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26.08.2019

18:39

Gastkommentar

Die Wiedereinführung der Vermögensteuer ist ein Gebot der Gerechtigkeit

Von: Joachim Wieland

Ob Vermögensteuer oder Umsatzsteuer – Abgaben sind in den meisten Fällen eher unbeliebt. Dennoch sind manche Formen der Besteuerung fairer als andere.

Der Autor ist Professor für Öffentliches Recht an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer, war mehrfach Gutachter und Sachverständiger der Bundesregierung und Prozessbevollmächtigter vor dem Bundesverfassungsgericht.

Joachim Wieland

Der Autor ist Professor für Öffentliches Recht an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer, war mehrfach Gutachter und Sachverständiger der Bundesregierung und Prozessbevollmächtigter vor dem Bundesverfassungsgericht.

Die Wiedereinführung der Vermögensteuer ist ein Gebot der Gerechtigkeit, denn der soziale Rechtsstaat ist ein Steuerstaat. Er finanziert die Erfüllung seiner Aufgaben nicht über eigenes wirtschaftliches Handeln, sondern durch Besteuerung.

Steuern sind naturgemäß unbeliebt. Der Widerstand gegen die Erhebung neuer Steuern lässt sich jedoch nur überwinden, wenn für die Steuerpflichtigen auch die Steuergerechtigkeit sichtbar wird.

Steuergerechtigkeit verlangt eine Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Davon, dass Vermögen Ausdruck wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit ist, geht das Grundgesetz schließlich ganz selbstverständlich aus. Und zwar indem es den Ertrag der Vermögensteuer ebenso wie den der Erbschaftsteuer ausdrücklich den Ländern zuweist.

Der Verzicht auf eine Erhebung der Vermögensteuer hat mit zu einer Schieflage in der steuerlichen Belastung der Deutschen geführt. 2018 brachte die Umsatzsteuer mit einem Aufkommen von 235 Milliarden Euro den höchsten Ertrag für den deutschen Staat. Während der Spitzensteuersatz im Einkommensteuerrecht von über 50 Prozent zu Zeiten der Regierung unter Helmut Kohl auf 42 beziehungsweise 45 Prozent (bei einem Einkommen über 250.730 Euro) gesenkt worden ist, ist der Umsatzsteuersatz von zehn Prozent im Jahre 1968 auf jetzt 19 Prozent fast verdoppelt worden.

Die Umsatzsteuer lässt aber die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen völlig außer Betracht. Sie wirkt regressiv: Wer ein geringeres Einkommen hat, muss den größten Teil davon für den Konsum ausgeben und zahlt deshalb relativ gesehen mehr Umsatzsteuer, als Besserverdienende zahlen. Diese müssen einen kleineren Teil der ihnen zur Verfügung stehenden Mittel auf den Konsum verwenden und deshalb relativ weniger Umsatzsteuer zahlen, obwohl sie leistungsfähiger sind.

Schere zwischen Vermögenden und Nichtvermögenden wächst

Auch durch die weitgehende Verschonung von betrieblichem Vermögen bei der Erhebung der Erbschaftsteuer und den Verzicht auf eine Besteuerung von über 90 Prozent der Erbschaften öffnet sich die Schere zwischen Vermögenden und Nichtvermögenden in Deutschland immer weiter.

Während 1998 die reichsten zehn Prozent der Deutschen noch 45 Prozent des gesamten Nettovermögens besaßen, waren es 2013 nach vorsichtigen Schätzungen schon fast 52 Prozent – Tendenz steigend. Die Leistungsfähigkeit, die diese Vermögen zum Ausdruck bringen, bleibt steuerlich unbelastet.

Dass es nicht so sein muss, zeigt beispielsweise die Schweiz. Dort erheben die Kantone eine Vermögensteuer mit einem Aufkommen von sieben Milliarden Franken pro Jahr. Vermögen über 200.000 Franken (knapp 184.000 Euro) wird zwischen 0,2 und ein Prozent mit Vermögensteuer belastet.

Auch in den USA, Frankreich und Großbritannien wird Vermögen durch verschiedene Steuern mit etwa vier Prozent belastet. Der Vorschlag der SPD, eine Vermögensteuer von etwa einem Prozent mit hohen Freibeträgen zu erheben, die zu einem Steueraufkommen von bis zu zehn Milliarden Euro im Jahr führen soll, hält sich also durchaus im Rahmen.

Schweiz als Beispiel

Folgt man dem Beispiel der Schweiz, kann auch sichergestellt werden, dass Unternehmen in wirtschaftlichen Schieflagen nicht zusätzlich durch Vermögensteuerzahlungen belastet werden. Unternehmen, die um ihr Überleben kämpfen, können schließlich nur beschwerlich Steuern zahlen. Sie könnten für die Zeit bis zur Problembewältigung von der Vermögensteuer verschont werden.

Der Verwaltungsaufwand für die Erhebung von Vermögensteuern lässt sich durch steuerzahlerfreundliche Pauschalierungen und Typisierungen, die dem Steuerrecht auch sonst nicht fremd sind, deutlich reduzieren. Die Bewertung von Wirtschaftsgütern ist im Erbschaftsteuer- und Grundsteuerrecht erforderlich und hat die Steuerverwaltung bislang noch nicht vor unüberwindbare Probleme gestellt.

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht der Erhebung einer Vermögensteuer nicht entgegen. Das Gericht betont vielmehr immer wieder das verfassungsrechtliche Gebot, die Besteuerung an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auszurichten.

Beanstandet hat das Bundesverfassungsgericht 1995 die bis dahin erhobene Vermögensteuer nur deshalb, weil sie gleichheitswidrig Immobilienvermögen viel niedriger belastete als Kapital- und sonstiges Vermögen.

Der damalige Verfassungsrichter Böckenförde hat in seinem Sondervotum zu der Entscheidung auf einen wichtigen Faktor hingewiesen: Die Abschaffung der Vermögensteuer beschneide die Möglichkeit des Staates zur Korrektur gesellschaftlicher Entwicklungen. Das zeigt sich nun in der Ansammlung immer größerer Vermögen in den Händen immer weniger Menschen.

Das Sozialstaatsprinzip verpflichtet aber zu einem Ausgleich der sozialen Gegensätze und zu der Sorge für eine gerechte Sozialordnung, gerade auch durch die gerechte Ausgestaltung des Steuersystems.

Kommentare (11)

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Herr Thomas Kraft

27.08.2019, 08:58 Uhr

Eine Vermögenssteuer ergibt ökonomisch keinen Sinn. Es wundert mich, dass ein Professor, von dem man einen gewissen Bildungsstandard und Verständnis für Ökonomie, eine derartige Forderung stellt.

1) Warum sollte etwas, das man bereits einmal versteuert hat, nochmals versteuert werden? Das ist ungerecht. Gerne die Einkommenssteuer anheben, aber Vermögen muss auch wegen 2. unangetastet bleiben.

2) Was passiert, wenn der Vermögende sein Geld in Sach-Invest gebunden hat. Ist er dann gezwungen, Unternehmensanteile oder gar sein Haus zu verkaufen, damit er die Vermögenssteuer entrichten kann.

Es tut mir leid, aber Ihr Plädoyer für eine Vermögenssteuer ist nicht durchdacht. Hohe Einkommen stärker besteuer: JA. Vermögen, das schon einmal versteuert wurde: Schwachsinn!

MfG

Herr Hendrik Bodenstab

27.08.2019, 09:46 Uhr

Der Autor hat recht in seiner Ausführung, dass Besteuerung dafür da ist, um die Erfüllung der Aufgaben des Staates zu finanzieren. Besteuerung ist nicht dafür da, scheinbare soziale Gerechtigkeit zu schaffen, Dafür ist das Ziel der sozialen Gerechtigkeit viel zu vage und von allen politischen Seiten ideologisch belastet.

Der Autor hat leider den großen Block der Lohn- und Einkommenssteuer übersehen, deren Einnahmen für den Staat deutlich höher sind, als über die Umsatzsteuer. Wenn Gewerbesteuern und ähnliches dazugerechnet werden, kommt der Großteil der Einnahmen des Staates über leistungsorientierte Steuern. Es ist weithin bekannt, daß10% - die Topverdiener - mehr als 50% der Einkommensteuer schultern. Der Ruf nach „Steuergerechtigkeit verlangt eine Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit“ scheint demnach erfolgreich umgesetzt zu sein.

Die Verteilung des Nettovermögens ruft sicher einige sehr interessante und notwendige Diskussionen auf. Eine Vermögenssteuer ändert an dieser Verteilung jedoch nichts. Sie dient lediglich der Befriedigung von ideologischen Verblendungen.

Herr Jörn Weitzmann

27.08.2019, 10:22 Uhr

„Steuergerechtigkeit verlangt eine Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit“.
Diesem Zitat von Joachim Wieland ist zuzustimmen. Tatsächlich besteuern wir nicht nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, sondern nach der Leistungswilligkeit der Bürger.

Der Unternehmer wird härter und weitergehend, als der Arbeitnehmer besteuert.

Es ist nicht erklärlich, warum ein Einzelunternehmer, der 70 Stunden in der Woche arbeitet, 3 Wochen Urlaub p.a. macht, dabei umgerechnet pro Stunde den gleichen "Lohn" erhält wie sein angestellter Meister sowohl absolut als auch relativ (prozentual) einen höheren Einkommensteuersatz als sein angestellter Meister.

Der Angestellte hat noch weitere Vergünstigungen, wie beispielsweise gemäß § 3b EStG die Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags-oder Nachtarbeit. Diese Vergünstigungen hat der Nachts und am Wochenende arbeitende Unternehmer nicht.

Der Unternehmer trägt auch das unternehmerische Risiko, das Insolvenzrisiko etc.
Beide haben die gleichen staatlichen Bedürfnisse. Wenn durch Gesetze, tarifliche Vereinbarungen etc. die Work Live Bilanz, die 35 Stundenwoche, Urlaube etc., der Schwerpunkt immer mehr auf "Live" gelegt wird, das Konsumieren, das hedonistisches Erlebnis in den Vordergrund gestellt wird, darf man sich nicht wundern, wenn am Ende weniger Vermögen übrig bleibt.

Deshalb ist ein gleicher Einkommensteuersatz für alle gerecht. Es haben auch alle das gleiche Wahlrecht.

Der Staat ist in seiner Grundform als „Nachtwächterstaat“ begründet. D. h. er muss innere und äußere Sicherheit darstellen. Dann folgen Infrastrukturaufgaben und erst zuletzt die sozialpolitische Aufgabe. Nur diese Aufgabenpyramide auf den Kopf stellt wird sie zerbrechen.
Auch wenn es für Politiker so schön ist, sich als "verteilende Wohltäter" darzustellen.

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