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13.11.2019

04:00

Kommentar

Altmaier steckt in der Huawei-Falle

Von: Moritz Koch

Bundeswirtschaftsminister Altmaier will Huawei den Weg ins deutsche 5G-Netz ebnen. Damit hintertreibt er die Ziele seiner eigenen Industriepolitik.

Der Bundeswirtschaftsminister setzt sich aber in der Huawei-Frage über den Sachverstand des Außenministeriums und des BND hinweg. AP

Peter Altmaier

Der Bundeswirtschaftsminister setzt sich aber in der Huawei-Frage über den Sachverstand des Außenministeriums und des BND hinweg.

Am 23. Oktober hat Peter Altmaier einen Brief nach Brüssel geschickt, adressiert an die „sehr geehrte Kommissarin“, die „liebe Margrethe“ Vestager. Altmaier formuliert darin, was ihm als Bundeswirtschaftsminister „in Hinblick auf das EU-Wettbewerbsrecht“ wichtig ist. Gleich der erste Punkt lautet: „Die Europäische Kommission sollte der Verzerrung des Wettbewerbs im Binnenmarkt durch staatlich kontrollierte und subventionierte Unternehmen aus Drittstaaten entgegenwirken.“

Beim Lesen dieses Satzes reibt man sich verwundert die Augen. Denn derselbe Altmaier, der hier die EU gegen die nationalen Champions gelenkter Volkswirtschaften in Stellung bringen will, ebnet einem besonders berüchtigten Exemplar den Weg ins deutsche 5G-Netz: Huawei.

Das Unternehmen stellt die Krönung der industriepolitischen Schöpfung Chinas dar. Und als geschätzter Partner der deutschen Mobilfunkbetreiber, allen voran der Telekom, soll es beim Aufbau der nächsten Netzgeneration eine tragende Rolle spielen dürfen.

Die Appelle des Auswärtigen Amts und des Bundesnachrichtendiensts (BND), die kritische Infrastruktur der Bundesrepublik nicht in den Einflussbereich der chinesischen Kommunistischen Partei fallen zu lassen, verhallen in den weiten Fluren des Wirtschaftsministeriums genauso ungehört wie die Warnungen von Bündnispartnern wie den USA.

Noch ist es nicht zu spät für eine Kurskorrektur. Die Konsultationsphase für den Sicherheitskatalog, der den Rahmen für die Investitionsentscheidungen der Netzbetreiber absteckt, wurde gerade um eine Woche verlängert. Das Wirtschaftsministerium sollte dies für eine Klarstellung nutzen: Jeder Netzbetreiber, der Huawei-Komponenten verbaut, läuft Gefahr, diese nach Abwägung der politischen Risiken durch die Regierung wieder entfernen zu müssen. Auf eigene Kosten.

Falsches Gefühl der Investitionssicherheit

Das bislang vereinbarte Regelwerk suggeriert den Betreibern ein falsches Gefühl der Investitionssicherheit. Der Widerstand gegen Huawei wächst – vor allem im Bundestag. Es ist gut möglich, dass im kommenden Jahr ein IT-Sicherheitsgesetz beschlossen wird, das kritische Bereiche der Netzarchitektur für chinesische Lieferanten sperrt.

Nicht Grundrente oder Grenzkontrollen, sondern der Netzausbau ist die wichtigste politische Weichenstellung dieser Legislaturperiode. 5G ist mehr als eine Weiterentwicklung der bestehenden 4G-Technologie. Roboter, die Patienten operieren, präziser als jeder Chirurg; Autos, die sich selbst durch den Großstadtverkehr steuern: Was bisher Science-Fiction war, soll mit 5G Wirklichkeit werden.

Das Mobilfunknetz wird damit zur wichtigsten Infrastruktur des Landes, zur Angelegenheit der nationalen Sicherheit. Nun könnte man einwenden, dass sicherheitspolitische Erwägungen nicht zu den Aufgaben des Wirtschaftsministers gehören. Altmaier setzt sich aber in der Huawei-Frage nicht nur über den Sachverstand des Außenministeriums und des BND hinweg. Er hintertreibt auch die Ziele seiner eigenen Industriepolitik.

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Huawei ist nicht alternativlos. Mit Ericsson und Nokia verfügt Europa gleich über zwei Unternehmen, die in der Lage sind, wettbewerbsfähige 5G-Produkte anzubieten. Bisher zumindest. Statt alles daranzusetzen, diese industrielle Schlüsselkompetenz zu stärken, führt Altmaier Europa in eine Abhängigkeit von chinesischer Spitzentechnologie.

Einerseits inszeniert sich der Wirtschaftsminister als Vorkämpfer der „digitalen Souveränität“ Europas und strebt mit seinem Projekt „Gaia-X“ die Errichtung einer europäischen Cloud-Infrastruktur an, die unsere Abhängigkeiten von amerikanischen Datenmonopolisten verringern soll. Andererseits will er das 5G-Netz für einen Anbieter öffnen, der den Sicherheitsgesetzen der Volksrepublik unterliegt und damit gezwungen ist, sich in den Dienst des chinesischen Regimes zu stellen. Wie passt das zusammen?

Politische Preise, keine Markttarife

Eine Erklärung für diese Widersprüche könnte der Einfluss der Telekom sein, die die Chinesen als Wunschlieferanten der 5G-Technologie auserkoren hat. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht mag diese Partnerwahl verständlich sein: Huawei liefert Spitzenprodukte zu niedrigen Preisen.

Aus volkswirtschaftlicher Perspektive stellt sich die Lage völlig anders da: Huawei bietet politische Preise, keine Markttarife. Seine Wettbewerbsfähigkeit verdankt der Konzern der Privilegierung auf dem Heimatmarkt. Das Ziel des Unternehmens ist nicht die Gewinnmaximierung, sondern die Marktbeherrschung.

Allein aufgrund der Tatsache, dass der Bund noch immer 32 Prozent der Telekom-Anteile hält, empfiehlt sich für die Regierung Distanz zur Argumentation des Bonner Netzbetreibers. Man kann dem Telekom-Aktionär Altmaier nur die klugen Gedanken des Industriestrategen Altmaier ans Herz legen. Zum Beispiel diesen hier: „Würden technologische Schlüsselkompetenzen verloren gehen und infolgedessen unsere Stellung in der Weltwirtschaft substanziell beschädigt, hätte das dramatische Folgen für unsere Art zu leben.“

Mehr: Die Bundesregierung ringt um den richtigen Umgang mit dem chinesischen Netzwerkausrüster Huawei. Nun meldet sich die deutsche Wirtschaft zu Wort.

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