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30.06.2022

04:14

Kommentar

Ärger in der Ampel: Auch die grünen Minister spielen gerne Foul

Von: Jan Hildebrand

Die Arithmetik des Koalitionsvertrags geht in Krisenzeiten nicht mehr auf. Die Ampelpartner bekämpfen sich vor allem gegenseitig.

Die Verteilungskämpfe werden in der Koalition zunehmen. IMAGO/Political-Moments

Christian Lindner und Robert Habeck (r.)

Die Verteilungskämpfe werden in der Koalition zunehmen.

Als Olaf Scholz vor dem prächtigen Alpenpanorama Bilanz seines G7-Gipfels zog, sollte es um die ganz großen Themen gehen, den Ukrainekrieg, einen globalen Klimaklub, die Weltwirtschaft. Doch dann wurde der Kanzler zurück in die innenpolitischen Niederungen gezogen. Ein Streit zwischen Grünen und FDP um das Verbot von Verbrennungsmotoren war derart eskaliert, dass Scholz noch aus Elmau eingreifen musste.

Der Vorgang zeigt, wie angespannt die Lage in der Ampelkoalition ist. Die Liebesheirat, zu der einige das Jawort von SPD, Grünen und FDP unter dem Eindruck fröhlicher Verhandlungs-Selfies verklärten, gab es nie. Immerhin aber vermittelten die Koalitionspartner in ihrer Anfangszeit den Eindruck, sie hätten eine Vernunftehe geschlossen. Sie gingen einigermaßen pfleglich miteinander um, nahmen Rücksicht auf die gegenseitigen Interessen, und wenn es Streit gab, wurde er diskret geklärt.

Von solchen Umgangsformen ist nur noch wenig geblieben. Es knirscht schon länger, aber in diesen Tagen ist die Stimmung erkennbar an einem neuen Tiefpunkt angelangt. Besonders Grüne und Liberale wissen nur noch wenig miteinander anzufangen.

Mit seinem Ordnungsruf aus Elmau stützte Scholz die Position von FDP-Chef Christian Lindner und pfiff die grüne Umweltministerin Steffi Lemke zurück, die offensichtlich unter Verkennung der eigenen Macht und Möglichkeiten versucht hatte, für ihre Partei beim Verbrenner-Aus einen Triumph zu inszenieren.

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    Wie weit nun der von Scholz öffentlich auferlegte Koalitionsfriede zum Verbrenner trägt, ist unklar. Klar ist: Auch dieser Streit hinterlässt Spuren. Die Grünen klagen, der Kanzler habe sich mal wieder auf die Seite der Liberalen geschlagen und das bei einem für die Klimaschutzpartei so wichtigen Thema. Und bei der FDP verfestigt sich das Gefühl, auf die Grünen sei kein Verlass.

    Die Regierungsarbeit jedenfalls erscheint derzeit wie das Gegenteil der Koalitionsverhandlungen: Absprachen werden nicht eingehalten, Konflikte auf offener Bühne ausgetragen.

    Grüne obenauf, SPD und FDP profitieren nicht

    Zu den Gründen für den unfreundlichen Umgang miteinander zählen die vergangenen Wahlergebnisse. Während die Grünen obenauf sind, profitieren die SPD und vor allem die FDP nicht vom Ampelbündnis in Berlin. Die Sozialdemokraten trösten sich noch immer mit dem Kanzleramt.

    FDP-Chef Lindner versucht derweil immer offensiver, öffentlichkeitswirksam mit liberalen Vorhaben zu punkten. Dabei trifft er allerdings auf einen grünen Koalitionspartner, der nach eigener Wahrnehmung in dieser Krise schon ziemlich oft über den eigenen Schatten springen und Kompromisse schließen musste. Und so spielen auch die grünen Minister derzeit gerne Foul, um etwas für die parteipolitische Profilierung zu tun.

    Als selbst ernannte Fortschrittskoalition konnten sich SPD, Grüne und FDP miteinander arrangieren. Jeder suchte seine Projekte, den Mindestlohn, die klimaneutrale Transformation, die Digitalisierung. Doch mit dem Ukrainekrieg sind viele der Vorhaben des Koalitionsvertrags zurückgestellt. Nun ist die Ampel eine Krisenkoalition, und bei der treten die grundlegenden ideologischen Differenzen wieder deutlich zutage, etwa bei der Frage, wie die Lasten der Krise gesellschaftlich verteilt werden sollen.

    Erschwerend kommt hinzu, dass der Ampel ein Einigungsweg versperrt ist, den die Große Koalition gerne beschritt: Union und SPD lösten ihre Probleme mit Geld, im Zweifel wurden einfach die Wünsche beider Partner umgesetzt. Das ist nun nicht mehr drin. Der Finanzminister will mit Unterstützung des Kanzlers in Zeiten der grassierenden Inflation der Ausgabenfreude Grenzen setzen und die Schuldenbremse wieder einhalten.

    Die Arithmetik des Koalitionsvertrags geht so nicht mehr auf. Die Folge: Die Verteilungskämpfe werden in der Koalition zunehmen. Das dürfte die Stimmung weiter belasten. Der Kanzler ahnt das vielleicht schon. In Elmau antwortete er auf die Frage nach dem Koalitionskrach: „Wir sind eigentlich einig, geschlossen zu handeln.“ Eigentlich.

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