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29.06.2022

18:32

Kommentar

Die Nato gewinnt an Bedeutung – und wird dieser gerecht

Von: Jens Münchrath

PremiumDie Nato startet ein Aufnahmeverfahren für Finnland und Schweden. Das Bündnis zeigt sich in herausfordernden Zeiten überraschend reform- und handlungsfähig.

Nato reagiert auf Bedrohung durch Wladimir Putin AP

Regierungschefs der Nato

Beim Nato-Gipfel wurde das Aufnahmeverfahren für Finnland und Schweden gestartet.

Für eine Institution, die kürzlich noch als „hirntot“ (Macron) und „obsolet“ (Trump) bezeichnet wurde, zeigt sich die Nato doch recht vital. Mehr noch: Das Verteidigungsbündnis gewinnt die Bedeutung zurück, die es zuletzt auf dem Höhepunkt des Kalten Kriegs in den 60er- und 70er-Jahren hatte.

Die Nato-Partner geben sich eine neue Strategie, die der Bedrohung durch Russland Rechnung trägt. Sie stocken ihre schnelle Eingreiftruppe von 40.000 auf 300.000 auf. Und das Wichtigste: Die Nato erweitert sich um Finnland und Schweden – zwei mustergültige Demokratien mit recht großen militärischen Kapazitäten. Beide geben ihre Neutralität auf, die jahrzehntelang Staatsräson war.

Nato: Wladimir Putin hat sich verkalkuliert

Auch das lässt sich unter dem Begriff „Zeitenwende“ subsumieren – genauso wie der Bewusstseinswandel in Deutschland. Jahrzehntelang hatte die größte Volkswirtschaft die Landesverteidigung mehr oder weniger an die USA delegiert. Damit ist jetzt Schluss.

Sicherheitspolitik gehört wieder ins Zentrum politischen Interesses – der abscheuliche Krieg in der Ukraine macht es möglich.

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    Wladimir Putin hat, zumindest was die Nato angeht, das Gegenteil dessen erreicht, was er eigentlich mit der Invasion bezweckte: den Westen spalten oder gar marginalisieren, indem er die USA Stück für Stück aus Europa herausdrängt. Der Kriegsherr hat sich verkalkuliert.

    Dass die Verteidigung und damit auch die Nato wieder ein solches Gewicht bekommt, ist letztlich ein trauriges Kapitel. Milliarden von Investitionen fließen jetzt in den unproduktiven militärischen Sektor. Milliarden, die so dringend an anderer Stelle benötigt würden: Bildung, Forschung, Energiewende.

    Doch auch die hartnäckigsten Pazifisten werden kaum bestreiten, dass Westeuropa ohne das „heilige Versprechen“ der Führungsmacht USA, jeden Zoll des Nato-Territoriums mit allen Mitteln zu verteidigen, recht hilflos dem imperialistischen Streben Putins ausgeliefert wäre. Nie war die Nato aus Sicht Europas so wertvoll wie heute.

    Erstpublikation: 29.06.22, 18:32 Uhr.

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