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04.11.2022

12:21

Editorial

Das übersehene Problem der China-Reise

Von: Sebastian Matthes

Der Streit um die Reise des Kanzlers nach Peking zeigt: Deutschland braucht dringend eine geoökonomische Strategie.

Sebastian Matthes ist Chefredakteur des Handelsblatts.

Der Autor

Sebastian Matthes ist Chefredakteur des Handelsblatts.

Während Olaf Scholz im Regierungsflieger Richtung Peking sitzt, streitet Europa über die Reise des Bundeskanzlers. In Brüssel feixen Beamte, Deutschland sei kein gewöhnliches Land, sondern ein Industrieverband, der sich als Staat ausgibt, weil die Bundesregierung Profitstreben der Konzerne vor das langfristige Interesse Europas stelle.

Einige Kritiker wollen in dem Kurztrip des Kanzlers samt Unternehmerdelegation sogar eine Unterwerfungsgeste erkennen. Aus der Industrie wiederum kommt der bestens bekannte Hinweis, dass Deutschlands Wohlstand ja so sehr am Außenhandel hängt – und eben auch am Handel mit Regionen, die nicht immer die größten Anhänger des abendländischen Wertesystems sind. 

Nun gibt es gute Gründe, alle diese Argumente zu diskutieren, aber das soll hier nicht das Thema sein. Der Streit über die Chinareise des Kanzlers zeigt nämlich ein viel tiefer liegendes Problem: Deutschland fehlt eine geoökonomische Strategie. 

Der Erfolg dieses Landes basierte in den vergangenen Jahren auf offenen Märkten und einem stetig wachsenden internationalen Handel, die Bundesregierung musste nur international die Türen öffnen, die Wirtschaft erledigte den Rest. Doch dieses Modell funktioniert nicht mehr in einer Zeit, in der die Wirtschaft immer stärker zu einem politischen Instrument wird. Wir erleben eine nie da gewesene Politisierung der Ökonomie, auf die die Bundesregierung noch keine Antwort gefunden hat. 

In keiner großen Volkswirtschaft ist diese Entwicklung so deutlich zu sehen wie in China. Seit Jahren sichert sich Peking Zugang zu Rohstoffen sowie Transportwegen und treibt die Unabhängigkeit in Schlüsselindustrien wie der Chipbranche voran.

Geostrategische Fragen zu lange ignoriert

Aber auch in den USA beeinflussen geopolitische Überlegungen wirtschaftspolitische Entscheidungen, derzeit zu beobachten bei US-Senatoren, die deutsche Industriebetriebe mit Steuernachlässen und günstiger Energie locken. Der „Inflation Reduction Act“, die im Sommer beschlossene Großreform von Joe Biden, verfolgt vordergründig das Ziel, den grünen Umbau der Wirtschaft zu beschleunigen.

Tatsächlich aber ist es ein Subventionsprogramm historischen Ausmaßes, das verloren gegangene Industrien ins Land zurückholen soll. Gleichzeitig hat die US-Regierung ein Embargo für den Verkauf besonders leistungsfähiger Chips nach China verhängt, das auch europäische Unternehmen trifft.

Geoökonomische Strategien sind solche, bei denen ökonomische Maßnahmen eingesetzt werden, um politische Ziele zu erreichen – und umgekehrt. Solche Ziele können ökonomische oder technologische Abhängigkeiten sein, die Versorgung mit Rohstoffen oder Energie, der Zugang zu Handelswegen. Aber auch die gezielte technologische Schwächung anderer Nationen, wie im Konflikt zwischen den USA und China. Diese Geopolitisierung von Ökonomie ist vor allem für Deutschland ein Problem, weil geostrategische Fragen in den Berliner Ministerien lange ignoriert wurden.

Der Kanzler scheint dieses Problem nicht einmal zu erkennen. Auf die Frage, ob er für eine Reise nach China nicht erst die neue Chinastrategie der Bundesregierung hätte abwarten sollen, sagte Scholz: „Es wäre ein absurder Gedanke, erst Papiere zu schreiben und dann Politik zu machen.“

Eine Welt freier Märkte gibt es nicht mehr

Ein „absurder Gedanke“ ist eher, ohne Strategie nach China zu fahren. Zu viele Themen hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren allein der Wirtschaft überlassen.

Der Bundeskanzler trifft am Freitag in Peking Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Premierminister Li Keqiang. dpa

Olaf Scholz

Der Bundeskanzler trifft am Freitag in Peking Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Premierminister Li Keqiang.

In einer Welt freier Märkte funktionierte das bestens, doch diese Welt gibt es nicht mehr. Deutschlands langfristiger Wohlstand hängt nun an der Frage, ob es der Bundesregierung gelingt, eine geoökonomische Strategie zu entwickeln, die Antworten auf die Fragen gibt, wie Deutschland die Versorgung mit Rohstoffen und Energie sicherstellt, die kritische Infrastruktur schützt, die Kommunikationsnetze sichert – und vor allem: von welchen Regionen sich die deutsche Wirtschaft wirklich abhängig machen will.

Überwacht werden könnte so eine Strategie von einem nationalen Sicherheitsrat, über den ja ohnehin seit Jahren diskutiert wird. Klar ist aber auch: Echtes geopolitisches Gewicht entsteht nur zusammen mit den anderen Ländern der Europäischen Union.

Versuche der Kommission in diese Richtung gab es viele, zuletzt die Global Gateway Initiative, die Antwort auf die chinesische Seidenstraßen-Initiative, die allerdings im Kompetenzgewirr der EU-Institutionen feststeckt. Eine geopolitische Kommission wollte Ursula von der Leyen leiten. Nie wurde deutlicher, wie wichtig das wäre.

Hören Sie hier den Podcast „Handelsblatt Disrupt“: Interview mit Politikberater Ian Bremmer

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