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22.10.2019

19:00

Kommentar

AKK-Vorschlag zu Syrien birgt durchaus auch Chancen

Von: Donata Riedel

Bei aller berechtigten Kritik: Die Verteidigungsministerin hat zumindest eine Diskussion über Lösungen für Syrien in Gang gebracht.

Kommentar

Syrien-Konflikt: „Assad braucht die Europäer nicht, nur ihr Geld“

Kommentar: Syrien-Konflikt: „Assad braucht die Europäer nicht, nur ihr Geld“

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Der Koalitionspartner SPD fühlt sich übergangen, Außenminister Heiko Maas düpiert, weil sich die Verteidigungsministerin ohne Absprache in den Kernbereich seines Ressorts einmischt. Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) mag mit ihrem Vorstoß, eine internationale Sicherheitszone an der türkisch-syrischen Grenze einzurichten, ihren Kompetenzbereich mindestens gedehnt haben.

Ihr Vorschlag aber birgt durchaus auch Chancen, im endlosen Syriendesaster womöglich doch Lösungswege zu finden. Auch wenn diese Chancen zunächst nicht groß erscheinen.

Als Schwäche brandmarken ihre Kritiker, dass Kramp-Karrenbauers Vorstoß ziemlich unkonkret daherkommt. Sie spricht von einer „international kontrollierten Sicherheitszone unter Einbeziehung der Türkei und Russlands – mit dem Ziel, die Lage dort zu deeskalieren“. Sie will „einen europäischen Vorstoß innerhalb der Nato“ und ein Vorgehen im Rahmen der bestehenden UN-Resolution. Truppeneinsätze, auch unter Beteiligung der Bundeswehr, deutet sie nur an.

Genau diese Unschärfe aber hat dazu geführt, dass in Deutschland tatsächlich breit diskutiert wird, was denn möglich wäre nach dem hastigen Abzug der US-Truppen aus dem Norden Syriens.

In ihren jeweils zweiten Sätzen nach der Kritik übers Vorpreschen sagen auch Außen- und Verteidigungsexperten von SPD und Grünen, dass eine UN-Mission erstrebenswert wäre. Die russische Regierung signalisiert Gesprächsbereitschaft.

Für die Türkei bieten sich zudem Anknüpfungspunkte, gesichtswahrend aus der Offensive wieder herauszufinden. Denn seit sich die syrischen Kurden mit Assads Truppen verbündet haben, droht die türkische Invasion in einen Krieg mit Syrien zu eskalieren.

Und womöglich ist es ja auch für Russlands Präsidenten Wladimir Putin attraktiv, dauerhaft weniger Soldaten zwischen den Konfliktparteien des Nahen Ostens im Einsatz halten zu müssen. Zumindest also hat Kramp-Karrenbauer Gesprächsmöglichkeiten in Richtung Frieden eröffnet.

Ja, es kann sein, dass nichts aus ihrem Vorstoß wird. Dann herrscht weiter die Situation, wie sie bisher war: Europas Außenminister stoppen halbherzig Waffenexporte an die Türkei und kritisieren Erdogans Einmarsch in Syrien auf das Schärfste. Und das war es dann auch, während Tod und Vertreibung an Europas Außengrenze immer neue Opfer fordern.

Ein innerhalb der Bundesregierung abgestimmter Vorstoß wäre natürlich besser gewesen. Allerdings ist der Eindruck wohl nicht ganz falsch, dass dies in dieser Koalition unendlich viel Zeit gebraucht hätte, während Putin und Erdogan Fakten schaffen – und die Nato-Minister in dieser Woche wohl wieder einmal nur unverbindlich beraten hätten.

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