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Zum dritten Mal bewerben sich drei Kandidaten um den CDU-Vorsitz. Erfolgreich wird nur derjenige sein, der der Volkspartei eine klare Perspektive gibt.
Helge Braun, Norbert Röttgen, Friedrich Merz: Ein noch-geschäftsführender Kanzleramtsminister, ein ehemaliger Bundesumweltminister und ein ehemaliger Fraktionsvorsitzender wollen die CDU aus ihrer tiefen Depression führen angesichts des historisch schlechten Ergebnisses bei der Bundestagswahl. Als Vorsitzende wollen sie der Partei neues Leben einhauchen und sie schnell wieder Richtung Kanzleramt führen.
Aufbruchsstimmung aber kommt bislang keine auf. 2018, als die CDU erstmals eine Nachfolge für Angela Merkel suchte, herrschte regelrechte Euphorie ob der Bewerber: Das Publikum beäugte neugierig auf Regionalkonferenzen drei Kandidaten (Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn), die SPD schaute neidisch auf das innerparteiliche Aufputschmittel, die Saarländerin jubilierte. Beim zweiten Mal war es coronabedingt ein schleppender Dreikampf zwischen Armin Laschet, Norbert Röttgen und Friedrich Merz. Ausgang bekannt. Und nun?
Die Konservativen sind ermattet. Es scheint dieser Tage fraglich, ob sie das Versprechen motiviert, direkt abstimmen zu dürfen verbunden mit der Zusage, dass sich die Delegierten eines Bundesparteitags auch an deren Votum halten werden.
Die Wahlbeteiligung wird im Dezember nur schwerlich über der Fünfzigprozentmarke liegen. Sie wird auch nicht steigen, wenn einer der Kandidaten polarisieren sollte – etwa wie 2003, als der wirtschaftsliberale Kern der Union als Allheilmittel propagiert wurde. Im Gegenteil: Vorsitzender wird nur, wer die alles entscheidende Frage klar, oder zumindest mit einer klaren Perspektive beantwortet: Was bedeutet moderner Konservatismus in diesen aufwühlenden Zeiten? Der neue Vorsitzende muss den Kompass finden und ausrichten.
In Zeiten der Umbrüche ist es für jede Volkspartei schwierig, ihren Platz im Parteienspektrum zu markieren, wandern die Verunsicherten an die politischen Ränder. In der Mitte bleibt weniger Platz. Umso wichtiger aber ist es, den Haltsuchenden die Hand zu reichen und wieder Platz zu schaffen.
Ein klares und verständliches Krisenmanagement ist eine Grundbedingung, um Vertrauen zu schaffen. Wer ständig von der Freiheit des Einzelnen redet, von Eigenverantwortung, von Leistung, der sollte Bürgerrechte auch entsprechend hegen und pflegen. Er sollte verständlich erklären, um glaubwürdig zu bleiben.
Die Sehnsucht nach diesen Grundregeln ist in diesen Tagen stärker als über wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu diskutieren – wenngleich die Antwort auf die Frage, wie eine moderne Soziale Marktwirtschaft in der digitalen Welt Arbeitgeberwünsche und Arbeitnehmerrechte austariert, Teil eines modernen Kompasses ist.
Auch den Gedanken Andersdenkender muss sich eine moderne konservative Partei offen und interessiert zuwenden. Nur so kann sie hinterfragen, ob sie noch das Richtige bewahrt oder doch an Überkommendem festhält. So gelingt es auch, wieder respektvoll, rücksichtsvoll und menschlich miteinander umzugehen und die aggressive Diskussionskultur im Land in einen produktiven Diskurs zu überführen, in dem neue Ideen und Lösungen entstehen, die dem Menschen dienen.
Für dieses Miteinander ist Politik besonders verantwortlich, erst recht in diesen Zeiten, da sich die Gesellschaft unbarmherzig zu spalten droht. Das Spektrum der Parteien ist schließlich nur der Spiegel dessen.
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