die wir nicht wollen, zum Beispiel ein außer Kontrolle geratener Klimawandel, diktieren ab sofort, was wir zu tun haben.

Alexandria Ocasio-Cortez

Kindheit

Geboren 1989, als Kind einer Puerto Ricanerin und eines Architekten aus der Bronx, besuchte sie die Yorktown Highschool im benachbarten Bezirk Westchester County.

Aktivistin

Nach ihrem Wirtschaftsstudium in Boston gründete sie einen Buchverlag und engagierte sich 2016 in Bernie Sanders’ Präsidentschaftskampagne.

Politikerin

Im Juni gewann sie den 14. New Yorker Bezirk in einer Vorwahl und will nun in den US-Kongress einziehen.

Der Green New Deal zielt nicht auf die eine oder andere Umweltinitiative oder die Politik des Machbaren. Mithilfe massiver staatlicher Investitionen möchte er Jobs in den erneuerbaren Energien schaffen, die Infrastrukturen der USA CO2-neutral umbauen, auf diese Weise eine CO2-freie Volkswirtschaft an den Start bringen und ganz nebenbei für Umverteilung sorgen sowie die Ungleichheit abschaffen. „Make America great again“, aber mit einem gigantischen Konjunkturprogramm.

Nahezu alle ernstzunehmenden Bewerber der Demokraten für die US-Vorwahlen im kommenden Jahr unterstützen den Plan. Von den Demokraten im Senat haben sich namhafte Demokraten wie Cory Booker (New Jersey), Kamala Harris (Kalifornien), Elizabeth Warren (Massachusetts) und Kirsten Gillibrand (New York) sofort hinter die Aktion gestellt.

Der Green New Deal soll in den nächsten Monaten zu einer Aktionsplattform ausgebaut werden, auf der sich Unternehmen, NGOs, Institutionen, Wissenschaftler und viele mehr tummeln können. Sie sollen das Manifest in eine zustimmungsfähige, postfossile Realität verwandeln.

So soll dann zum Beispiel entschieden werden, wie eine emissionsfreie Nutzfahrzeugflotte auszusehen hätte, wie Flugverkehr und Schifffahrt klimafreundlich umorganisiert werden kann. Gerade hat das reiche Kalifornien das Projekt eines Hochgeschwindigkeitszuges gestoppt, weil es unfinanzierbar wurde. Ocasio-Cortez' grünes Manifest sieht indes vor, die USA in den kommenden zehn Jahren vor allem mit Hochgeschwindigkeitsbahnen zu vernetzen.

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Natürlich ist die Anspielung der Initiatoren des GND auf den New Deal der 1930er-Jahre mehr als beabsichtigt. Der Klimawandel – so suggeriert der Bericht an vielen Stellen – versetzt Gesellschaft und Ökonomie in einen Ausnahmezustand.

Was dem GND seine Brisanz verleiht: Er soll zu einer Volksbewegung werden. Jeder soll darin sein Auskommen finden, keiner darf ausgeschlossen werden – jeder ist beim großen Zukunftsprojekt des Landes wichtig. Eine gigantische Inklusionsmaschine also. Während Trump auf Kosten von Minderheiten ein Amerika früherer Zeiten beschwört (wie es faktisch nie existiere), möchte der Green New Deal das gesamte Land durch die Arbeit am großen Zukunftsprojekt versöhnen.

Die finanzpolitischen Instrumente werden aus der „Modern Monetary Theory“ (MMT) abgeleitet. Das ist eine weitere Provokation, denn dieser Ansatz gibt dem Staat die Möglichkeit, jederzeit die Gelddruckmaschine anwerfen zu können, um erstrebenswerte Ziele wie Vollbeschäftigung erreichen zu können.

Bernie Sanders gehört zu den prominentesten Befürwortern der „Modern Monetary Theory“. Der GND und die damit einhergehende radikale Transformation der US-Ökonomie in eine CO2-neutrale Ökonomie in den kommenden zehn Jahren sollen für diese Arbeitsplatzgarantie sorgen.

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Verfechter der Theorie wie die US-Ökonomin Stephanie Kelton oder der deutsche Wirtschaftswissenschaftler Dirk Ehnts legen Wert darauf, dass die MMT kein theoretisches Luftschloss darstellt, sondern empirisch überprüfbar ist.

Wird ein Green New Deal auf diese Weise umgesetzt, soll jedem US-Bürger ein Job garantiert werden, der 15 US-Dollar pro Stunde einbringt und eine staatliche Krankenversicherung. Dem GND geht es also um eine radikale Transformation, und mit der Jobgarantie soll auch der „kleine Mann“ von dem Weltverbessererprojekt überzeugt werden.

Make America great again 2.0

Natürlich lässt Ocasio-Cortez‘ Plan vieles außen vor und vermeidet Konkretisierungen. Der Green New Deal betont die Dringlichkeit der CO2-Reduktionen auf allen Sektoren, lässt aber offen, ob dies nur mit erneuerbarer Energie bewerkstelligt werden soll oder möglicherweise sogar eine Renaissance der Atomkraft ins Auge gefasst wird. Auch zu einer CO2-Steuer äußert sich der Report nicht ausdrücklich – was wiederum nicht bedeuten muss, dass das bei der Umsetzung nicht eine wichtige Rolle spielen könnte.

Die besondere Rolle der Energie- und Mobilitätswende in den Großstädten gerät ebenfalls nicht in den Blick. Viele weitere Verkürzungen und Auslassungen ließen sich anfügen.

Zur entscheidenden Rolle von grüner Technologie erfährt man ebenfalls wenig. Ein US-amerikanischer Exportaufschwung bei den sauberen Technologien könnte möglicherweise ja eine zentrale Problemzone des globalen Klimawandels adressieren: den enorm wachsenden Energieverbrauch der ehemaligen Schwellenländer. Ein marktgetriebenes Wettrennen um die effizientesten Umwelttechnologien würde dabei die Kosten für Green Tech massiv reduzieren.

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Auch hier gibt es wenig Konkretes zu lesen. Der Report beweist bei vielen Details großen Mut zur Lücke. Aber er tut das auch, weil es ihm um eine Verschiebung der Diskussionsrichtung geht: Der Green New Deal möchte zeigen, dass Amerika einen großen Wurf braucht, und er möchte dafür möglichst alle Amerikaner (Zivilgesellschaft, Unternehmen, Initiativen, Forschung) mit ins Boot holen.

Andererseits macht der Plan auch deutlich, dass es Unterstützungsdienstleistungen gerade für Regionen geben muss, in denen viele Jobs verloren gehen werden, die direkt oder indirekt mit den alten Energieträgern Kohle, Öl und Gas zusammenhängen.

Kritiker waren schnell zur Stelle und verwarfen den Plan als idealistisch. Auch unter den US-Demokraten wurde er als Träumerei abgetan. Aber kann man noch von Idealismus sprechen, wenn sich hinter den Plan von Ocasio-Cortez längst gesellschaftliche Kräfte wie das Sunrise Movement, eine Jugendorganisation ähnlich den „Fridays for Future“ gestellt haben?

Für Begeisterung bei den Initiatoren sorgte kürzlich ebenfalls, dass laut einer Umfrage der Universität Yale mehr als 60 Prozent der Wählerschaft der Republikaner Sympathien für einen Green New Deal hegen.

(Wirtschafts-)Liberale Kritiker sehen in dem Green New Deal den nächsten Versuch einer Washingtoner Elite über das gigantische staatliche Förderungsprogramm Zentralisierungsgewalt zu erlangen. Kritiker in der eigenen Partei befürchten das Naheliegende: Mit dem Green New Deal könnten sich die Demokraten sofort aller Wahlchancen berauben, gerade weil das radikale Umbaukonzept in konservativen Bundesstaaten und im Rust Belt, der traditionellen US-Industrieregion, die Existenzängste noch erhöhen würde.

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Problematisch ist für viele Kritiker des Manifests darüber hinaus seine nationale Eingrenzung. Liest man nämlich genauer, liefert der Green New Deal eine Blaupause für die eine nationale Rettung der USA in Zeiten des Klimawandels. Mit freundlicherer Optik könnte der GND aber auch als heroisches Pionierprojekt durchgehen, in dem die USA allen anderen zeigen, wie die Welt zu retten ist.

Green New Deal: Ticket für einen Wahlsieg der Demokraten?

Es gibt vier Gründe, weswegen der Green New Deal in den kommenden Monaten ganz oben auf der politischen Agenda rangieren wird:

  • Alternative zu Trumps öliger Dystopie: Offenbar geht mit Donald Trump die Ära des Industrialismus zu Ende, an dessen Ende Populismus, Ungleichheit und ein beschleunigter Klimawandel drohen. Amerika braucht nach dem „Nightmare Trump“ eine positive Vision, die nicht nur neue Märkte definiert und technologische Innovationen feiert, sondern auch für junge Menschen und abgehängte Klassen zustimmungsfähig ist.
  • Positive Vision: So gesehen (und trotz fehlender Detailierungstiefe) startet der Green New Deal aus einer Position der Stärke, denn er stellt eine lebenswerte Vision für die USA der Zukunft in Aussicht – und fragt nicht kleinmütig danach, was politisch möglich beziehungsweise opportun ist.
  • Zukunft ist möglich: Trump hat das Land ins Chaos gestürzt. Im Schulterschluss mit den alten Energie-Lobbys lädt er ein zur letzten Fahrt auf der Titanic in die Vergangenheit und erzeugt noch mehr Chaos. Der Green New Deal könnte diese Situation des Chaos und der kollektiven Demoralisierung für sich nutzen und den Menschen zeigen, dass sich Zukunft organisieren lässt.
  • Es muss jetzt gehandelt werden: Der Green New Deal gewinnt seine Überzeugungskraft dadurch, dass er angesichts des Klimawandels von einer Ausnahmesituation ausgeht. Und seine Initiatoren haben verstanden, dass die Transformation nicht ohne eine große soziale Bewegung in Gang gesetzt werden kann.

Am Ende wird die Schlüsselfrage sein, ob in den kommenden Monaten eine Mobilisierung der US-Bürger möglich ist, die die wankelmütigen veränderungsresistenten US-Demokraten davon überzeugt, mit dem Green New Deal gegen Donald Trump in den Wahlkampf zu ziehen.

Dr. Eike Wenzel gilt als einer der renommiertesten deutschen Trend- und Zukunftsforscher. Er ist Leiter des Instituts für Trend- und Zukunftsforschung (ITZ) und Leiter des Studiengangs „Trend- und Nachhaltigkeitsmanagement“.

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