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25.01.2022

12:42

Ihr Kommentar im Handelsblatt

Diplomatie oder Härte: Welche Position sollte Deutschland im Russland-Ukraine-Konflikt beziehen?

Von: Camilla Flocke

Die Ukraine-Krise spitzt sich weiter zu. Wie könnten deutsche Politiker zur Lösung des Konflikts beitragen? Schreiben Sie uns Ihre Meinung.

Russland hat schätzungsweise 100.000 Truppen mit Panzern und anderen schweren Waffen in der Nähe der Ukraine zusammengezogen, was nach Ansicht des Westens der Auftakt zu einer Invasion sein könnte. dpa

Russische Panzerfahrzeuge auf der Krim.

Russland hat schätzungsweise 100.000 Truppen mit Panzern und anderen schweren Waffen in der Nähe der Ukraine zusammengezogen, was nach Ansicht des Westens der Auftakt zu einer Invasion sein könnte.

Der Ukraine-Russland-Konflikt hält die Welt in seinem Bann. Kaum ein Tag vergeht, an dem es keine neuen Entwicklungen, keine neuen Gespräche oder keine neuen Provokationen gibt.

Der vergangene Tag verdeutlicht dies. So hatten beispielsweise die Staats- und Regierungschefs der USA und ihrer europäischen Verbündeten Russland zu sichtbaren Schritten der Deeskalation aufgefordert.

Zusätzlich versetzte die US-Regierung rund 8500 Soldaten in den Vereinigten Staaten in erhöhte Bereitschaft. Auch die Nato erwägt, weitere Kampftruppen nach Osteuropa zu verlegen, und die EU plant, die Ukraine mit milliardenschweren Hilfen zu unterstützen.

Da stellt sich die Frage: Wie wird es weitergehen? Vor allem Europa befindet sich bei der Russland-Ukraine-Krise in einer heiklen Lage: Einerseits gilt es, die eigenen demokratischen Werte zu verteidigen. Auf der anderen Seite geht es darum, die Beziehungen zu Russland nicht weiter zu verschlechtern.

Gibt es einen Ausweg aus diesem Dilemma? Sollte ein Weg der Härte oder Diplomatie beschritten werden? Welche Rolle können und sollten die EU und Deutschland spielen? Schreiben Sie uns Ihre Meinung in fünf Sätzen an [email protected]. Ausgewählte Beiträge veröffentlichen wir mit Namensnennung am Donnerstag gedruckt und online.

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    Der Hintergrund des Konflikts

    Russlands Präsident Wladimir Putin fordert ein Verbot, weitere osteuropäische und skandinavische Staaten in das Militärbündnis aufzunehmen, sowie einen Rückzug der Nato-Truppen auf die Positionen von 1997, also vor der Osterweiterung des Bündnisses.

    Zudem wirft der Kreml der Ukraine vor, einen Militärschlag im Osten des Landes vorzubereiten. Um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, hat der Kreml 100.000 russische Soldaten, dazu Panzer und Geschütze an die Grenze zur Ukraine verlegt.

    Auf der anderen Seite verurteilen etwa die USA, die EU und Großbritannien dieses Vorgehen. Immer wieder ist zu hören, dass jede weitere Aggression zu „massiven Konsequenzen“ führen würde.

    >> Lesen Sie auch den großen Handelsblatt-Report zur Ukraine-Krise: Wie Putin den Westen herausfordert – und warum er damit Erfolg haben könnte

    Doch wie genau diese Konsequenzen aussehen würden, darüber sind sich die Beteiligten bisher noch uneinig. So gab es zwischenzeitlich die Idee, russische Banken vom Zahlungsdienstleister Swift und damit faktisch von den globalen Finanzströmen abzuklemmen. Doch diese Option verwarf man schnell wieder.

    Deutschland im Zwiespalt der Interessen

    Aufseiten der Europäer und Deutschlands spielt bei all diesen Gedankenspielen vor allem auch die Abhängigkeit vom russischen Gas mit. Damit diese Länder nicht plötzlich ohne notwendige Energieressourcen dastehen, soll die US-Regierung bereits an einem Konzept für die Notversorgung Europas arbeiten. Ob das ausreichen würde, ist allerdings fraglich.

    Dann ist da noch die Ostseepipeline Nord Stream 2, die schon seit Längerem für Unmut zwischen Deutschland und den USA sorgt. Die USA würden sie gern im Russland-Ukraine-Konflikt als Druckmittel einsetzen.

    Die deutsche Politik ist sich an diesem Punkt nicht einig. So äußerte etwa Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht, Nord Stream 2 dürfe nicht in den Konflikt mit Russland hineingezogen werden. Es habe als privatwirtschaftliches Projekt zu gelten.

    Das sieht aber Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ebenso anders wie der Generalsekretär der Liberalen, Bijan Djir-Sarai: „Natürlich gibt es eine politische Dimension“, sagte er. Dass Deutschland häufig auf einen Sonderweg pocht, sorgt mittlerweile bei den anderen involvierten Ländern zu Irritationen.

    Erst einmal sollen jedenfalls die Gespräche fortgesetzt werden. Am Mittwoch wollen offenbar Vertreter Russlands, der Ukraine, Frankreichs und Deutschlands sich ein weiteres Mal austauschen. Es wird abzuwarten sein, ob es dann Fortschritte geben wird.

    Wenn Sie sich zu diesem Thema im Handelsblatt zu Wort melden möchten, schreiben Sie uns einen Kommentar, entweder per E-Mail an [email protected] oder auf Instagram unter @handelsblatt.

    In dieser Woche diskutiert der Bundestag über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Ob das eine sinnvolle Maßnahme wäre, darüber diskutierte zuletzt auch die Handelsblatt-Leserschaft.

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