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27.06.2022

08:04

Russland: Warum Wladimir Putin die EU mehr fürchtet als die Nato Klawe Rzeczy

Globale Trends

Handelsblatt-International-Correspondent Torsten Riecke analysiert jede Woche in seiner Kolumne interessante Daten und Trends aus aller Welt. Sie erreichen ihn unter [email protected].

Globale Trends

Dass die USA jetzt sogar den Ölpreis deckeln wollen, zeigt vor allem, wie groß die Not ist

Von: Torsten Riecke

PremiumPreisdeckel gehören in vielen europäischen Ländern bereits zum Alltag. Doch wird damit das Übel an der Wurzel gepackt, und vor allem: Lassen sich die Preiskontrollen effektiv durchsetzen?

Als im Januar die junge deutsche Ökonomin Isabella M. Weber selektive Preiskontrollen vorschlug, um die größten Auswüchse auf den Energiemärkten in den Griff zu bekommen, gab es unter Volkswirten weltweit einen Aufschrei des Entsetzens. „Das hat doch schon bei Nixon nicht funktioniert“, wurde der Vorstoß nahezu unisono verurteilt. Tatsächlich erwies sich die Idee des damaligen US-Präsidenten Anfang der 1970er-Jahre, den Inflationsdruck mit einem großen Deckel auf alle Preise und Löhne zu bändigen, als stumpfe Waffe.

Ein halbes Jahr, ein Krieg und eine weltweite Energiekrise später berieten am Sonntag die Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten Industrienationen (G7) bei ihrem Treffen in Elmau darüber, wie sie mit einem Preisdeckel für russisches Öl gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen können: dem Kriegstreiber Wladimir Putin die Öleinnahmen abdrehen und nebenbei auch noch den Preisschock für die westlichen Verbraucher dämpfen.

Vom Teufelszeug zur Allzweckwaffe – dass Preiskontrollen in vielen europäischen Ländern bereits zum Alltag gehören, die EU sie gutheißt und die amerikanische Finanzministerin Janet Yellen jetzt sogar den Ölpreis deckeln will, zeigt vor allem, wie groß die Not ist. In den Haushaltskassen der Bürger, aber auch in den Köpfen der Ökonomen. Not macht erfinderisch, heißt es. Große Not bricht Tabus.

Yellens Idee hat zunächst wenig mit dem Expertenstreit darüber zu tun, ob Preiskontrollen unter extremen Umständen ein wirksames Mittel sein können, den Inflationsschub auf den wichtigsten Energiemärkten zu stoppen. Die US-Finanzministerin will vor allem verhindern, dass Putins Krieg weiter den Ölpreis in die Höhe treibt und der Kreml-Chef mit seinen Rohstoffexporten dabei auch noch einen Reibach macht.

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    Ökonomisch steht der Vorschlag von Yellen jedoch vor ähnlichen Problemen wie andere Eingriffe in den Preismechanismus – etwa der hierzulande viel diskutierte Gaspreisdeckel. Wird damit das Übel an der Wurzel gepackt, und vor allem: Lassen sich die Preiskontrollen effektiv durchsetzen?

    Ökonomisch sinnvoller wäre ohnehin eine Einfuhrsteuer auf russisches Öl. Das würde allerdings den Preis noch einmal erhöhen, was klimapolitisch richtig ist, sozial aber durch eine Umverteilung aufgefangen werden müsste.

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    Einfacher erscheint auf den ersten Blick der Vorschlag der Europäer: Sie wollen bis zum Jahresende einen Lieferstopp gegen russisches Öl verhängen. Die US-Regierung befürchtet jedoch, dass damit der Ölpreis noch weiter steigen könnte. Schließlich muss Europa dann sein Öl andernorts kaufen.

    Die USA sind zwar kaum auf Öleinfuhren angewiesen, aber unabhängig von den Preisen auf den globalen Ölmarkten sind sie nicht. Höhere Ölpreise bedeuten höhere Benzinpreise, und höhere Spritpreise werden im Land der Pick-ups und SUVs immer noch an der Wahlurne bestraft.

    Ein Preisdeckel für russisches Öl hätte den Charme, dass damit gezielt der Übeltäter Putin getroffen würde. Allerdings nur dann, wenn alle Abnehmer mitmachen – also auch Länder wie Indien und China, die sich bislang geweigert haben, gegen Russland Sanktionen zu verhängen.

    Damit Putin sein Öl nicht umleitet und an Gesinnungsfreunde in andere Länder verschifft, soll die Assekuranz im Westen nur noch solche Öltanker versichern, die ihre Ladung zu gedeckelten Preisen liefern.

    In Berlin ist man nicht überzeugt

    In Berlin hält man die Idee der Amerikaner für zu kompliziert und ist nicht überzeugt. Zudem wäre die Drohung mit dem Versicherungsentzug nichts anderes als die exterritoriale Ausweitung der westlichen Sanktionen auf andere Länder – ein Vorgehen, das die Europäer bislang als Verstoß gegen internationales Recht gebrandmarkt haben. Aber auch hier gilt: Große Not bricht Tabus.

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    Selbst wenn sich die G7-Staaten in Elmau auf einen Preisdeckel für russisches Öl einigen sollten, mehr als ein temporäres Druckmittel gegen Putin wäre das nicht. Die Erfahrungen mit Preiskontrollen zeigen, dass sie einen Preistrend zwar aufhalten, aber nicht stoppen können, wenn sich nicht zugleich die fundamentalen Daten auf der Angebots- und/oder Nachfrageseite ändern.

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    Konkret heißt das, die ölexportierenden Länder müssten ihre Produktion sukzessive erhöhen. Darüber entscheidet jedoch ein anderes Kartell – die Opec. Wahrscheinlicher ist, dass der Preisdruck durch eine sinkende Nachfrage nachlässt. Auch das wäre allerdings keine gute Nachricht, wäre eine geringere Nachfrage nach Öl doch auch ein Vorbote für einen weltweiten Konjunkturabschwung.

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