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13.02.2019

16:59

Kommentar

Altmaiers Sozialabgabenbremse hat Charme – aber nur auf den ersten Blick

Von: Frank Specht

Die Idee des Bundeswirtschaftsministers scheint viele Vorteile zu haben. Doch die großen Veränderungen der Arbeitswelt, die uns bevorstehen, berücksichtigt sie nicht.

Der Bundeswirtschaftsminister will die Verfassung ändern, um die Sozialabgaben zu bremsen. AP

Peter Altmaier

Der Bundeswirtschaftsminister will die Verfassung ändern, um die Sozialabgaben zu bremsen.

Als die deutschen Staatsschulden Anfang der 2000er-Jahre dauerhaft über den zulässigen EU-Grenzwert von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung kletterten, zog die Politik die Notbremse. 2009 verankerten Bund und Länder die Schuldenbremse im Grundgesetz. Seither sind sie zu größerer Haushaltsdisziplin verpflichtet – durchaus mit Erfolg.

Insofern hat der Vorstoß von Wirtschaftsminister Peter Altmaier, auch eine Sozialabgabenbremse in die Verfassung zu schreiben, durchaus Charme. Denn bei der Belastung der Arbeitseinkommen durch Steuern und Sozialabgaben gehört Deutschland zu den traurigen Spitzenreitern: Die Beiträge für die soziale Sicherheit liegen hierzulande um zwölf Prozentpunkte über dem Durchschnitt der Industrieländer. Und es sind die Geringverdiener, die besonders unter der Abgabenlast leiden, weil sie kaum Steuern, wohl aber Beiträge zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung zahlen.

Schon ohne neue Versprechungen, wie sie jetzt etwa das Sozialstaatspaket der SPD enthält, droht die Beitragsbelastung von heute knapp unter 40 Prozent auf fast 50 Prozent im Jahr 2040 zu steigen. Gründe sind die alternde Bevölkerung, das wachsende Missverhältnis zwischen Beschäftigten und Rentnern und der medizinische Fortschritt, der uns immer älter werden lässt. Übersteigen die Beiträge die 40-Prozent-Marke, so die einhellige Warnung der Arbeitgeberverbände, wird der deutsche Sozialstaat zum Jobkiller.

Ist es also höchste Zeit, auch hier die Notbremse zu ziehen?

Hohe Abgabenlast kann den Jobmotor abwürgen

Beim kritischen Blick auf die 40-Prozent-Marke wird gerne übersehen, dass es bei der Rente – dem größten Posten der Beitragsbelastung – von Land zu Land unterschiedliche Finanzierungsmodelle etwa über Steuern gibt. Eine niedrigere Sozialabgabenquote dort geht also mit höheren Steuern einher. Und die Drohung der Arbeitgeber, weniger Beschäftigung aufzubauen oder Jobs ins Ausland zu verlagern, wenn die Marke gerissen wird? Sie verfängt nicht, solange die Konjunktur brummt und die Arbeitgeber den Fachkräftemangel beklagen und händeringend Personal suchen.

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Doch im nächsten wirtschaftlichen Abschwung, der sich am Horizont abzeichnet, kann die hohe Abgabenlast tatsächlich den Jobmotor abwürgen. Es ist deshalb gut, wenn wenigstens der Wirtschaftsminister Weitblick und wirtschaftspolitische Verantwortung beweist, während sich der sozialdemokratische Koalitionspartner neuen Ausgabenfantasien hingibt, um seine Umfragewerte zu steigern.

Soll die Sozialabgabenbremse irgendwann Realität werden, muss Altmaier allerdings zuvor einige drängende Fragen beantworten. Dazu gehört, welche Behandlung und wie viel medizinischen Fortschritt er den Menschen künftig noch angedeihen lassen will, wenn die Gesundheitskosten nicht weiter explodieren sollen. Dazu gehört ebenso die Frage, wie langfristig gegebene Rentenversprechen, auf die die Bürger bauen, auch in wirtschaftlichen Krisenzeiten finanziert werden können.

Erinnerung an Erhards Grundsatz

Dies zu Ende gedacht, gelangt man schnell zu einem anderen Punkt: Wer wie Altmaier eine Sozialabgabenbremse in der Verfassung verankern will, muss auch gleich eine Steuerbremse hineinschreiben. Schon im kommenden Jahr wird der Bundeszuschuss für die Rentenkasse voraussichtlich die Marke von 100 Milliarden Euro übersteigen.

Es kann aber nicht Sinn der Sache sein, immer neue Ausgaben nach dem Prinzip „linke Tasche, rechte Tasche“ zu finanzieren. Dass Altmaier seinen Vorstoß genau in der Woche platziert, in der die SPD ihre „Respektrente“ und ihr Sozialstaatskonzept feiert, kommt sicher nicht zufällig. Es ist eine kaum verhohlene Erinnerung an Ludwig Erhards Grundsatz, dass vor dem Verteilen das Erwirtschaften kommt.

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Auf Dauer wird es aber nicht damit getan sein, nur neue Ausgabenwünsche im Zaum zu halten und teure Sozialprogramme zu verhindern. Die Politik wird vielmehr die Frage beantworten müssen, ob unser Sozialstaat künftig noch so stark vom Faktor Arbeit abhängen kann, wie es heute der Fall ist. Das gilt nicht nur deshalb, weil auf einen Rentner immer weniger Erwerbstätige kommen. Das gilt vor allem angesichts rapider Veränderungen in der Arbeitswelt.

Es muss nicht eine Grundgesetzänderung sein

Algorithmen oder Roboter, die schon bald viele Jobs übernehmen können, zahlen weder Steuern noch Sozialabgaben. Und ein langes Arbeitsleben ohne Brüche und mit gutem Verdienst, das heute sowohl eine auskömmliche Rente als auch volle Sozialkassen garantiert, wird in der digitalen Welt womöglich eher die Ausnahme als die Regel sein.

Hier müsste eine Große Koalition, die sich nicht Zukunftsvergessenheit vorwerfen lassen will, ansetzen. Will sie aber schnell etwas gegen hohe Sozialabgaben tun, kann sie auch sofort handeln und die Sozialkassen von versicherungsfremden Leistungen wie der Mütterrente entlasten. Das geht schon in dieser Legislaturperiode – und ganz ohne Grundgesetzänderung.

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