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20.05.2022

09:00

Der Chefökonom – Kommentar

Luftschloss Steuerschätzung: Lindner steckt in der Zwickmühle

Von: Bert Rürup, Axel Schrinner

PremiumDer Arbeitskreis Steuerschätzungen hat dem Staat hohe Mehreinnahmen vorausgesagt. Ein Beleg für wirtschaftliche Stärke sind diese Milliarden aber nicht. Es fehlt reales Wirtschaftswachstum.

Der Finanzminister will ab kommendem Jahr wieder die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten. dpa

Bundesfinanzminister Christian Lindner

Der Finanzminister will ab kommendem Jahr wieder die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten.

Es wirkte seltsam, als Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in der vergangenen Woche die neue Steuerschätzung präsentierte. Danach sollen die Steuereinnahmen nicht nur merklich höher ausfallen als vor einem halben Jahr geschätzt.

Sie sollen sogar deutlich über den Schätzungen vom November 2019 liegen, als Coronaviren den meisten Deutschen ebenso fremd waren wie die Namen ukrainischer Städte und Regionen, um die seit knapp drei Monaten ein erbitterter Krieg tobt.

Erwarteten die Steuerschätzer im November 2019 für das Jahr 2022 Einnahmen in Höhe von 875 Milliarden Euro, gehen diese Experten nunmehr von knapp 890 Milliarden Euro Aufkommen in diesem Jahr aus.

Doch Vorsicht ist geboten. Coronarezession und Energiepreisschock sind keineswegs spurlos an den öffentlichen Haushalten vorbeigezogen. Gab es im Herbst 2019 Hoffnung auf einen Aufschwung, droht heute Stagflation.

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    Und weil die meisten Steuern auf nominalen Größen fußen, also auf in Euro gemessenen Umsätzen, Gewinnen oder Einkommen, treibt die Inflation das Steueraufkommen in die Höhe, selbst wenn die Wirtschaft real stagniert.

    Lindner steckt in der Zwickmühle

    Ein gängiges Maß für den Appetit des Fiskus ist die Steuerquote, also die Relation von Steuereinnahmen und Bruttoinlandsprodukt. Da das Steuersystem wegen der hohen Bedeutung der Lohn- und Einkommensteuer leicht progressiv ist, steigt diese Quote ohne Rechtsänderungen im Zeitablauf stetig an.

    Grafik

    Vergleicht man die im Herbst 2019 geschätzten Steuerquoten mit den aktuell prognostizierten, so zeigt sich nahezu eine Punktlandung: In diesem Jahr dürfte die Steuerquote mit 23,42 Prozent nur 0,09 Punkte höher sein als vor Pandemieausbruch geschätzt. Im kommenden Jahr soll diese Quote um 0,22 Punkte und 2024 um 0,05 Punkte geringer sein als 2019 erwartet – von realen Mehreinnahmen also keine Spur!

    Aber genau die braucht Lindner, um sich aus der Zwickmühle zu befreien, in der er steckt: Einerseits will er die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ab dem nächsten Jahr wieder einhalten. Andererseits ist die Bundesregierung gehalten, keine zusätzlichen Einnahmen aus der „kalten Progression“, also den inflationsbedingten Mehreinnahmen aus der Einkommensteuer, zu vereinnahmen. Dazu müsste der Steuertarif entsprechend verschoben werden.

    Steuerschätzung

    Lindner: „Die kalte Progression kann ein Thema werden“

    Steuerschätzung: Lindner: „Die kalte Progression kann ein Thema werden“

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    Erschwert werden Lindners Probleme dadurch, dass gleichzeitig die Staatsausgaben infolge der Inflation steigen. Ganz gleich, ob es sich um Ausgaben für Gebäude, Panzer, Dienstwagen, Energie oder Bleistifte handelt, auch für den Staat wird vieles teurer.

    Zudem müssen Sozialleistungen wie etwa die Grundsicherung oder das Wohngeld, die als Euro-Beträge im Gesetz stehen, zeitnah an das steigende Preisniveau angepasst werden, um jederzeit das Existenzminimum der Empfänger zu gewährleisten. Schlussendlich wird der russische Angriffskrieg dauerhaft zusätzliche Staatsausgaben für Rüstung und den Umbau der Energieinfrastruktur erfordern.

    Finanzierung künftiger Lasten

    Damit stellt sich die Frage der Finanzierung. Wie bei den meisten Politikentscheidungen geht es dabei auch um Verteilungsfragen. Die Schuldenbremse soll die Neuverschuldung des Staates im Trend auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzen und eine als unangemessen hoch erachtete Verschiebung von Zins- und Tilgungslasten in die Zukunft verhindern.

    Nur im Falle außergewöhnlicher Ereignisse, zu denen die Pandemie zweifellos zählt, darf die Schuldenbremse ausgesetzt werden, sofern für die zusätzlichen Schulden ein Abbaupfad verabschiedet wird.

    Auf diese Weise werden künftige Steuerzahler an der Finanzierung dieser außergewöhnlichen Lasten beteiligt – und zwar umso stärker, je größer diese Lasten sind.

    Zu Recht mahnt daher der unabhängige Beirat des Stabilitätsrats an, es widerspreche „der Intension der Schuldenbremse, die (…) Ausnahmeklausel dafür zu nutzen, nicht unmittelbar krisenbezogene Maßnahmen zu finanzieren oder vorzufinanzieren“. Nachfolger von Finanzminister Lindner müssen also für dessen Entscheidungen geradestehen.

    Die progressive Lohn- und Einkommensteuer bedingt, dass sich das Steueraufkommen dynamischer entwickelt als die nominale Wirtschaftsleistung. Seit dem Jahr 2012 ist die Regierung verpflichtet, dem Bundestag regelmäßig Bericht über die Wirkung der kalten Progression im Steuertarif zu erstatten.

    Handelsblatt: Prof. Bert Rürup

    Der Autor

    Prof. Bert Rürup ist Präsident des Handelsblatt Research Institute (HRI) und Chefökonom des Handelsblatts. Er war viele Jahre Mitglied und Vorsitzender des Sachverständigenrats sowie Berater mehrerer Bundesregierungen und ausländischer Regierungen. Mehr zur Arbeit von Professor Rürup und seinem Team finden Sie unter research.handelsblatt.com.

    Schätzungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) gehen davon aus, dass ein Teuerungsschub von zehn Prozent über die kalte Progression für den Fiskus etwa 25 Milliarden Euro Mehreinnahmen pro Jahr generiert – Mehreinnahmen, die überwiegend von den Gut- und Besserverdienern stammen.

    Für das laufende Jahr hat die Regierung rückwirkend den Grundfreibetrag in der Einkommensteuer, den Arbeitnehmerpauschbetrag sowie die Pendlerpauschale erhöht. Dies führt zu jährlichen Mindereinnahmen von gut vier Milliarden Euro.

    Ferner sind weitere Entlastungen wie etwa die temporäre Energiesteuersenkung, die „Energiepauschale“ und das „Neun-Euro-Ticket“ auf dem parlamentarischen Weg, die freilich nicht die Einkommensteuer tangieren.

    Gleichwohl betont der Bundesfinanzminister, die Regierung gebe die Mehreinnahmen aus der kalten Progression mit diesem Entlastungspaket den Bürgern zurück – und verschweigt dabei, dass die davon Begünstigten eine andere Gruppe von Steuerzahlern sind.

    Abbau von überkommenen Subventionen und Steuervergünstigungen

    Im Koalitionsvertrag ist der Umgang mit der kalten Progression nicht geregelt. Daher ist ungewiss, ob die Regierung ab 2023 den Steuertarif voll an den Teuerungsschub anpassen oder zumindest einen Teil der Inflationsgewinne behalten wird. Nach Lesart der FDP käme dies einer Steuererhöhung gleich – die ist im Koalitionsvertrag ausgeschlossen.

    So berichtet das Handelsblatt über Steuern:

    Angesichts dieses Dilemmas wäre es an der Zeit, sich an ein lohnendes, allerdings politisch mühseliges Unterfangen zu entsinnen: den Abbau von überkommenen Subventionen und Steuervergünstigungen. Der letzte einschlägige Versuch stammt aus dem September 2003, als die damaligen Ministerpräsidenten von Hessen und NRW die „Koch-Steinbrück-Liste“ vorstellten.

    Darin hieß es: „Ein umfassender und konsequenter Abbau von Subventionen ist notwendig, um das gesamtstaatliche Defizit zu verringern und so einen wichtigen Beitrag dafür zu leisten, wieder einen Pfad finanzwirtschaftlicher Stabilität zu erreichen.“

    Zwar werde Subventionsabbau oft gefordert, doch zeige sich im konkreten Einzelfall, „dass es dem organisierten Widerstand der betroffenen Gruppen und Verbände immer wieder gelingt, eigene Vorteile zulasten der Allgemeinheit zu bewahren“. Neue Subventionen müssten daher von Anfang an befristet und degressiv, also stufenweise vermindernd, ausgestaltet werden.

    Dem ist auch zwei Dekaden später nichts hinzuzufügen. Subventionen für bestimmte Unternehmen oder Personengruppen sind stets mit einer erhöhten Steuerbelastung für die Allgemeinheit verbunden. Es entstehen gesamtwirtschaftliche Kosten, wenn der Staat bestimmte Sektoren begünstigt und damit zwangsläufig andere belastet.

    Letztlich bremsen Subventionen zumeist die Wachstumskräfte einer Volkswirtschaft. Zusätzliches Wachstum wäre jedoch die beste Medizin zur Gesundung der Staatsfinanzen. Ein erster zumindest symbolischer Schritt wäre, wenn für jedes neue Gesetz dessen Einfluss auf das Trendwachstum ökonometrisch geschätzt würde.

    Natürlich kann es gute Gründe geben, auch Gesetze zu verabschieden, die das Wachstum schwächen. Nur sollten diese Gründe offen dargelegt und im Parlament debattiert werden.

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