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14.06.2022

13:32

Kommentar

Aktionismus zwecklos: Benzin und Diesel bleiben teurer

Von: Kathrin Witsch

Hohe Spritpreise gehören zur neuen Normalität. Ein Tankrabatt täuscht eine Stabilität vor, die es in der neuen Energiewelt nicht mehr geben wird.

Ölkonzerne unter Druck.  dpa

Benzinpreis

Ölkonzerne unter Druck. 

Tanken ist teuer. Fast so teuer wie im März. Und das, obwohl es den Tankrabatt gibt. Schnell sind die Ölkonzerne als Übeltäter und unmoralischer Profiteur ausgemacht. So weit, so richtig. BP (Aral), Shell und Exxon Mobil (Esso) machen riesige Gewinne, daran gibt es nichts zu rütteln.

Millionen von Deutschen wundern sich: Die Rohölpreise sind in den vergangenen Wochen doch nicht so stark gestiegen, warum dann die Spritpreise? Doch diese Betrachtung ist verkürzt.

Zunächst einmal sind die Rohölpreise entgegen der öffentlichen Meinung tatsächlich gestiegen. Für ein Barrel der Nordseesorte Brent müssen heute über 14 Prozent mehr bezahlt werden als noch vor drei Monaten. Dennoch kostete der Liter Super laut Vergleichsportalen vor drei Monaten noch 2,20 Euro. Aktuell sind es dagegen 1,95 Euro im Schnitt. Bei Diesel ist die Entwicklung ähnlich. 

Zum Zweiten sind es nicht die Rohölkurse, die den Preis an der Zapfsäule vorgeben, sondern die Produktpreise. Diese Großhandelspreise für Diesel und Benzin laufen tatsächlich einigermaßen im Gleichklang zu den Tankstellenpreisen hierzulande. Und zwar größtenteils nach oben. 

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    Nun betreibt ein Ölkonzern meistens nicht nur eine Tankstelle, sondern auch gleich Förderprojekte, verarbeitende Raffinerien und alles dazwischen. Die Gewinnspanne, wenn alles aus einer Hand kommt, dürfte in diesen Tagen relativ hoch sein. Wie viel davon nun bei den Multis ankommt statt beim Bürger, sollte nun untersucht werden.

    Doch unabhängig vom Ergebnis dieser Untersuchungen bleibt der Aktionismus der Bundesregierung, inklusive Tankrabatt, am Ende Augenwischerei. Denn an hohe Preise für Benzin und Diesel werden die Verbraucher sich gewöhnen müssen.

    Seit Jahren bauen die großen Ölkonzerne ihre Raffineriekapazitäten in Europa zurück. Schließlich wird die Nachfrage durch einen stark wachsenden Anteil von Elektroautos an den Neuzulassungen sinken. Gleichzeitig steigt der CO2-Preis – und damit auch die Spritpreise. Der Einfuhrstopp auf russischen Diesel hat die Situation weiter verschärft. 

    Steuererleichterungen statt Übergewinnsteuer

    Den Bürgern nun mit Milliardenkosten niedrige Preise vorzutäuschen, ist nicht nur politischer Aktionismus, sondern auch ein falsches Signal. Über Jahre wurde der Preis für Benzin und Diesel auch politisch erhöht, um den Umstieg auf alternative Antriebe zu fördern. Mit dem Tankrabatt wird dieser Anreiz nun ausgehebelt.

    In Berlin diskutiert man jetzt öffentlich über die Zerschlagung der Ölmultis und die Besteuerung von Übergewinnen. Doch das scheint schon juristisch schwer durchsetzbar, schnelle Preissenkungen durch diese Initiativen gegen die international agierenden Milliardenkonzerne sind darum nicht zu erwarten.

    Vielmehr sollte sich die Politik darum darauf konzentrieren, weitere steuerliche Erleichterungen für diejenigen zu schaffen, die sie bei den hohen Spritpreisen wirklich brauchen – wie Pendler und Gewerbetreibende. 

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