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08.05.2019

04:02

Arbeitsmigration

Einwanderungsgesetz hat zu viele Hürden

Von: Frank Specht

Am Donnerstag debattiert der Bundestag über das lange umstrittene Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Experten fragen sich aber, ob es viel bringen wird.

Der Fachkräftemangel kann auch mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz nicht aufgefangen werden, meinen Experten. Jochen Eckel/SZ Photo/laif

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Der Fachkräftemangel kann auch mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz nicht aufgefangen werden, meinen Experten.

Berlin Carlos Rodríguez* ist ein Einwanderer, wie ihn sich die deutsche Wirtschaft wünscht. Der junge Kolumbianer hatte schon nach dem Schulabschluss ein Auslandsjahr bei einer Gastfamilie in Berlin absolviert. Das gefiel ihm so gut, dass er später sein International-Business-Studium an der kolumbianischen Universität Cali mit zwei Semestern an der Viadrina in Frankfurt/Oder abschloss.

Nach dem Examen fand er einen Job bei einer Hotelreservierungsplattform, der ihm Spaß machte, auch der Arbeitgeber war zufrieden. Nur: Um nach geltendem Recht bleiben zu dürfen, hätte Rodríguez, der mit einem Studentenvisum eingereist war, mindestens 2400 Euro im Monat verdienen müssen. Dieses Gehalt entspricht laut Bundesagentur für Arbeit (BA) seiner Qualifikation. Doch so viel wollte sein Arbeitgeber dem Berufseinsteiger nicht zahlen.

Das Ende vom Lied: Nach endlosen Briefwechseln mit und Besuchen bei der Ausländerbehörde und der BA, nach einer Klage, die er später wegen Aussichtslosigkeit wieder zurückzog, setzte sich Rodríguez kurz nach Ostern in ein Flugzeug und kehrte nach Kolumbien zurück. Die deutsche Wirtschaft ist damit um eine hoffnungsvolle Fachkraft ärmer.

Künftig soll es für Einwanderer aber deutlich einfacher werden, zum Arbeiten nach Deutschland zu kommen. Am Donnerstag wird der Bundestag erstmals den Entwurf für das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz beraten, den das Bundeskabinett nach jahrelangem Ringen Ende 2018 beschlossen hatte.

Es sei gut, dass das Gesetz nun endlich komme, sagte der Präsident des Maschinenbauverbands VDMA, Carl Martin Welcker, dem Handelsblatt. „Wir brauchen kontrollierte Zuwanderung. Sie wird die wirtschaftlichen und demografischen Probleme allein nicht lösen, aber kann den Fachkräftemangel lindern helfen.“

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Die Politik sollte sich nicht darauf verlassen, dass Inder, Chinesen oder Amerikaner den Weg nach Deutschland finden. Sie sollte aktiv um sie werben.

Allerdings bemängeln Experten, dass zahlreiche Hürden für Einwanderer weiter bestehen bleiben. So erhalten durch das Gesetz zwar auch Migranten mit Berufsausbildung die Chance, für eine befristete Zeit zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland zu kommen – eine Regelung, die bisher nur für Akademiker galt.

Doch die Nachweispflicht, dass der im Ausland erworbene Abschluss einem deutschen entspricht, bleibt bestehen. Den Nachweis zu erbringen sei aber schwierig, da kaum ein anderes Land eine vergleichbare duale Berufsausbildung kenne, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration, Thomas Bauer, am Dienstag bei der Vorstellung des neuen Jahresgutachtens des Rats.

„Wir hätten hier der Bundesregierung sehr viel mehr Mut gewünscht“, betonte Bauer. So wurde die anfangs vorgesehene Möglichkeit, dass Arbeitgeber für Migranten ohne den nötigen formalen Qualifikationsnachweis finanziell bürgen können, wieder aus dem Gesetz gestrichen.

Welche Dynamik der Verzicht auf eine formale Qualifikation entfalten kann, zeigt die sogenannte Westbalkanregelung. Um sie von der Asylantragstellung abzuhalten, können Bürger aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien befristet bis Ende 2020 jeden Job in Deutschland annehmen, sofern die BA zustimmt. Machten 2016 knapp 43.000 Migranten von dieser Regelung Gebrauch, waren es ein Jahr später fast 75.000.

Weil die Hürden für Einwanderer mit Berufsabschluss auch künftig noch relativ hoch sind, sollten Unternehmen verstärkt versuchen, Auszubildende aus dem Ausland anzuwerben, die dann hier ihren Abschluss machen, rät der Konstanzer Asylrechtler Daniel Thym, Mitglied des Stiftungsrats. „Da ist auch die Wirtschaft gefordert, solche Ausbildungsprogramme auf die Beine zu stellen.“

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Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll von der CDU blockiert werden. Das Gesetz soll die Einwanderung von Fachkräften von Staaten außerhalb der EU vereinfachen.

Die Wirtschaft erwartet aber zunächst vor allem, dass das Einwanderungsgesetz jetzt auch rasch kommt: „Der Fachkräftemangel darf sich nicht zum Bremsklotz Nummer eins für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft entwickeln“, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer dem Handelsblatt.

Das Gesetz sei eines der Schlüsselvorhaben für Wirtschaft, Wachstum und Beschäftigung. Es müsse noch vor der Sommerpause beschlossen werden: „Alles andere wäre für den Wirtschaftsstandort Deutschland eine fatale Botschaft.“

Allerdings weist der Migrations-Sachverständigenrat, dem unter anderem die Volkswagen-, die Bertelsmann- und die Robert-Bosch-Stiftung angehören, darauf hin, dass es mit dem Gesetz allein noch nicht getan ist. Solange nicht auch Auslandsvertretungen und Ausländerbehörden personell verstärkt würden, liefen die rechtlichen Neuerungen ins Leere.

Auch aus der Wirtschaft gibt es Klagen über monatelanges Warten auf Termine in Auslandsvertretungen. Und wenn es dann endlich geklappt hat, dauert die Bearbeitung des Antrags weitere Monate, weil Originalakten auf dem Postweg nacheinander an die beteiligten Behörden geschickt werden müssen.

Aus Sicht der Opposition springt die Große Koalition ohnehin noch viel zu kurz: „Schon heute wissen wir aus Studien, dass das sogenannte Fachkräfteeinwanderungsgesetz selbst nach den Prognosen der GroKo bei Weitem nicht ausreicht, um den Bedarf in Deutschland zu decken“, kritisiert der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel. Deutschland brauche ein Punktesystem nach dem Vorbild erfolgreicher Einwanderungsländer wie Kanada oder Neuseeland.

Ob dem in die Heimat zurückgekehrten Kolumbianer Carlos Rodríguez das Gesetz am Ende hilft, ist eher fraglich, weil sich für Akademiker wenig ändert. Trotzdem wünscht er sich nichts sehnlicher, als nach Deutschland zurückzukommen.

*Name geändert

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