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20.06.2022

14:43

Analyse

Der große Rückschlag für Macron: Vier Lehren aus der Frankreichwahl

Von: Gregor Waschinski

Der Präsident ist geschwächt, die politischen Ränder erstarken. Für eine stabile Regierung ist nun Kompromissfähigkeit nötig – daran mangelt es in Frankreich aber.

Frankreichs Präsident tauchte im Parlamentswahlkampf weitgehend ab. IMAGO/PanoramiC

Emmanuel Macron

Frankreichs Präsident tauchte im Parlamentswahlkampf weitgehend ab.

Paris Ende April gelang Emmanuel Macron das, was seine beiden Vorgänger nicht schafften: Er wurde für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. Die Freude im Lager des französischen Präsidenten währte keine zwei Monate. Bei den Parlamentswahlen straften die Franzosen Macrons Mitte-Bündnis ab. Nun scheint die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU unregierbar – das ist eine schlechte Nachricht für Frankreich und Europa.

Ob Macron im Parlament eine belastbare Koalition schmieden kann, ist fraglich. Sollte es zu einer Blockade kommen, dürfte der Präsident in frühestens einem Jahr die Nationalversammlung auflösen. Bei den anschließenden Neuwahlen könnten die populistischen Alternativen zur staatstragenden Mitte dann aber noch mehr Zulauf erhalten.

Denn die Mehrheit der Franzosen steht nicht hinter Macrons Politik – das ist die erste Lehre aus diesem Wahlsonntag. Die Unzufriedenheit der Franzosen mit ihrer Regierung hält schon länger an, spätestens seit den Protesten der Gelbwesten.

Zur Spaltung der Gesellschaft hat Macrons selbstherrlicher Regierungsstil beitragen. Auch seine Entscheidung, praktisch keinen Wahlkampf zu führen und die Debatte im Land einzuschläfern, rächt sich nun.

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    Sein Sieg bei der Präsidentschaftswahl übertünchte noch die Probleme, doch auch dieses Ergebnis war bereits ein Warnsignal. Am Ende konnte Macron vor allem deshalb gewinnen, weil eine Mehrheit der Franzosen in der Stichwahl den Sieg der Rechtsnationalistin Marine Le Pen verhindern wollte. Dennoch holte Le Pen so viele Stimmen wie nie.

    Zweitens haben die Parlamentswahlen bestätigt, dass die politischen Ränder immer stärker werden. Le Pens Rassemblement National konnte seine Sitze in der Nationalversammlung annähernd verzehnfachen. Ganze Landstriche im Norden, Osten und Süden Frankreichs sind in der Hand der Rechtsaußen-Partei.

    Auf der linken Seite tritt Jean-Luc Mélenchon als Volkstribun auf, der mit populistischen Versprechen in der Sozialpolitik und einer nationalen Sichtweise auf Europa um die Stimmen der Unzufriedenen buhlt. Mélenchon verfehlte zwar deutlich sein Wahlziel, eine Mehrheit im Parlament zu holen und als Premierminister eine Art Gegenregierung zu Macron anzuführen.

    Sein neues Linksbündnis ist aber die stärkste Oppositionskraft und dürfte den Präsidenten wie der Rassemblement National in den kommenden Jahren vor sich hertreiben. Konstruktive Oppositionsarbeit scheint mit der scharfen Rhetorik und den weitreichenden Forderungen des Mélenchon-Lagers kaum vereinbar.

    Frust und Ohnmacht der französischen Wähler

    Die dritte Lehre aus dem Wahlbeben betrifft die Verfassung: Die 1958 gegründete Fünfte Republik passt nicht mehr zur politischen Realität des Landes. Das Zwei-Runden-System verzerrt den Wählerwillen und benachteiligt kleinere Parteien. Auch das trägt zum Frust und zum Gefühl der Ohnmacht bei, von denen nun die Ränder profitieren. Und ein großer Teil der Franzosen hat sich ganz von der Politik abgewendet, gerade einmal 46 Prozent der Wahlberechtigten gaben am Sonntag ihre Stimme ab.

    Nötig wäre angesichts der fragmentierten Gesellschaft die Fähigkeit zu Kompromissen. Doch die französische Verfassungsordnung ist auf das Durchregieren eines Lagers angelegt – was Macron nach dem Verlust der Parlamentsmehrheit nun anders als in der ersten Amtszeit nicht mehr kann.

    Unter den komplizierten Mehrheitsverhältnissen erweist sich, viertens, die fehlende Konsenskultur als Risiko für die politische Stabilität des Landes. Frankreich steht vor großen Herausforderungen: Die Inflation und die Energiekrise machen sich zunehmend im Alltag bemerkbar, das komplizierte Rentensystem benötigt eine Generalüberholung, die Staatsfinanzen laufen aus dem Ruder. Letzteres könnte zur Belastung für den ganzen Euro-Raum werden.

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