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01.12.2022

04:00

Kolumne Geoeconomics

Die kleinen Sünden der großen Diplomatie

Von: Wolfgang Ischinger

„Regime-Change“ war eines der folgenreichsten Konzepte der Außenpolitiker. Doch es gab noch andere schlechte Ratschläge für die internationale Krisendiplomatie.

Wolfgang Ischinger ist ehemaliger Botschafter in Washington und war Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. Klawe Rzezcy

Der Autor

Wolfgang Ischinger ist ehemaliger Botschafter in Washington und war Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz.

Krisendiplomatie ist ein kompliziertes Geschäft – so kompliziert, dass sich einfache Lösungen eigentlich verbieten. Und trotzdem wird regelmäßig versucht, auf eine komplexe Realität mit allzu einfachen Rezepten zu antworten. Auf drei Beispiele will ich mich hier beschränken.

Erstens: Am 6. Januar 2013 forderte der damalige deutsche Außenminister Guido Westerwelle, „Assad muss gehen“: „Regime-Change“, also der von außen betriebene Machtwechsel, in Syrien. Dieser damals populäre Appell blieb ungehört, Assad sitzt weiterhin im Regierungspalast – unter anderem deshalb, weil niemand einen konkreten Vorschlag hatte, wer denn an die Stelle Assads treten sollte.

Das ist das Problematische an solchen Rufen: Sie ergeben leider auch mit Blick auf Russland jedenfalls dann wenig Sinn, wenn es wie im Fall Syriens oder Libyens keine Klarheit über die Nachfolgeplanung gibt.

Im Fall Putin wiederholen sich Rufe nach Regime-Change auch aus dem Deutschen Bundestag. Putin gehöre eigentlich längst nach Den Haag, heißt es. Natürlich kann es mit Putin keine partnerschaftliche Beziehung mehr geben. Die Vertrauensbasis ist komplett zerrüttet.

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    Allerdings: Wer sich in Moskau nach möglichen Nachfolgern umschaut, der wird erschreckt feststellen müssen, dass viele der bisher genannten Alternativen zu Putin sich als noch schlimmere Hardliner entpuppen könnten als Putin selbst. Man denke nur an die Militärführung oder an Namen wie Dmitri Medwedew, Ex-Präsident und Ex-Premier, oder Nikolai Patruschew, Chef des Sicherheitsrats im Kreml.

    Außerdem: Wenn mit Putin gar nicht mehr geredet werden soll, wer soll denn dann mit wem zu gegebener Zeit über Waffenstillstand oder Frieden überhaupt verhandeln? Es ist trotz des russischen Angriffskriegs richtig und wichtig, dass zum Beispiel amerikanisch-russische sicherheits- und rüstungskontrollpolitische Gespräche durchaus fortgesetzt werden. Im strategischen Kalkül der USA spielt die Sorge um eine stabile Kontrolle über die russischen Nuklearwaffen auch heute eine große Rolle, wie schon beim Zerfall der Sowjetunion vor über 30 Jahren.

    Im Fall Putin wiederholen sich Rufe nach einem Regime-Change auch aus dem Deutschen Bundestag. AP

    Wladimir Putin

    Im Fall Putin wiederholen sich Rufe nach einem Regime-Change auch aus dem Deutschen Bundestag.

    So verständlich die Forderung nach Regime-Change in Moskau ist, so wenig ist sie deshalb ein erfolgversprechendes Rezept für eine westliche Strategie der Beendigung des russischen Angriffskriegs. Und wenn es jemals zu Regime-Change kommen sollte, müsste das erkennbar nicht von außen, sondern von inneren Entwicklungen in Russland ausgelöst werden.

    Zweitens: Am 12. September 2001, einen Tag nach den Terroranschlägen des 11. September, versprach der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder den USA „uneingeschränkte Solidarität“. Richtig ist, dass damals die deutsche Botschaft in Washington nach Berlin gemeldet hatte, Washington werde „uneingeschränkte Solidarität“ der Partner erwarten.

    Schröder wurde später dafür kritisiert, dass er diese amerikanische Erwartungshaltung in ein deutsches bedingungsloses Versprechen ummünzte. Uneingeschränkte Solidarität war zu viel, wie sich spätestens im Irakkonflikt 2002/2003 manifestierte.

    Uneingeschränkte Solidarität gibt es übrigens auch nicht im Nato-Bündnis. Der amerikanische Senat hätte dem Nato-Vertrag seinerzeit vermutlich nie zugestimmt, wenn dort eine bedingungslose Beistandsverpflichtung formuliert worden wäre. Der Nato-Vertrag verpflichtet die Mitglieder lediglich zu den Beistandsmaßnahmen, die sie jeweils für angemessen beziehungsweise notwendig halten.

    Wenn das innerhalb des Bündnisses so gilt, dann muss es erst recht gegenüber Drittstaaten gelten: Deshalb kann auch zum Beispiel unsere Solidarität mit der sich verteidigenden Ukraine nicht grenzenlos sein. Sie findet ihre Grenze in der von uns selbst zu definierenden sicherheitspolitischen Interessenlage Deutschlands, der EU und des Nato-Bündnisses.

    Drittens: Ein dritter kritischer Begriff, der immer wieder durch unsere Ukrainedebatte geistert, ist der Ruf nach „Friedensverhandlungen jetzt“. Wo bleibe denn eigentlich die Diplomatie, heißt es häufig. Der diplomatische Instrumentenkasten bietet zwar vielfältige Optionen, um einen Waffenstillstand oder gar einen Friedensschluss wasserdicht zu formulieren und die Einhaltung derartiger Vereinbarungen anschließend auch verifizieren und überprüfen zu können. Und natürlich wäre es wünschenswert, militärische Konflikte durch Prävention ganz zu verhindern oder möglichst unmittelbar nach Ausbruch diplomatisch zu beenden.

    Für Friedensverhandlungen wäre es für die Ukraine noch nicht der richtige Zeitpunkt. dpa

    Wolodimir Selenski

    Für Friedensverhandlungen wäre es für die Ukraine noch nicht der richtige Zeitpunkt.

    Aber entscheidend sind hier leider nicht die guten humanitären Absichten, sondern vor allem die verfügbaren militärischen Mittel und der politische Wille der Konfliktparteien. Leider ist es in der Praxis deshalb so, dass die Stunde der Diplomatie zur Beendigung eines militärischen Konflikts erst dann naht, wenn die Konfliktparteien zu der Einsicht gelangen, dass ihre militärischen Mittel ausgereizt sind, dass also auf dem Schlachtfeld keine weiteren Vorteile oder Geländegewinne mehr erreichbar erscheinen.

    Es ist offenkundig, dass dieser Zeitpunkt aus russischer Sicht heute noch längst nicht erreicht ist. Deshalb wäre es auch ein ganz falscher Rat, die Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt zu Verhandlungen zu drängen. Nur Russland würde aktuell davon profitieren können, und ein dauerhaftes Ende des Kriegs wäre so kaum zu erwarten.

    Fazit: Die Zeitenwende, der Epochenbruch hat gerade erst begonnen. Die Sicherheit unseres Kontinents ist heute bis in die Grundfesten erschüttert. Ohne eine unabhängige Ukraine bliebe die Sicherheitsarchitektur Europas ohne Schlussstein. Allzu einfache Rezepte helfen da nicht weiter. Wir brauchen jetzt nicht Schlagwörter, sondern einen sehr langen Atem.

    Der Autor ist ehemaliger Botschafter in Washington und war Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. Er schreibt diese Kolumne alle 14 Tage.

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