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17.06.2022

15:49

Editorial

Deutschland braucht statt Vollkasko-Politik eine echte Fortschrittskoalition

Von: Sebastian Matthes

PremiumInflation, Wirtschaftsflaute, drohende Eurokrise: Die ökonomische Lage Deutschlands trübt sich ein. Die Bundesregierung braucht neue Antworten.

Sebastian Matthes ist Chefredakteur des Handelsblatts.

Der Autor

Sebastian Matthes ist Chefredakteur des Handelsblatts.

Es sieht düster aus für die nächsten Monate. Die Zinswende verursacht Schockwellen an den Finanzmärkten. Mit den steigenden Anleiherenditen in Südeuropa kehrt die Angst vor einer neuen Euro-Krise zurück. Und gleichzeitig leiden deutsche Unternehmen wie Privathaushalte unter den hohen Energiepreisen, die – das vergessen gerade viele – schon vor dem Ukrainekrieg höher waren als im Rest Europas. Und auch die Preise für Lebensmittel, Vorprodukte und Rohstoffe erreichen immer neue Rekordmarken.

Zunehmende Wachstumsrisiken bei anhaltend hoher Inflation sind ein gefährliches Gemisch. Das Handelsblatt Research Institute (HRI) rechnet für dieses Jahr nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von rund 1,6 Prozent in Deutschlandbei einer durchschnittlichen Inflation von 6,9 Prozent. 2023 werde die Teuerung immer noch bei 3,2 Prozent liegen. „Deutschland muss sich auf magere Jahre einstellen“, sagt HRI-Präsident Bert Rürup.

Und so geschieht jetzt, was in solchen Situationen in Deutschland immer passiert: Es werden Rettungsprogramme aufgelegt und Entlastungspakete geschnürt. Aktuell soll der Tankrabatt die Bürger entlasten. Vieles ist ökonomisch nicht durchdacht. Der Tankrabatt bleibt womöglich zu guten Teilen bei den Ölkonzernen hängen. Sei es drum – sobald sich die Stimmung in Deutschland eintrübt, bricht zuverlässig das Vollkasko-Fieber aus. Über Jahre hat sich das Land daran gewöhnt, dass die Bundesregierung jedes noch so kleine Wehwehchen umgehend mit Milliardensubventionen bepudert.

Fortschrittskoalition gesucht

Gerade erst sind für 2023 zusätzliche Ausgabenwünsche in Höhe von 25 Milliarden Euro beim Finanzminister eingegangen. Christian Lindner wird schon nach aktuellem Stand die Schuldenbremse 2023 nur mit Mühe einhalten können. Dabei fangen die Probleme erst an. Denn es überlagern sich immer mehr Krisen – die wieder aufziehende Euro-Schuldenkrise, die im Stand-by-Modus lauernde Coronapandemie, der Ukrainekrieg und die damit zusammenhängenden Engpässe auf den Weltmärkten. Hinzu kommt die immer dramatischere Lage auf dem Arbeitsmarkt: Im ersten Quartal waren in Deutschland 1,74 Millionen Stellen unbesetzt.

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    Die Probleme, die auf Europa zukommen, sind viel zu groß, um sie unter Lindners Budget zu begraben. Vielleicht sollte sich diese Bundesregierung darauf besinnen, was sie eigentlich sein wollte, eine „Fortschrittskoalition“ nämlich, die die „Weichen für ein Jahrzehnt der sozialen, ökologischen, wirtschaftlichen, digitalen und gesellschaftlichen Erneuerung“ stellt. Aus den Milliardenpaketen des Staates entsteht weder Fortschritt noch Erneuerung. Oft bewirken sie das Gegenteil. Sie konservieren die Vergangenheit: Viele Hilfsprogramme der Coronazeit haben dazu geführt, dass gescheiterte Firmen und Geschäftsmodelle künstlich am Leben gehalten wurden, im Tourismus zum Beispiel.

    Fortschritt sollte die neue Energie sein, die die Ampel antreibt. Das Problem: Die Koalitionspartner können sich nicht einmal darauf verständigen, was „Fortschritt“ für sie eigentlich bedeutet. SPD und Grüne würden gern die Steuern erhöhen, um die Vollkasko-Pakete zu finanzieren und Geringverdiener zu entlasten. Die FDP wiederum pocht auf die Schuldenbremse. Eine überzeugende Idee, wie die Politik helfen kann, Innovationen in Wachstum zu verwandeln, haben die Liberalen aber auch noch nicht präsentiert.

    Dabei entstehen große Ideen mitunter in Krisenzeiten. Google und Paypal etwa wurden unmittelbar vor dem New-Economy-Crash gegründet, LinkedIn und Facebook kurz danach. Innovationen entstehen dort, wo es Raum für Unternehmertum gibt, wo Netzwerke zwischen Wissenschaft, Investoren und etablierten Firmen entstehen. Das ist auch das Umfeld, in dem Unternehmen wieder investieren. Doch auch hier schwächelt Deutschland: Während Firmen in den USA und China ihre Ausgaben für Forschung und Entwicklung im ersten Coronajahr 2020 massiv gesteigert haben, investierte die deutsche Industrie 6,3 Prozent weniger. Statt im Rettungsmodus zu verharren, sollte sich die Bundesregierung fragen, wo künftig der Wohlstand erwirtschaftet wird, der ihre Rettungsmanöver erst möglich macht. Deutschland braucht statt Vollkasko-Politik eine echte Fortschrittskoalition.

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