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22.02.2019

08:00

Der Chefökonom

Die sinkende Lohnquote ist der blinde Fleck im Sozialstaat

Von: Bert Rürup

Die Zukunftsfähigkeit umlagefinanzierter Sozialversicherungssysteme hängt von der Entwicklung der Lohnquote ab. Doch die Politik übersieht das.

Die schwarz-rote Bundesregierung doktert viel an der Rente herum. dpa

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Die schwarz-rote Bundesregierung doktert viel an der Rente herum.

Es ist lange her, dass eine Regierung so viel an der Rente herumreformiert hat, wie die amtierende und die vorangegangene. Während die Politik des vergangenen Jahrzehnts angesichts leerer Kassen vor allem Einschnitte beschließen musste, konnten Kanzlerin Angela Merkel und die sozialdemokratischen Vizekanzler viel Geld ausgeben.

Die SPD erhielt die Rente ab 63 für die Industriearbeiter und jüngst die „doppelte Haltelinie“. Die Union bekam ihre Mütterrente I und II. Das letzte Projekt dürfte eine Grundrente werden, die langjährigen Geringverdienern im Alter die Fürsorge ersparen soll.

Die Regierung erntete und verteilte so die Früchte des schon fast eine Dekade andauernden Aufschwungs, der die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf nahezu 34 Millionen steigen ließ. Infolgedessen wuchs die gesamtwirtschaftliche Lohnsumme kräftig an, was nicht zuletzt die Sozialkassen füllte. Trotz höherer Leistungen sank der Rentenbeitrag auf 18,6 Prozent, den tiefsten Stand seit über 20 Jahren.

Der Alterungsschub unserer Gesellschaft und die resultierenden Probleme standen allerdings nicht auf der rentenpolitischen Agenda. Nun rangiert in einer Demokratie das Ziel der Machterhaltung stets vor dem Auftrag, die Zukunft zu gestalten. Dies ist kein Defekt der Politik, die oft im Nachjustieren von Gesetzen an sich ändernden Rahmenbedingungen oder Gerechtigkeitsvorstellungen besteht.

Ein Versagen der Rentenpolitik ist allerdings, dass alle Parteien die Folgen des vor drei Dekaden einsetzenden Rückgangs der Lohnquote ignorieren. Denn, während der Anteil von Unternehmens- und Vermögenseinkünften, also von Gewinnen, Zinsen, Veräußerungserlösen und Mieten am Volkseinkommen nachhaltig stieg, ging der Anteil der Löhne zurück.

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Heute ist in Deutschland die Lohnquote fast sechs Prozentpunkte niedriger als in den 1980er-Jahren, obwohl die Beschäftigung auf Rekordniveau liegt. Berechnungen des PROGNOS-Instituts im Auftrag des HRI zeigen, dass selbst das deutsche Jobwunder diesen Trend allenfalls kurzfristig bremsen konnte und langfristig die Lohnquote weiter sinken dürfte. Damit steht die lohnbasierte gesetzliche Rente vor großen Herausforderungen.

Ein Hauptgrund für diese in allen Industrieländern zu beobachtende Entwicklung ist der technologische Fortschritt. Investitionsgüter werden billiger; dies setzt Anreize, Arbeit durch Kapital zu ersetzen. Hinzu kamen der Zusammenbruch des Ostblocks und die Integration Chinas in die Weltwirtschaft, was einen Globalisierungsschub auslöste. Die Öffnung der Märkte machte neue Formen der internationalen Arbeitsteilung möglich.

Auslagerungen von Fertigungen in Niedriglohnländer wurden erleichtert, mit der Folge, dass die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften in den Industriestaaten erodierte. Und die Digitalisierung dürfte neuen Arbeitsformen Vorschub verleihen. Der Rückbau der klassischen Industriearbeitsplätze und damit der Druck auf die Lohnquote wird sicher nicht nachlassen.

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Zudem entstanden und entstehen in vielen Ländern, so auch in Deutschland, neue Arbeitsplätze durchweg im Dienstleistungssektor, wo die Löhne meist geringer sind und der Organisationsgrad der Belegschaften niedriger ist als in der Industrie.

Dieser Herausforderung müssen sich Wirtschaft und Politik stellen. Der Rückgang der Lohnquote darf kein blinder Fleck in der sozial- und rentenpolitischen Debatte bleiben, sondern muss als das gesehen werden, was er ist: eine Gefahr für die Stabilität umlagefinanzierter Sozialsysteme.

Das Patentrezept für dieses Problem gibt es nicht. Doch es gibt mehrere, sich teils ergänzende Optionen, dieser Lohnquotenerosion entgegenzuwirken: Die Schweiz und die Niederlande haben kapitalgedeckte Versorgungssysteme mit obligatorischen Betriebsrenten etabliert.

Schweden und Norwegen setzen auf private Vorsorgekonten mit hohen Aktienanteilen. Österreich stärkt das Umlagesystem mit höheren Arbeitgeberbeiträgen und einem floatenden steuerfinanzierten Bundesbeitrag. Siemens-Chef Joe Kaeser und Microsoft-Gründer Bill Gates plädieren gar für Roboter- oder Softwaresteuern zur Kofinanzierung der Sozialsysteme. Die dahinter stehende Idee ist keineswegs neu.

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Bereits vor 40 Jahren wurde diskutiert, die Arbeitgeberanteile an der gesamten betrieblichen Wertschöpfung zu bemessen, die Bemessungsgrundlage also um Mieten, Zinsen, Gewinne und verdiente Abschreibungen zu verbreitern. Dies wurde damals verworfen, weil Simulationsrechnungen zeigten, dass durch die Belastungen des Faktors Kapital Arbeitsplätze vernichtet würden.

Allerdings sind seitdem 35 Jahren vergangen. Neue Berechnungen zeigen, dass eine solche aufkommensneutrale Umbasierung der Arbeitgeberbeiträge heute kein Jobkiller wäre. Angesichts der anstehenden technologischen Umwälzungen und der zu erwartenden Lohnquotenentwicklung verdient daher eine Wertschöpfungsabgabe eine neue sorgfältige und vorurteilsfreie Diskussion. Eine Vogel-Strauß-Strategie hilft jedenfalls sicher nicht weiter.

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