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19.08.2022

10:03

Der Chefökonom – Kommentar

Debatte um Lindners Steuerreform: Die Prügel für den Finanzminister sind falsch

Von: Bert Rürup, Axel Schrinner

Lindner will die Inflationsgewinne des Fiskus den Steuerpflichtigen zurückgeben. Der Widerstand aus der Koalition ist nicht überzeugend. Dennoch greift Linders Plan zu kurz.

Der Bundesfinanzminister will angesichts der hohen Inflation die Einkommenssteuertarife anpassen. dpa

Christian Lindner

Der Bundesfinanzminister will angesichts der hohen Inflation die Einkommenssteuertarife anpassen.

Düsseldorf Vor einigen Wochen wurde an dieser Stelle die Einkommensteuer als „Königin der Steuern“ sowie als „Höhepunkt der Steuerkunst des liberalen Bürgertums“ bezeichnet. Um die Bemessungsgrundlage dieser Steuer zu ermitteln, werden sämtliche Einkommen eines Steuerpflichtigen aufsummiert und gemäß einem progressiven Tarif besteuert, sodass starke Schultern mehr als schwache zu tragen haben.

Diesem Prinzip wird in Deutschland in hohem Maße Rechnung getragen. So stammen nach den Daten des Bundesfinanzministeriums lediglich sechs Prozent des Gesamtaufkommens dieser Steuer von der einkommensmäßig unteren Hälfte der Einkommensteuerpflichtigen, während 56 Prozent vom obersten Dezil stammen und das oberste Prozent nahezu ein Viertel des Aufkommens beisteuert.

Einkommen bis zu 10.347 Euro werden nicht besteuert. Danach beträgt im geltenden Steuertarif der Eingangssteuersatz 14 Prozent, während Spitzenverdiener – inklusive Solidaritätsbeitrag – rund 47,5 Prozent von jedem zusätzlich verdienten Euro an den Fiskus abführen müssen.

Die meisten Bürger erachten das als gerecht. Spiegelbildlich gehen jedoch die Einnahmen des Fiskus zurück, wenn sich das steuerpflichtige Einkommen etwa durch höhere Werbungskosten verringert.

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    Kann ein Spitzenverdiener 100 Euro zusätzliche Werbungskosten geltend machen, zahlt er etwa 47,50 Euro weniger Einkommensteuer, während die Steuerbelastung eines Geringverdieners in solch einem Fall nur um 14 Euro sinkt. Wer die Belastung hoher und steigender Einkommen als gerecht erachtet, der darf den hohen Steuerverzicht des Staates im Falle sinkender Spitzeneinkommen nicht ungerecht nennen – sofern das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit nicht grundsätzlich infrage gestellt wird.

    Kalte Progression belastet die Steuerzahler

    Daneben gilt es, einen zweiten Punkt zu beachten: Ohne regelmäßige Anpassung der Eckwerte des Steuertarifs an die Entwicklung des Preisniveaus wäre es nur eine Frage der Zeit, bis nahezu jeder Steuerzahler irgendwann zur Gruppe der Spitzenverdiener zählen würde.

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    Grund dafür ist die sogenannte kalte Progression. Wenn die Einkommen bei einem Anstieg des Preisniveaus von jährlich zehn Prozent ebenfalls um zehn Prozent stiegen, würde sich die Steuerlast für die Bevölkerung beim aktuellen Steuertarif um elf oder gar zwölf Prozent erhöhen.

    Der Reallohn bliebe also konstant, während sich die reale Steuerbelastung sukzessive erhöht. Spiegelbildlich sinkt so die reale Kaufkraft. Wer heute zum Mindestlohn arbeitet, wäre vor 50 Jahren ein Topverdiener gewesen und entsprechend hoch besteuert worden.

    Handelsblatt: Prof. Bert Rürup

    Der Autor

    Prof. Bert Rürup ist Präsident des Handelsblatt Research Institute (HRI) und Chefökonom des Handelsblatts. Er war viele Jahre Mitglied und Vorsitzender des Sachverständigenrats sowie Berater mehrerer Bundesregierungen und ausländischer Regierungen. Mehr zu seiner Arbeit und seinem Team unter research.handelsblatt.com.

    Um solch heimlichen, inflationsbedingten Steuererhöhungen entgegenzuwirken, hat sich die Bundesregierung im Jahr 2015 dazu verpflichtet, regelmäßig den Einkommensteuertarif anzupassen. Dies will nun Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit seiner geplanten Steuerreform umsetzen.

    An diese Verpflichtung hielt sich auch der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), als er noch Finanzminister der Großen Koalition war – allerdings ohne Protest aus den eigenen Reihen ausgesetzt zu sein.

    Solch eine Anpassung wird für den Staat umso teurer, je höher die Inflation und die damit verbundene Tarifverschiebung ist. Unterblieben solche Tarifkorrekturen, würde die reale Steuerbelastung der Einkommensteuerzahler stetig steigen.

    Vor diesem Hintergrund zeigt eine nüchterne Analyse von Lindners Plänen, dass die rechnerische Entlastung von bis zu 958 Euro für Ehepaare im Jahr 2023 keine echte Entlastung ist. Es wird lediglich das Realeinkommen in etwa konstant gehalten für den Fall, dass sich dieses Einkommen entsprechend dem Preisniveauanstieg erhöht.

    Habeck fordert gezielte Entlastung

    Ungeachtet dessen hagelt es Kritik an Lindners Plänen. SPD-Chefin Saskia Esken mahnte an, dass von solch einer Reform in höchstem Maße Höchstverdiener profitierten, „die unsere Unterstützung nicht benötigen“.

    Der Bundeswirtschaftsminister sieht Lindners Pläne kritisch. dpa

    Robert Habeck

    Der Bundeswirtschaftsminister sieht Lindners Pläne kritisch.

    Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) betont, er sehe nicht, „wie wir in dieser Situation vertreten können, dass diejenigen, die weniger Unterstützung brauchen, absolut mehr entlastet werden“. Reiche Haushalte und Menschen mit geringen Einkommen zahlten die gleichen hohen Energiepreise. Reiche könnten dies aber verkraften, Geringverdiener nicht. „Wir sollten also nach dem Prinzip handeln, dass kleinere Einkommen absolut mehr profitieren als hohe.“

    DIW-Chef Marcel Fratzscher kritisiert, „dass der Staat seine Inflationsgewinne nicht an alle Menschen zurückgibt, sondern er gibt sie primär an Menschen mit hohen und mittleren Einkommen“. 40 Prozent der Steuereinnahmen seien indirekte Steuern – zum Beispiel die Mehrwertsteuer –, die vor allem Menschen mit geringen Einkommen belasteten. „Für diese Menschen sieht der Plan keine nennenswerte steuerliche Entlastung vor.“

    Diese Kritik an Lindners Steuerplänen ist wenig redlich. Denn die vorgeschlagene Einkommensteuerreform, die eine Anhebung der Tarifeckwerte um sechs Prozent im kommenden Jahr und um weitere 2,5 Prozent im Jahr 2024 vorsieht, ist keine reale Steuersenkung. Sie korrigiert lediglich eine teuerungsbedingte Steuermehrbelastung – und davon profitieren in absoluten Beträgen nun mal jene Steuerpflichtigen, deren Einkommen progressionsbedingt mit hohen Grenzsteuersätzen belastet werden.

    Akzeptiert man dagegen das Prinzip des einkommensteuerrechtlichen Inflationsausgleichs, erscheinen die von Lindner geplanten Anpassungen angesichts der aktuellen Inflationsprognosen eher gering zu sein. Offensichtlich unterschätzte der Minister die Inflation für das laufende Jahr. Ökonomen gehen mittlerweile von rund acht Prozent Inflation im Jahresdurchschnitt aus.

    Reform ist keine zielgenaue Sozialpolitik

    Relativ betrachtet profitieren Geringverdiener deutlich stärker von Lindners Plänen als Gutverdiener: Wer rund 15.000 Euro zu versteuern hat, muss zehn Prozent weniger Steuern zahlen, bei 250.000 Euro Jahreseinkommen beträgt die Entlastung dagegen deutlich weniger als ein Prozent.

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    Lindners törichter kommunikativer Fehler war, dass er seine Pläne als liberale Antwort auf die sozialpolitischen Herausforderungen darstellt, vor denen die Politik angesichts der Energiepreiskrise steht. Denn eine Einkommensteuerreform kann nie ein zielgenaues Instrument sein, um arme und bedürftige Menschen vor inflationsbedingten Realeinkommensverlusten zu schützen.

    Die kalte Progression zu eliminieren ist genauso wenig eine gezielte Sozialpolitik wie eine Rentenerhöhung entsprechend der gesetzlich verankerten Rentenanpassungsformel.

    Im Roman „Satyricon“ des römischen Satirikers Petronius aus dem ersten Jahrhundert heißt es in der Episode „Das Gastmahl des Trimalchion“: Qui asinum non potest, stratum caedit – Wer den Esel nicht schlagen kann, schlägt die Reitdecke. Genauso verhält es sich mit der teils schrillen Kritik an Linderns Gesetzentwurf. Alle im Bundestag vertretenen Parteien begrüßen die 2015 eingeführte regelmäßige Inflationsbereinigung des Steuertarifs und kritisieren dafür gleichzeitig den Bundesfinanzminister, der dieses Prinzip umsetzt.

    Ungeachtet dessen dürfte der sozialpolitische Flügel der Ampelkoalition weitere Hilfen für die Vielzahl Einkommensschwacher durchsetzen. Nicht zuletzt um die finanziellen Folgen der neuen Gasumlage abzufedern. Lindners Problem ist dann, ob und wie er die von ihm und seinen Wählern goutierte Schuldenbremse im kommenden Jahr wieder einhalten kann.

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