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23.11.2022

14:35

Gastkommentar – Geoeconomics

Die US-Demokratie zeigt sich widerstandsfähig – Für eine Entwarnung ist es aber noch zu früh

Wer 2024 Präsident wird, ist auch nach diesen Zwischenwahlen völlig offen. Europa sollte sich wappnen, mahnt Jana Puglierin.

Nach einem Sieg im Senat haben die Demokraten von US-Präsident Joe Biden bei den Kongresswahlen ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren. dpa

Personen gehen auf das Kapitol der Vereinigten Staaten, der Sitz des Kongresses, zu.

Nach einem Sieg im Senat haben die Demokraten von US-Präsident Joe Biden bei den Kongresswahlen ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren.

Die Demokraten haben zwar das Repräsentantenhaus verloren, behalten aber die Kontrolle über den Senat. Die Zwischenwahlen in den USA haben gezeigt, dass es nicht reicht, Joe Biden zu verteufeln und den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu leugnen, um die Köpfe und Herzen der Amerikaner zu gewinnen.

Donald Trump hat die Republikaner zudem nicht mehr ganz so fest in seinem Griff. Viele in der Partei sind überzeugt, dass sie ohne seine aktive Einmischung bei der Kandidatenauslese wesentlich besser abgeschnitten hätten. Die Medienkanäle von Rupert Murdoch, allen voran Fox News, nehmen von ihm Abstand.

Es scheint, als sei Trump bei dem Rennen ums Weiße Haus 2024 nicht der gesetzte Kandidat der Republikaner.

Die in Deutschland schon vielfach totgesagte amerikanische Demokratie hat sich als resilient erwiesen. Es gab eine hohe Wahlbeteiligung, die Stimmung an den Wahlurnen war friedlich, viele Verlierer haben ihre Niederlage schnell eingestanden.

Die beste Nachricht aus europäischer Sicht: In den für die Wahlausgänge in den USA so entscheidenden „Swing States“ wie Pennsylvania, Michigan oder Arizona ist es den „Wahlverweigerern“ nicht gelungen, an die entscheidenden Schaltstellen zu gelangen. 

Können wir in Europa uns also beruhigt zurücklehnen? Nicht so schnell. Zwar sind die Demokraten mit einem blauen Auge davongekommen, aber viele der Rennen waren eng und hätten ebenso gut anders ausgehen können. 

Mit einem geteilten Kongress wird das Regieren für Biden in den kommenden beiden Jahren schwieriger. AP

Joe Biden

Mit einem geteilten Kongress wird das Regieren für Biden in den kommenden beiden Jahren schwieriger.

Joe Biden bleibt extrem unbeliebt. 2024 stehen die Chancen für die Republikaner gut, den Senat zu übernehmen. Von den 23 Sitzen, bei denen Demokraten zur Wiederwahl stehen, liegen sieben in Bundesstaaten, die Trump entweder 2016 oder 2020 gewonnen hat. 

Schon jetzt können die Republikaner durch ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus maßgeblichen Einfluss auf die Gesetzgebung und die Ausgaben der Regierung nehmen.

Die radikalen Republikaner haben hier durch die knappe Mehrheit an Macht gewonnen, weil es auf jede einzelne Stimme ankommt. Wer 2024 Präsident wird, ist völlig offen.

Die Europäer müssen also weiterhin mit der „Grand Old Party“ rechnen. Trump scheint angeschlagen, der Trumpismus ist quicklebendig. Bei Fragen wie Geschlechteridentität, Critical Race Theory, Abtreibung oder Waffenbesitz bewegen sich alle einflussreichen Republikaner stabil außerhalb der Komfortzone des europäischen Mainstreams. 

Stattdessen sucht die Partei die Nähe des ungarischen Premierministers Victor Orban, der im August 2022 viel umjubelter Gastredner der Conservative Political Action Conference war, einer jährlich stattfindenden politischen Zusammenkunft von konservativen Aktivisten und Volksvertretern. 

Auch mit der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen sind die Bande eng. Floridas Gouverneur Ron DeSantis, aufgrund seines Erdrutschsiegs neuer Hoffnungsträger der Partei, ist in all diesen Fragen keine Ausnahme. 

Donald Trump hat die Republikaner zudem nicht mehr ganz so fest in seinem Griff. dpa

Donald Trump, ehemaliger Präsident der USA, spricht bei einer Wahlkampfveranstaltung zur Unterstützung der Kampagne republikanischen Senatskandidaten Vance.

Donald Trump hat die Republikaner zudem nicht mehr ganz so fest in seinem Griff.

Auch Trump selbst könnte ein Comeback feiern. Er hat bereits einmal mit der Erzählung gewonnen, der unterschätzte Underdog zu sein, der es am Ende allen gezeigt hat.

Es sollte also in Deutschland niemand vom Stuhl fallen, wenn das Weiße Haus 2024 wieder an einen Republikaner geht, der die Bundesregierung nicht als natürlichen Lieblingsverbündeten sieht.

Sollten die Republikaner das Ruder übernehmen, würde es nicht nur atmosphärisch schwieriger werden. Zwar sind die Republikaner in außenpolitischen Fragen viel weniger einig als in der Innenpolitik. 

Die Klimaagenda der EU lehnen sie jedoch durch die Bank ab. Mit Blick auf China befürworten sie eine weitgehende aggressive wirtschaftliche Abkopplung, inklusive Exportkontrollen, Standortverlagerungen und eines verstärkten Wirtschaftsprotektionismus.

Sie würden erwarten, dass die Europäer ihnen hier folgen, selbst wenn dies den europäischen Wohlstand beeinträchtigt, und dahingehend viel mehr Druck ausüben als Biden. China ist und bleibt für die USA außenpolitische Priorität, das gilt auch für die Demokraten.

Schon in den nächsten beiden Jahren wird der Wind für die Europäer deshalb merklich rauer: Zwar bestehen an der fortgesetzten Führungsrolle der USA in Sachen europäische Sicherheit und Unterstützung für die Ukraine kurzfristig kaum Zweifel.

Aber die Europäer werden mehr als bislang zur Unterstützung der Ukraine aufbringen müssen, finanziell und militärisch. Sie täten gut daran, diese Jahre zu nutzen, sich auf ein Szenario vorzubereiten, in dem die USA ihr Engagement in Europa nicht mehr als ein zentrales amerikanisches Interesse betrachten.

Die Autorin:
Jana Puglierin ist Leiterin des Berliner Büros des European Council on Foreign Relations.

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