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02.09.2019

16:06

Gastkommentar

Welche Fallstricke die Vermögensteuer birgt

Von: Paul Kirchhof

Die SPD will mit einer Vermögensteuer mehr Gerechtigkeit schaffen. Doch auch wenn das Grundgesetz sie erlaubt, gibt es gute Gründe, die Steuer skeptisch zu sehen.

Der Autor war Bundesverfassungsrichter.

Paul Kirchhof

Der Autor war Bundesverfassungsrichter.

Die SPD plant, die Vermögensteuer in Deutschland zu erneuern, um mehr Gerechtigkeit zu schaffen und der Vermögenskonzentration entgegenzuwirken. Dazu gilt, aus juristischer Perspektive Folgendes festzuhalten:

I. Das Grundgesetz erlaubt eine Vermögensteuer. Das Bundesverfassungsgericht erkennt die grundsätzliche Zulässigkeit einer Vermögensbesteuerung an, hat jedoch 1995 das damalige Vermögensteuergesetz für verfassungswidrig erklärt, weil es bei einem einheitlichen Steuertarif von einem Prozent das Gesamtvermögen zum aktuellen Marktwert, die Immobilien aber nach veralteten Einheitswerten mit zehn bis 20 Prozent der Verkehrswerte bewertet hatte.

Das moderne Steuerrecht vermeidet zunehmend Bestandssteuern und belastet das Marktgeschehen, das auf freiwilligen Erwerbs- und Konsumvorgängen beruht. Der Staat hat teil am Vermögenszuwachs (Einkommen und Erbschaft) sowie am Konsum (Umsatz und Verbrauch). Wenn ein Eigentümer durch eigene Anstrengung oder dank seiner Kaufkraft Vermögen erworben und diesen Erwerb jeweils versteuert hat, ist er mit seinen versteuerten Zuwächsen und versteuerten Konsumgütern in die Freiheit entlassen.

International erheben immer weniger Industriestaaten eine allgemeine Vermögensteuer. Diese Entwicklung folgt einem eindrucksvollen Freiheitsgedanken: Zur Finanzierung des Gemeinwesens soll beitragen, wer die Infrastruktur der jeweiligen Volkswirtschaft (Frieden, Vertragsfreiheit, gut ausgebildete Arbeitskräfte, eine mit Kredit und Internet vertraute Kundschaft) erfolgreich genutzt hat. Besteuert wird nicht, wer dank Arbeitskraft und Vermögen erwerben könnte, sondern wer erworben hat.

II. Die Steuer ist der Preis der Freiheit. Der Staat gewährt Eigentümer- und Berufsfreiheit, belässt damit die Produktionsfaktoren Kapital und Arbeit in privater Hand, finanziert sich steuerlich durch Teilhabe am Erfolg privaten Wirtschaftens. Freiheit aber sagt, dass der Freie sich vom anderen unterscheiden darf.

Der eine arbeitet Tag und Nacht, der andere lebt leichten Sinnes. Der Staat darf die Folgen dieser Freiheitswahrnehmung grundsätzlich nicht umverteilen. Eine Besteuerung von Großvermögen ist deshalb nur gerechtfertigt, wenn die Ursachen der Vermögensunterschiede tatbestandlich aufgenommen werden. Die Erbschaftsteuer würdigt die Entstehungsgründe eines Vermögenszuwachses. Die Grunderwerbsteuer sucht zumindest einen Rechtfertigungsgrund in der kommunalen Erschließungsleistung.

III. Eine allgemeine Vermögensteuer hingegen hat bisher keine freiheitsgerechte und sozial ausgewogene Bemessungsgrundlage gefunden. Eine Besteuerung jenseits eines Freibetrags von einer Million Euro würde schon den Eigentümer eines selbstbewohnten Hauses in guter Wohnlage belasten. Gleiches gilt für manchen Rentner mit einer kapitalisierten Altersvorsorge und für den Eigentümer eines mittelständischen Betriebes.

Wollte man den Eigentümer eines selbstbewohnten Hauses von der Steuerpflicht ausnehmen, müsste diese Ausnahme auch auf den Wohnungsmieter erstreckt werden, der den Mietzins aus Kapitalerträgen erzielt. Bei einer Freistellung des Altersvorsorgevermögens wäre auch eine Vorsorge durch ein Miethaus, ein Aktienpaket oder eine Versicherung zu entlasten. Der Sollertrag eines mittelständischen Unternehmens müsste nach Zahl der Familieneigentümer, nach Eigen- oder Fremdfinanzierung, nach Bedeutung des Unternehmens für die Existenz- und Risikoabsicherung unterscheiden. Er würde dadurch die Konturen eines handhabbaren Tatbestandes verlieren.

Eine gegenwartsgerechte Bewertung der Immobilien ist bisher nicht gelungen. Der Reformentwurf sieht eine „verkehrswertnahe Bewertung des Vermögens in Anlehnung an die Erbschaftsteuer“ vor. Doch deren Bewertungs- und Ausnahmeregeln haben die Besteuerung der Großerbschaften faktisch abgeschafft. Eine Anlehnung verlängerte eine Fehlentwicklung.

Wegweisend ist die Absicht, die Vermögenssubstanz zu wahren. Die Steuer wäre auf Sollerträge beschränkt oder von einem Gewinn abhängig. Damit wäre der erste Schritt zu einer Grundsatzreform der Einkommensteuer beschritten.

Aufkommen aus Vermögensteuer steht Ländern zu

IV. Der Bundesgesetzgeber wird sein Versprechen, mit dem Steueraufkommen Kitas, Schulen, Straßen oder Bäder zu bauen, nicht erfüllen können. Das Aufkommen aus der Vermögensteuer steht den Ländern zu. Bei den zu erwartenden Erträgen werden vor allem die westdeutschen Parlamente entscheiden, wie die Zusatzmittel verwendet werden sollen.

Doch unabhängig von der Ertragshoheit dürfte ein Steuergesetzgeber nicht über die Steuererträge verfügen. Die finanzpolitischen Ausgabeprioritäten bestimmt der Haushaltsgesetzgeber gegenwartsnah, in der Regel jährlich. Diese Entwicklungsoffenheit der periodischen Haushaltsentscheidungen ist eine Bedingung moderner Finanzstaatlichkeit. Steuerlasten und Leistungsversprechen sind je gesondert zu rechtfertigen.

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