Die Finanzpolitik muss sich aus der Schuldenfalle befreien

Auf beiden Seiten der Schuldendebatte geht es jedoch nicht nur um Finanzmathematik, sondern auch um zutiefst moralische Fragen. Die konservativen Anhänger einer sparsamen Haushaltspolitik wollen künftige Generationen nicht mit Schuldenbergen belasten. Die Befürworter einer Lockerung der Schuldenregeln halten dem entgegen, dass wir jetzt investieren müssen, wollen wir unseren Kindern kein marodes und von Klimakatastrophen gezeichnetes Land hinterlassen.

Permanente Krisen sind die neue Normalität

Zudem spricht einiges dafür, dass die Pandemie nicht die letzte Krise sein wird, der wir uns mit aller Kraft entgegenstemmen müssen. Neue Viren, Fluten, Dürren und andere Naturkatastrophen sowie geopolitische Konflikte und Migrationskrisen könnten zu unseren ständigen Begleitern werden. Gut möglich also, dass der permanente Ausnahmezustand und nicht die alte Normalität das „new normal“ ist, auf das wir uns gefasst machen müssen.

Auch deshalb hat sich das ökonomische Umfeld der Schuldendebatte verändert. Wer hätte gedacht, dass die Finanzmärkte Schuldenstände von weit über 100 Prozent des BIP in den USA und mehr als 70 Prozent in Deutschland achselzuckend zur Kenntnis nehmen und Bundesanleihen statt mit höheren Risikoaufschlägen mit negativen Zinsen bedacht werden?

„Whatever it takes“, das berühmte Versprechen des ehemaligen EZB-Chefs Mario Draghi im Kampf gegen die Euro-Krise, ist zum neuen Mantra des internationalen Krisenmanagements geworden. Und Märkte, die früher quasi als Peitsche für Haushaltsdisziplin sorgten, scheinen das zumindest für den Moment zu tolerieren. „Das größte Risiko ist nicht, zu viel Geld in die Hand zu nehmen – es ist, zu wenig Geld in die Hand zu nehmen“, sagt US-Präsident Joe Biden.

Balance zwischen Schuldenbremse und Schuldenmachen

Sind Sparsamkeit, solide Haushaltsführung und Schuldenregeln deshalb Tugenden von gestern? Können wir künftig so viel Geld ausgeben, als gäbe es kein Morgen – oder zumindest kein böses Erwachen am Morgen danach? Keineswegs.

Schuldenregeln entstammen einem gesunden Misstrauen gegenüber den Schwächen der menschlichen Natur. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser – mit diesem Leitsatz sind wir gerade in der Finanzpolitik gut gefahren. Auch zukünftig brauchen wir Stoppzeichen, wenn es ums Schuldenmachen geht. Sie dürfen jedoch nicht mehr unsere einzigen Wegweiser sein. Die Finanzpolitik braucht neben Ge- und Verboten auch positive Ziele, die über Schuldenobergrenzen hinausweisen.

Natürlich ist Bidens Mahnung politische Rhetorik. Darin steckt aber auch die Wahrheit, dass nicht nur das exzessive Schuldenmachen große Risiken beinhaltet, sondern dass man auch am falschen Ende sparen kann. Die Digitalwüste, der Bildungsnotstand, aber auch die zu langsame Klimawende in Staat und Wirtschaft sind Beispiele dafür. Genau deshalb hat Michael Hüther, immerhin Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), vorgeschlagen, produktive Investitionen von der Schuldenbremse auszuklammern.

Die bisherigen Fiskalregeln haben zudem den strukturellen Nachteil, dass sie stets nur in den Rückspiegel auf die Schuldenberge der Vergangenheit blicken. Der ehemalige US-Finanzminister Larry Summers, der Bidens Ausgabenpolitik durchaus kritisch gegenübersteht, hat deshalb eine vorausschauende Zinsquote vorgeschlagen. Für Deutschland könnte ein Zinsindikator für den Anstieg der Finanzierungskosten im Haushalt eine Alternative zur Schuldenbremse sein.

Die Aufgabe der neuen Bundesregierung wird es sein, die Risiken von Schuldenbremse und Schuldenmachen neu auszubalancieren. Die künftige Finanzpolitik darf nicht nur bremsen, sie muss auch Gestaltungsspielräume schaffen.

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