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21.03.2019

17:40

Analyse

Finanzminister mit Fehlern: Die Bankenkrise des Olaf Scholz

Von: Jan Hildebrand

Der Finanzminister agiert bei der möglichen Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank ungeschickt. Konsequenzen wie Jobverluste werden auch an Scholz haften bleiben.

Die Aussagen des Bundesfinanzministers zu einer möglichen Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank stoßen auf Kritik. Reuters

Olaf Scholz

Die Aussagen des Bundesfinanzministers zu einer möglichen Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank stoßen auf Kritik.

Olaf Scholz zeichnet von sich gerne das Bild des konzentrierten Arbeiters im politischen Betrieb, dem es nicht um Effekthascherei geht, sondern um gutes Regieren. Etwas spröde, manchmal langweilig, aber stets lösungsorientiert, tief in der Materie, nie überstürzt handelnd, immer vorbereitet und gute Ergebnisse liefernd. Das ist das Image, das Scholz seit Jahren pflegt. In diesen Tagen aber hat es einige Kratzer bekommen.

Für Scholz war es eine Woche zum Vergessen. Den Aufschrei der Länder wegen der Asylkosten hat der Bundesfinanzminister noch souverän pariert. Er saß als Hamburger Bürgermeister schließlich selbst schon auf der anderen Seite des Tischs, weiß, wie die Verteilungskämpfe zwischen Bund und Ländern laufen.

Schwieriger war da schon die Präsentation seines Haushalts, das Kontern der Kritik von allen Seiten, der Scholz lange nichts entgegensetzte. Bis nach Washington reichte die Empörung über die – aus Sicht der Nato-Verbündeten – zu niedrigen Verteidigungsausgaben. Das war absehbar – und doch wirkte die Reaktion hilflos. Sie endete in dem Hinweis, dass die gerade erst von Scholz vorgelegten Zahlen ja nicht in Stein gemeißelt seien.

Das alles aber ließe sich noch als die Nörgelei verbuchen, die ein Bundesfinanzminister eben aushalten muss. Eine gewisse demonstrative Hartleibigkeit ist für einen Kassenwart in Deutschland popularitätsfördernd. Was Scholz und auch seinen Kanzlerkandidaten-Ambitionen hingegen nachhaltig schaden könnte, ist sein Agieren bei den Fusionsgesprächen von Deutscher Bank und Commerzbank.

Kommt es zum Zusammenschluss, wird die Fusion zu dem Projekt, das die Bilanz seiner Amtszeit als Finanzminister maßgeblich bestimmen wird. Das scheint auch Scholz mittlerweile zu dämmern. Die Nervosität im Finanzministerium jedenfalls ist groß.

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Es geht nicht nur um den Verlust von möglicherweise 30.000 Arbeitsplätzen bei den beiden Geldhäusern, was die Gewerkschaften gegen Scholz aufbringt. Für viele Genossen gibt es auch grundsätzliche Bedenken: Ist es nach der Finanzkrise und dem Versprechen, dass nie wieder Steuerzahler für eine Bank haften sollen, sinnvoll, ein neues Großinstitut zu schaffen?

Verstößt das nicht gegen die Lehre des „Too big to fail“? Gerade beim linken SPD-Flügel, den Scholz in den vergangenen Monaten mit dem Eintreten für Grundrente und zwölf Euro Mindestlohn umschmeichelte, kommt seine Sympathie für den Fusionsplan nicht gut an.

Natürlich gibt es Argumente, die für eine Fusion sprechen. Eine Großbank, die die deutschen Unternehmen bei ihren Geschäften international begleitet, ist im Interesse des Wirtschaftsstandorts. Und möglicherweise wären noch viel mehr Arbeitsplätze in Gefahr, wenn man dem Siechtum der beiden Geldhäuser einfach weiter tatenlos zuschauen würde.

Doch ganz egal, wie man zur Sinnhaftigkeit einer solchen Großbankenhochzeit steht, muss man doch feststellen, dass Scholz in dieser Sache bislang sehr unglücklich agiert.

Jetzt versucht der Finanzminister, der Öffentlichkeit weiszumachen, er habe mit den Fusionsüberlegungen eigentlich nichts zu tun, sei eher Zuschauer als Akteur. Doch das ist nicht glaubhaft. Schon wenige Monate nach Amtsantritt hatte Scholz verkündet, er wolle auch Industriepolitik für Banken machen.

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Einigen Investoren dauern die Verhandlungen zu lang. Die Banken sollen so schnell wie möglich eine Grundsatzentscheidung über eine Fusion treffen.

Und mehr noch: Vor zwei Wochen hat der Bundesfinanzminister ganz offiziell die Gespräche zwischen Deutscher Bank und Commerzbank bestätigt. Öffentlich. Die Bundesregierung nannte er „einen fairen Begleiter“. Noch deutlicher kann sich ein Bundesfinanzminister gar nicht äußern. Schon mit dieser offiziellen Gesprächsbestätigung stieß er die beiden Banken bis kurz vor die Ad-hoc-Pflicht.

Und dieser Begleiter Scholz will jetzt nur noch Beobachter sein? Zu spät. Nicht nur in Frankfurt hat man Scholz’ Vorlage dankend angenommen und von Druck aus dem Bundesfinanzministerium berichtet. Auch Kanzlerin Angela Merkel kann nun bequem abwarten, sich öffentlich raushalten und auf den Finanzminister zeigen.

Das Risiko einer geplatzten Fusion belässt sie genauso gerne bei Scholz wie die möglichen schmerzhaften Konsequenzen eines Zusammenschlusses. In strategischer Zurückhaltung macht Merkel niemand etwas vor, auch Scholz nicht. Da hat die Kanzlerin mal eben demonstriert, dass sie doch etwas krisenerprobter ist im Umgang mit Banken als der Finanzminister.

In der SPD jedenfalls sind viele verstört bis verärgert. Während Gegner noch genüsslich registrieren, dass auch der selbstbewusste Scholz nicht fehlerfrei ist, fragen sich diejenigen, die ihm wohlgesonnen sind, wie er sich in solch eine Lage hineinmanövrieren konnte.

Offensichtlich hat Scholz nicht nur die Tragweite seiner Äußerungen unterschätzt, sondern auch die öffentliche Bedeutung und die Risiken der möglichen Fusion. Erst, als es zu spät und er längst in Mithaftung genommen war, ging er in Deckung.

Noch ist die Bankenfusion nicht ausgemacht, eines aber ist schon beschädigt: Scholz’ Ruf, dass er stets alles ganz genau abwägt, bevor er agiert.

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